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FDP-Fraktion: Maskenpflicht an Hochschulen muss fallen

Während die Maskenpflicht in Bayern in weiten Teilen des öffentlichen Lebens bereits aufgehoben wurde, muss man an vielen Universitäten und Hochschulen im Freistaat nach wie vor einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die…

FDP und Grüne: Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung ein Verdienst der demokratischen Oppositionsfraktionen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen besiegelte die bayerische Staatregierung erst vor zwei Wochen das Aus für die sogenannte Berufseinstiegsbegleitung. Eine Mehrheit von CSU und Freien Wähler lehnte Anträge der…

KÖRBER: Söders Bilanz ist eine Chronologie des Scheiterns

In der 113. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat die FDP-Fraktion das Thema der Aktuellen Stunde zum Themenkomplex Bauen und Wohnen festgesetzt. Unter dem Titel „Immobilienprojekte und Wohnungspolitik der…

FDP will Gesetze künftig digital veröffentlichen

Die Landtags-FDP möchte, dass bayerische Gesetze in Zukunft rein digital bekannt gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Landtag eingebracht. Fraktionschef Martin Hagen erklärt: "Wir wollen den…

KALTENHAUSER: Söder muss endlich aktiv zur Aufklärung der Maskenaffäre beitragen

In der Maskenaffäre der CSU kommen immer wieder neue Details ans Licht. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in der heutigen Donnerstagsausgabe über bislang unveröffentlichte Dokumente aus dem bayerischen…

HAGEN zum Urteil aus Karlsruhe: Ein Denkzettel für die CSU

Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes teilweise gegen Grundrechte verstoßen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Martin…

SKUTELLA: Staatsregierung tappt bei Klimaneutralität im Dunkeln – Ministerien lassen Söder im Stich

Bis zum Jahr 2023 will die bayerische Staatsregierung klimaneutral sein. Doch auch wenige Monate vor Ablauf der von Ministerpräsident Markus Söder selbst gesetzten Frist hat die Staatsregierung keinen Überblick, wieviel…

FDP-Fraktion reicht Fragenkatalog zum Münchner Konzerthaus ein – Seriöse Kostenaufstellung erforderlich

Seit 20 Jahren wird um das neue Konzerthaus in München gerungen. Vor wenigen Wochen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den schon beschlossenen Bau infrage gestellt. Um für das Projekt Klarheit zu schaffen, hat…

SANDT und DUIN: Einkaufen rund um die Uhr ermöglichen – digitale Supermärkte auch sonn- und feiertags öffnen

Seit Juli 2021 dürfen Vollsortiment-Supermärkte mit weniger als 100 Quadratmetern und ohne Verkaufspersonal 24 Stunden am Tag öffnen. Diese Regelung gilt allerdings nur an Werktagen – von Montag bis Samstag. Sonn- und…