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DUIN: Aiwanger machte Schaustellern nur leere Versprechungen – jetzt müssen sie zum Sozialamt

Die bayerischen Schausteller und Marktkaufleute erhalten in der Corona-Krise nach wie vor keine finanzielle Unterstützung. Sämtliche Anträge auf Überbrückungshilfe des Bundes wurden im Bayerischen Landtag von CSU und…

SPITZER: Bayerns Teststrategie verursacht Chaos ohne Ende – Corona- und Regel-Versorgung müssen getrennt werden

Um das Corona-Virus einzudämmen, hat die bayerische Staatsregierung die Reihentestungen ausgeweitet und auf mehrere Zuständigkeiten verteilt. Da viele Einrichtungen an ihre Grenzen stoßen, müssen nicht nur…

DUIN: Schmieren von Wurstsemmeln als einzige Perspektive – Aiwanger verhöhnt die Nachtszene

Bars, Clubs und Kneipen sollen nach der Vorstellung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wieder öffnen dürfen, wenn sie ihren Gästen kleine Speisen wie Wurstsemmeln oder Baguettes anbieten. Dazu der…

HEUBISCH: Der provinzielle Umgang mit dem Richard-Strauss-Festival ist eine Tragödie

Die Zukunft der Richard-Strauss-Festspiele, die seit 1989 zu Ehren des Komponisten in dessen Wahlheimat Garmisch-Partenkirchen stattfinden, ist ungewiss. Nach der Corona-bedingten Absage in diesem Jahr zog sich nun der…

SANDT: Staatsregierung hat Corona-Brandherd in Mamming fahrlässig in Kauf genommen

Die Zahl der positiv auf Covid-19 getesteten Beschäftigten in einer Konservenfabrik im niederbayerischen Mamming hat sich bei einer zweiten Testung auf 166 erhöht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende…

DUIN: Aiwangers Schlingerkurs gefährdet den Wirtschaftsstandort Bayern

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Albert Duin die bayerische Staatsregierung auf, sich für die Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe des…

SANDT fordert Wahlalter 16: Dürfen die Jugend nicht noch einmal 50 Jahre warten lassen

Heute vor 50 Jahren wurde das Wahlalter für Bundestagswahlen um drei Jahre von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Dazu die jugendpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen…

SANDT zu Arbeitslosenzahlen: Aiwanger und Trautner müssen endlich entschlossen handeln

Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag Julika Sandt: "Während Bayern im Vergleich zum…

DUIN: Aiwanger verschaukelt die Mittelständler und verweigert dem Parlament die Auskunft

Seit Beginn der Corona-Pandemie klagen Betroffene über die schleppende Bearbeitung der Soforthilfe-Anträge in Bayern. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag versuchte mehrfach, Auskunft über die durchschnittliche…

HAGEN zu Alkoholverbot: Augenmaß statt Aktionismus

Die bayerische Staatsregierung hat kreisfreie Städte und Landkreise "nachdrücklich ermuntert", Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Die Kommunen sollten…