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SANDT zu Kita-Öffnungen: Familien brauchen endlich klare Perspektiven

Bayern will die Hälfte aller Krippen- und Kindergartenkinder bis Pfingsten wieder in die Kitas lassen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder heute nach der Kabinettssitzung. "Nach Pfingsten kommt dann der andere…

FISCHBACH: Öffnungsfahrplan an den Schulen braucht Freiheiten für örtliche Besonderheiten

Die Schulen in Bayern sollen ab dem kommenden Montag schrittweise für weitere einzelne Jahrgänge wieder öffnen. Das hat heute das bayerische Kabinett beschlossen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im…

HAGEN begrüßt Corona-Lockerungen

Die Staatsregierung hat heute den schon lange von der FDP-Landtagsfraktion geforderten Exit-Fahrplan vorgelegt. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Endlich beendet Ministerpräsident Markus Söder den…

KÖRBER und DUIN: Kaufprämie für Autos nur kurzfristiges Strohfeuer – Steuersenkungen wirken branchenübergreifend

Einen Tag vor dem Gipfeltreffen von Bundesregierung und Autoherstellern beraten heute die Ministerpräsidenten der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen über mögliche Anschubhilfen. Der Branchenverband…

FDP legt 14-Punkte-Plan für die Wirtschaft vor: "Bayern braucht kein Konjunkturpakt, sondern langfristige Wachstumsimpulse"

Um die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat der Bayerische Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt und den Bayernfonds verabschiedet. Das Volumen für…

SANDT: Eltern dürfen nicht die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt werden

Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Bayern: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 33 Prozent gestiegen. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und…

KALTENHAUSER zum ORH-Bericht: Freistaat muss Ausgaben auf Effizienz prüfen

Wegen Organisationsmängeln in den Finanzämtern entgehen der bayerischen Staatskasse alljährlich Millionen an Steuereinnahmen. Das geht aus dem Ergänzungsbericht 2020 des Obersten Rechnungshofs hervor. Dazu der finanz-…

MUTHMANN nach BayVGH-Urteil: Staatsregierung bleibt regional differenziertes Modell für Ladenöffnungen schuldig

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach das Verkaufsverbot für größere Geschäfte verfassungswidrig ist, hat die Staatsregierung ihre Regelung angepasst. Seit gestern dürfen auch größere Geschäfte…

HEUBISCH: Öffnung von Museen, Musikschulen und Bibliotheken ist längst überfällig

Für die in der Corona-Krise darbende Kultur- und Kreativszene ist in Bayern weiterhin keine Hoffnung auf Lockerungen in Sicht. Der Großteil der Kultureinrichtungen bleibt geschlossen. Dazu der Sprecher der FDP-Fraktion…

DUIN fordert Öffnung der Freiluftgastronomie unter Auflagen – Es droht der Verlust der bayerischen Biergartenkultur

Die bayerische Gastronomie gehört zu den wirtschaftlich am härtesten von der Corona-Krise betroffenen Branchen. Im Gegensatz zum Einzelhandel bleibt sie weiter geschlossen. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus…