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Pressemitteilung

HAGEN: Mit Selbsttests aus dem Lockdown – Freistaat soll Testkits für Schulen und Kitas finanzieren

Gurgel- oder Spucktests kommen ohne medizinisches Personal aus. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Martin Hagen fordert einen breitflächigen Einsatz: "Der Freistaat soll allen Schulen und Kitas unentgeltlich…

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HAGEN zu den Corona-Beschlüssen: Bürger müssen sich verschaukelt fühlen

Zu den Corona-Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:  "Die Beschlüsse sind insgesamt enttäuschend: Die Staatsregierung bleibt eine echte Öffnungsperspektive…

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SANDT: Die Staatsregierung muss die Kitas öffnen – Den Kindern gehört die höchste Priorität

Im gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wurde die Entscheidung über die Öffnung der Kitas den Ländern überlassen. Dazu erklärt die Sprecherin für frühkindliche Bildung der FDP-Fraktion im Bayerischen…

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HEUBISCH: Starthilfe für Bayerns Kultur – Bayernweite Crowdfunding-Plattform für die Kultur- und Kreativwirtschaft an den Start bringen

Die Vielfalt der bayerischen Kunst- und Kulturszene ist aufgrund der Corona-Pandemie in Gefahr. Zur Unterstützung der angeschlagenen Branche fordert die FDP-Fraktion die bayerische Staatsregierung auf, eine bayernweite…

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Regierungsfraktionen verteilen ungedeckte Schecks – KALTENHAUSER: Missachtung des Königsrechts des Landtags

Der Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtages beginnt heute mit den Beratungen zum Haushaltsjahr 2021. Für die finale Abstimmung über den Haushalt sind Ende März gleich drei Plenartage im Landtag angesetzt. Obwohl…

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FDP-Antragspaket "Freiheitsstrategie 2021" – SPITZER: Es ist Zeit für den Einstieg in den Ausstieg vom Lockdown

In der 71. Sitzung des Bayerischen Landtages hat die FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde die Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. In seiner Rede forderte der gesundheitspolitische…

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HAGEN: Bayern braucht eine Perspektive aus dem Lockdown!

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion hat der Bayerische Landtag in seiner 71. Sitzung – einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz – über die Corona-Politik debattiert. Das Thema der Aktuellen Stunde lautet "MPK am 10.…

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DUIN: Bayerns Tourismus braucht nicht nur schnelle Hilfe, sondern eine schlüssige Strategie im Umgang mit Pandemien

Geschlossene Hotels und Gaststätten, abgesagte Veranstaltungen, gesperrte Ski-Pisten – die Corona-Krise trifft Bayerns Tourismus hart. Noch bevor der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger morgen die…

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SANDT: Staatsregierung spart an Luftreinigungsgeräten und zögert Kita-Öffnungen heraus

Das bayerische Sozialministerium hat das Förderprogramm für mobile Luftreinigungsgeräte für Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogische Tagesstätten Ende 2020 ohne Aussicht auf Verlängerung auslaufen lassen. Das…

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FISCHBACH: Piazolos Führungsschwäche geht zulasten der Schulfamilie

Zur heutigen Videokonferenz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Kultusminister Michael Piazolo mit Vertretern der Schulfamilie erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag…