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HAGEN: Herrmann zerstört Vertrauen in staatliches Handeln

Als "völlig absurd" hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in den "Nürnberger Nachrichten" die Kritik am polizeilichen Zugriff auf Corona-Gästelisten bezeichnet. FDP-Fraktionschef Martin Hagen warf er vor, er würde…

SPITZER: Auch Betriebsärzte und Arbeitsmediziner müssen in Teststrategie einbezogen werden

Reihentests, mit denen das Personal in Einrichtungen auf Covid-19 untersucht wird, sollen dazu beitragen, mögliche Infektionen schnell zu erkennen. Allerdings dürfen nur Vertragsärzte der Kassenärztlichen Vereinigung…

HAGEN: Gästedaten müssen für Polizei tabu sein

Die Polizei greift für Ermittlungen auf Gästedaten gastronomischer Betriebe zu – in mindestens zehn Fällen war dies in Bayern bereits der Fall. Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, lehnt das ab: "Wenn…

SANDT: "Rotznasen"-Lockdown stoppen

Zur Situation, dass viele Eltern ihre Kinder wegen einer laufenden Nase nicht in die Kinderbetreuung schicken dürfen, äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung der…

FISCHBACH sorgt sich um Schulstart – Rechtsanspruch auf digitale Endgeräte soll Beschleunigungsmotor werden

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) will im kommenden Schuljahr die Themen Digitalisierung und Lehrerbildung noch stärker in den Fokus rücken. Der Verband unterstützt dabei ausdrücklich die Forderung…

SKUTELLA: Tier- und Naturschutz kann nur mit Hilfe der Landwirte gelingen

Vor einem Jahr hat der Bayerische Landtag das Volksbegehren "Rettet die Bienen" für mehr Arten-, Tier- und Naturschutz angenommen. Dazu der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen FDP-Fraktion…

KÖRBER zum verfassungswidrigen Mietenstopp: Gutes Zeichen für den bayerischen Wohnungsmarkt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute das Volksbegehren Mietenstopp für unzulässig erklärt. Mietrecht sei Sache des Bundes, bayerische Volksbegehren aber nur für Landesgesetze zulässig. Dazu der baupolitische…

SPITZER: Staatsregierung muss zielgerichtete Corona-Teststrategie vorlegen – Menschen in Bayern maximal verunsichert

Zur Eindämmung des Corona-Virus setzt die bayerische Landesregierung auf Massentests. Auch Menschen ohne Symptome können sich seit dem 1. Juli auf Kosten des Freistaats testen lassen. Dazu der gesundheits- und…

KÖRBER: Tempolimit ist ideologischer Humbug, der die Verkehrssicherheit nicht erhöht

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Dazu der verkehrspolitische…

SANDT: Thüringer Urteil muss ein Ansporn sein, Frauen in die Parlamente zu bringen

Thüringens Verfassungsrichter haben heute ein Grundsatzurteil gefällt, wonach der Gesetzgeber den Parteien nicht vorschreiben darf, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Dazu…