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KÖRBER zur geforderten Strafsteuer auf Billigflüge: Ein Versuch der CSU, auf der grünen Welle mitsurfen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will einem Bericht zufolge Flüge, die weniger als 50 Euro kosten, mit einer Strafsteuer belegen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber: „Eine…

SANDT: Mehr Chancengerechtigkeit durch ein verpflichtendes Vorschuljahr

Das diesjährige Bildungsbarometer kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Erwachsenen eine gesetzliche Kindergartenpflicht für Kinder ab vier Jahren begrüßen würden. Dazu die stellvertretende…

Mehr Unternehmenspleiten – Hagen fordert Politikwechsel

Im ersten Halbjahr 2019 haben 1319 Unternehmen in Bayern Insolvenz angemeldet – das sind 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen: „Die Zunahme der…

HAGEN zu Digitalisierung: Söder soll Hausaufgaben machen statt Ratschläge erteilen

Markus Söder hat den ostdeutschen Bundesländern eine Stärkung der ländlichen Räume über Digitalisierung empfohlen - mit schnellem Internet "in jedem Kuhstall". Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "In…

Klimawandel – ein Kommentar von Albert Duin.

Zur anhaltenden Klimadebatte erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Albert Duin: „Einige Aspekte sind in der bisherigen Klimadiskussion zu kurz gekommen. Zwei davon sind…

KALTENHAUSER zum Vorstoß, Negativzinsen zu verbieten: Söders Idee ist reiner Populismus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will eine Initiative in den Bundesrat einbringen, Bankeinlagen von Kleinsparern bis 100.000 Euro von Negativzinsen auszunehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz legt nach und…

HAGEN: Deutschland verschläft die Chancen der Digitalisierung

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat heute die Ergebnisse ihrer in Auftrag gegebenen Studie zur Digitalisierung veröffentlicht. Der Digitalisierungsmonitor 2019 zeigt, dass die Bürger gegenüber technischen Neuerungen und…

KÖRBER zum Wohn- und Mietenpaket der Großen Koalition: Der Staat bleibt im Regulierungswahn

Die schwarz-rote Koalition hat sich am Sonntagabend auf Maßnahmen zur Wohnungspolitik verständigt. Unter anderem soll die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert werden. Der baupolitische Sprecher der…

FISCHBACH zur Einschulungsentscheidung: Eine Vorverlegung ginge zu Lasten der Kinder

Die Grünen im Landtag fordern eine Vorverlegung des Stichtags, zu dem sich die Eltern für oder gegen eine Einschulung ihrer Kinder entscheiden müssen. Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und bildungspolitische…