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Anträge Initiative

Öffnungszeiten 24/7 für digitale Kleinstsupermärkte

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, Christoph Skutella und Fraktion (FDP) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird…

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Pressemitteilung

FDP will Gesetze künftig digital veröffentlichen

Die Landtags-FDP möchte, dass bayerische Gesetze in Zukunft rein digital bekannt gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Landtag eingebracht. Fraktionschef Martin Hagen erklärt: "Wir wollen den…

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KALTENHAUSER: Söder muss endlich aktiv zur Aufklärung der Maskenaffäre beitragen

In der Maskenaffäre der CSU kommen immer wieder neue Details ans Licht. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in der heutigen Donnerstagsausgabe über bislang unveröffentlichte Dokumente aus dem bayerischen…

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KALTENHAUSER: Vernichtendes Urteil für die bayerische Haushaltspolitik

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat heute seinen Jahresbericht 2022 vorgestellt. Abermals kritisiert er darin die Haushaltspolitik der bayerischen Staatsregierung scharf. Ihr wird unter anderem eine…

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SKUTELLA: Staatsregierung tappt bei Klimaneutralität im Dunkeln – Ministerien lassen Söder im Stich

Bis zum Jahr 2023 will die bayerische Staatsregierung klimaneutral sein. Doch auch wenige Monate vor Ablauf der von Ministerpräsident Markus Söder selbst gesetzten Frist hat die Staatsregierung keinen Überblick, wieviel…

Pressemitteilung

KÖRBER zur ORH-Kritik an der BayernHeim: Söders Prestigeprojekt ist ein Fiasko für die Steuerzahler

Die bisherige Bilanz der BayernHeim GmbH ist erbärmlich. 234 Wohneinheiten im Bestand, 522 im Bau und 2.704 in Planung und Entwicklung – obwohl die BayernHeim bereits im Juli 2018 gegründet wurde. Eigentlich war es die…

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KALTENHAUSER: Staatsregierung ignoriert bei Digitalisierung Zukunftsthemen

Der Bayerische Landtag hat heute über den Haushalt des Staatsministeriums für Digitales beraten. Dazu der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: "Der vorliegende…

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SANDT und DUIN: Einkaufen rund um die Uhr ermöglichen – digitale Supermärkte auch sonn- und feiertags öffnen

Seit Juli 2021 dürfen Vollsortiment-Supermärkte mit weniger als 100 Quadratmetern und ohne Verkaufspersonal 24 Stunden am Tag öffnen. Diese Regelung gilt allerdings nur an Werktagen – von Montag bis Samstag. Sonn- und…