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KALTENHAUSER stimmt ORH-Kritik zu: Bayerns Corona-Rettungsschirm muss transparenter werden

Bayerns Oberster Rechnungshof hat Bestandteile und Umsetzung des Corona-Rettungsschirms der Staatsregierung wie den milliardenschweren Bayern-Fonds kritisiert. Konkret monieren die Finanzkontrolleure, dass die zur…

HAGEN: Rechtsextreme Szene im Internet schärfer beobachten

In Bayern ist der Rechtsextremismus aktuell die größte Bedrohung für die innere Sicherheit. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, den Innenminister Joachim Herrmann heute vorgestellt hat. Dazu erklärt…

Heubisch: Kultur darf Corona-Virus nicht zum Opfer fallen – Museen müssen geöffnet werden

Vier Wochen nach den massiven Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat das bayerische Kabinett beschlossen, das normale Leben langsam wieder anlaufen zu lassen.…

FISCHBACH: Piazolo lässt Schüler ratlos zurück – Erklärung im Ausschuss verlangt

Die Schulen in Bayern sollen in den kommenden Wochen wieder schrittweise öffnen. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Voraussetzung sei ein bestmöglicher Infektionsschutz im Klassenzimmer und auf dem Schulweg.…

HAGEN: Bayerischer Sonderweg muss begründet werden

Zur Pressekonferenz der bayerischen Staatsregierung erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Wir freuen uns, dass die Staatsregierung viele unserer Vorschläge übernommen hat – etwa das Maskengebot, die Öffnung von Bau-…

MUTHMANN: Gerade in Krisenzeiten brauchen kommunale Gremien Rechtssicherheit

Sieben Wochen nach der Kommunalwahl in Bayern sollen am 1. Mai die neuen Bezirks- und Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte ihre Arbeit aufnehmen. Allerdings sehen die Kommunalgesetze auch in Ausnahmesituationen wie…

FISCHBACH fordert entzerrten Schulstart: Gesundheitsschutz hat Vorrang

Wegen der Corona-Pandemie sind alle Schulen in Bayern seit einem Monat geschlossen. Stand heute plant die bayerische Staatsregierung noch damit, dass der Schulbetrieb nach den Osterferien wieder regulär aufgenommen…

SANDT: Leopoldina-Vorschlag zu Kitas zwingt Frauen zurück an den Herd

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina spricht sich dafür aus, dass der Betrieb in Kindertagesstätten bis zu den Sommerferien nur im Notmodus erfolgen soll. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende…

FDP stellt ersten Fahrplan aus dem Shutdown vor

Vor einem Monat hat die Staatsregierung den Katastrophenfall ausgerufen. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wurde seitdem heruntergefahren. Zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitswesens war dies…

HAGEN lehnt Millionärsabgabe zur Finanzierung der Corona-Pandemie ab

In einem Beitrag für die "Bayerische Staatszeitung" (Ausgabe vom 9. April) argumentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag Martin Hagen gegen eine Millionärsabgabe zur Finanzierung der…