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SPITZER: Müssen zurück zu kostenlosen Corona-Tests

Seit Tagen steigen in Bayern die Corona-Zahlen. Um das Risiko eines dynamischen Infektionsgeschehens im Herbst und Winter effektiv entgegenzuwirken, fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem…

FDP-Fraktion fordert grundlegende Stimmkreisreform – MUTHMANN: Für mehr Gerechtigkeit und einen schlanken Landtag

An diesem Donnerstag wird der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtages über die Durchführung einer Wahlrechts-Anhörung debattieren. In ihrem Stimmkreisbericht an den Landtag hält die Staatsregierung an der…

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 95. Plenarsitzung an diesem Mittwoch folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht: Fehler…

HAGEN: Mehr Telefonrechte für Strafgefangene – Resozialisierung statt Isolation

In Bayern haben Strafgefangene kein uneingeschränktes Recht auf Telefongespräche. Nur in "dringenden Fällen" dürfen sie mit ihren Angehörigen telefonieren. Laut Rechtsprechung beschränken sich diese meist auf…

FDP, Grüne und SPD kündigen weitere parlamentarische Schritte zur Aufklärung des gescheiterten Schul-IT-Großprojekts ASV/ASD an

Ungeachtet der massiven Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) am Projektmanagement des Kultusministeriums will die Staatsregierung unbeirrt an den bestehenden Strukturen ihrer umstrittenen…

HAGEN: Die epidemische Lage muss im November auslaufen!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich am Donnerstagmorgen im BR gegen das Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene ausgesprochen. Dazu der Fraktionschef der Landtags-FDP Martin Hagen: "Markus Söder…

SKUTELLA UND KALTENHAUSER: Staatsforsten müssen nachhaltig, modern und wirtschaftlich ausgerichtet werden

Zur Zukunft der Bayerischen Staatsforsten fand heute eine gemeinsame Expertenanhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forst und des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen…

FISCHBACH: Wer unsere bayerischen Werte mit Füßen treten will, ist fehl am Platz

Die Stadt Köln hat in einem zweijährigen Modellprojekt erlaubt, mit dem Ruf des Muezzins zum muslimischen Freitagsgebet zu rufen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter kann sich dies auch in der bayerischen…

FDP, Grüne und SPD stellen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre

Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD im Bayerischen Landtag haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maskenaffäre eingereicht. Dieser wird an diesem Mittwoch, dem 20. Oktober…

FDP-Fraktion fordert Offenlegung aller Kosten von Söders PR-Maßnahmen

Mit einer groß angelegten Anzeigenkampagne in mehreren bayerischen Tageszeitungen hat die bayerische Staatsregierung auch in diesem Jahr massiv für den in Deutschland einzigartigen Großelterntag geworben. In einem…