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Pressemitteilung

HAGEN lehnt Millionärsabgabe zur Finanzierung der Corona-Pandemie ab

In einem Beitrag für die "Bayerische Staatszeitung" (Ausgabe vom 9. April) argumentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag Martin Hagen gegen eine Millionärsabgabe zur Finanzierung der…

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HEUBISCH und SPITZER: Medizinstudierenden dürfen keine Nachteile entstehen

Aufgrund der Corona-Pandemie müssen Bayerns Medizinstudierende schon jetzt das Praktische Jahr absolvieren. Ihr Zweites Staatsexamen wurde auf 2021 verschoben. Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr.…

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Interview: HAGEN kritisiert Söders Parkbank-Verbot

Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen gab dem "Münchner Merkur" (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mike Schier. Herr Hagen, Markus Söder sagt, die Corona-Krise ist kein Gewitter, das schnell…

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SPITZER zum Aufnahmestopp in Pflegeheimen: Pflegende Angehörige brauchen dringend Entlastung

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde in Bayern ein Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeheime angeordnet. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer drängt…

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SKUTELLA: Tiere in Zoos und Wildparks ohne Rettungsschirm vom Tode bedroht

Aufgrund unterschiedlicher Betriebsstrukturen profitieren nicht alle Zoos, Tiergärten und Wildparks in Bayern von den bisherigen Corona-Hilfspaketen. Allesamt müssen sie aber hohe Fixkosten für Personal und Futter…

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SKUTELLA: Staatsregierung hat keinen grünen Daumen – Zumindest Vertrauenskassen für Gärtnereien zulassen

Bis Anfang der Woche durften Gärtnereien und Gartencenter, die nicht mehr als 50 Prozent Obst und Gemüse anbieten, ihre Pflanzen verkaufen – auf Vertrauensbasis an einem Stand ohne Personal im Freien. Nun hat das…

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Corona-Notfallplan: SPITZER fordert zwingende Einbeziehung der KVB

Der Corona-Notfallplan der bayerischen Staatsregierung sieht vor, in den Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils einen Versorgungsarzt einzusetzen – ohne dass der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) eine…

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HEUBISCH: Sommersemester auf August verschieben und Studierende bezahlen

Trotz der nicht ansatzweise kalkulierbaren Entwicklung in der Corona-Krise planen Bayerns Universitäten und Hochschulen weiter mit dem Vorlesungsbeginn des Sommersemesters am 20. April. Der wissenschaftspolitische…

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SPITZER regt Grippe-Impfpflicht an: Müssen Influenza vor der zweiten Corona-Welle eindämmen

Im Kampf gegen das Corona-Virus wurden in Bayern bisher zahlreiche Maßnahmen erlassen. Der Höhepunkt der Krise ist noch nicht abzusehen – und schon jetzt wird eine zweite Welle im Herbst dieses Jahres befürchtet. Mit…

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HEUBISCH: Corona-Soforthilfen kommen nicht bei Künstlern an

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den Menschen in Bayern versprochen, dass sie "schnell und unbürokratisch an das Geld kommen". Dies trifft aber offenbar nicht auf die Kultur- und Kreativwirtschaft zu. Dem…