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SPITZER: Kostenlose PCR-Tests für impfunfähige Personen beibehalten

Seit Montag gilt die neue Corona-Testverordnung des Bundes. Nach dieser haben sogenannte asymptomatische Personen, die sich nicht impfen lassen können, nur noch Anspruch auf einen PoC-Antigentest. In einem…

Dringlichkeitsanträge der FDP-Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Presse, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 93. Plenarsitzung an diesem Donnerstag folgende Dringlichkeitsanträge eingereicht: Keine Nachteile für impfunfähige…

SPITZER: Brauchen eine nachhaltige Verbesserung des Pflegesystems

Nach Berichten über massive Pflegemängel ist die Seniorenresidenz Schliersee seit Ende September geschlossen. Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag fordern nun Aufklärung und haben hierzu einen…

FISCHBACH: Piazolos Traumtänzerei muss ein Ende haben – Quereinsteigerprogramm gefordert

Drei Wochen nach dem Schulstart hat Kultusminister Michael Piazolo heute eine positive Zwischenbilanz gezogen. Man sei gut in das neue Schuljahr gestartet, teilte das Kultusministerium mit. Dazu der bildungspolitische…

FISCHBACH: Kein Abschluss für Testverweigerer ist auch keine Lösung

Für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern sind die regelmäßigen Corona-Tests die Voraussetzung, am Präsenzunterricht teilzunehmen. Wenn Eltern bei ihren Kindern allerdings die Teilnahme an den Corona-Tests verweigern,…

KALTENHAUSER: Staatsregierung lässt mal wieder digitale Chance liegen

Der Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz durchgeführt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische sowie…

SANDT: Auch in der Jugendarbeit muss die Maske fallen!

Am kommenden Montag entfällt an den bayerischen Schulen die Maskenpflicht im Unterricht. Das hat heute das bayerische Kabinett beschlossen. In der Jugendarbeit müssen Kinder und Jugendliche aber weiterhin einen Mund-…

SANDT: Kinderrechte gehören in die Bayerische Verfassung

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich für mehr Rechte von Kindern und Jugendlichen stark. Hierzu bringen die Freien Demokraten ein umfangreiches Antragspaket "Neue Chancen für Bayerns Jugend" in den Landtag…

Volksfeste sofort wieder erlauben – DUIN: Schausteller und Festwirte brauchen Planungssicherheit!

Volksfeste sind Teil der bayerischen DNA und bedeutender Wirtschaftsfaktor. Doch gerade Festwirte und Schausteller sind weiterhin von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen, da bislang keine…

FISCHBACH: Maskenpflicht muss fallen!

Obwohl sie mehrfach wöchentlich getestet werden, müssen Bayerns Schülerinnen und Schüler seit Schulbeginn am Sitzplatz eine Maske tragen. Die Regelung läuft an diesem Freitag aus – sofern sie das bayerische Kabinett…