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KALTENHAUSER: Staatsregierung muss Verweigerungshaltung bei der Wirecard-Aufklärung beenden – FDP-Fraktion reicht umfassenden Fragenkatalog ein

Die bayerische Staatsregierung trägt bislang nur ungenügend zur Aufklärung des Wirecard-Skandals bei. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher heute einen 67-Punkte-umfassenden Fragenkatalog eingereicht, um…

SPITZER: Staatsregierung bleibt klare Corona-Teststrategie weiter schuldig

Angesichts steigender Zahlen von Corona-Neuinfektionen in Österreich richtet die bayerische Staatsregierung freiwillige Teststationen an drei Grenzübergängen auf den Autobahnen ein. Urlaubsrückkehrer mit der Bahn können…

SANDT: Staatsregierung tritt Grundrechte der Erntehelfer mit Füßen

Zum Corona-Ausbruch bei Erntehelfern in Niederbayern erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt: "Beim arroganten Umgang der bayerischen Staatsregierung mit dem…

SANDT und SPITZER: Geschwister von schwerstkranken Kindern nicht vergessen

Wenn ein Kind schwerstkrank wird, ist es für die gesamte Familie eine sehr belastende Situation. Während die kranken Kinder selbst beste Behandlung und Betreuung erhalten, werden ihre Geschwister leider oft vergessen.…

FISCHBACH: Bei Söders "Digital-Turbo" ist Sand im Getriebe - Laschets NRW-Schulprogramm bringt zehnmal mehr PS auf die Straße

Am vorletzten Schultag hat die bayerische Staatsregierung heute zu einem Schul-Digitalisierungsgipfel eingeladen. Ziel: Die Suche nach einem Ausweg aus dem schleppenden Digitalisierungsprozess an Bayerns Schulen. Dazu…

SANDT und FISCHBACH: Prostituierte brauchen Perspektiven statt Verbote

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Julika Sandt und der Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Fischbach haben sich vor Ort ein Bild von der Nürnberger Beratungsstelle…

FISCHBACH zum Schul-Digitalisierungsgipfel: Ohne diese sechs Maßnahmen bleibt Bayern digitalpolitisches Entwicklungsland

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lädt am morgigen Donnerstag zum Schul-Digitalisierungsgipfel in die Staatskanzlei. Mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände sowie Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden will…

KALTENHAUSER zum EU-Gipfel: Auch Bayern wird unter der Verschuldung leiden

Nach vier Tagen und vier Nächten haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse an von der Pandemie…

SPITZER: Gewissheit durch Mehrfachtestungen auf Covid-19! Einmaliger Test wiegt Urlaubsrückkehrer in trügerischer Sicherheit

Die bayerische Staatsregierung hat die Forderung der FDP-Fraktion nach einem kostenlosen Corona-Test von Urlaubsrückkehrern an bayerischen Flughäfen aufgegriffen. Mit Beginn der Sommerferien sollen entsprechend…

FISCHBACH: Wir müssen den Schulstart aktiv gestalten – und nicht wieder nur kurz vor knapp reagieren

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo hofft für den Schulstart im September auf einen Präsenzunterricht für alle Schüler aller Jahrgangsstufen. Details zu möglichen Alternativen, die sein Ministerium je nach…