Stammstrecken-Fiasko: KÖRBER fordert Transparenz und Konsequenzen

Stammstreckendebakel ohne Verantwortliche? Nicht wenn es nach Sebastian Körber geht. Der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert von der Staatsregierung volle Transparenz und politische Konsequenzen. Dafür hat die FDP-Fraktion in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause einen Dringlichkeitsantrag eingereicht – mit umfangreichen Fragen. Denn eines ist klar: Es brauche jetzt eine qualitative Fehleranalyse und „jemanden, der die Verantwortung dafür übernimmt, damit das Großprojekt am Ende nicht scheitert.“

Wie bekannt, soll die 2. Stammstrecke erst 2037 fertiggestellt werden – und nicht wie geplant 2028. Die Bauverzögerung soll zudem statt 3,8 Milliarden Euro etwa 7,2 Milliarden Euro kosten. Für Körber ist die Fehlplanung ein weiterer Beweis für das Unvermögen der Staatsregierung bei Großprojekten. „Söder kann es einfach nicht.“ Es sei nun wichtig, dass sich die bayerische Staatsregierung ihrer Verantwortung für das Milliardenprojekt bewusst wird. 

„Die zweite Stammstrecke ist und bleibt ein Projekt des Freistaats. Der Bund unterstützt hier mit einem Löwenanteil von 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gemäß des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. 2019 haben Söder und Reichhart als zuständige Landesebene verkündet, Aufträge in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu vergeben. Doch beim Controlling hat die Staatsregierung komplett versagt“, so Körber,
Auch der Bericht des bayerischen Verkehrsministers Bernreiter im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags habe statt der erhofften Transparenz nur für noch größere Verwirrung gesorgt. „Statt für Klarheit zu sorgen, flüchtete sich der Verkehrsminister nur in Ausreden und Ablenkungsmanöver. Es ist völlig unglaubwürdig, dass das Verkehrsministerium erst jetzt vom gesamten Ausmaß des Stammstrecken-Debakels erfahren haben will“, konstatiert Körber weiter. 

Nur wenige Tage nach Bernreiters Auftritt im Verkehrsausschuss berichtete die „Augsburger Allgemeine Zeitung“, dass die Staatskanzlei bereits im Dezember 2020 von den Problemen erfahren habe. Ein Brandbrief aus dem Bauministerium, der dringenden Handlungsbedarf nahegelegt habe, wurde demzufolge ignoriert. „Die bayerische Staatsregierung hat die Fakten bewusst verschwiegen und auf Zeit gespielt. Warum? Wollte sie Söders Kanzlerambitionen durch schlechte Presse nicht gefährden?“

Der Freistaat müsse sich zur Verantwortung des derzeit wichtigsten Infrastrukturprojekts in Deutschland bekennen, erklärte Körber. „Alle Karten gehören auf den Tisch. Das ist wichtig, damit das Projekt nicht scheitert.“ Doch Ministerpräsident Söder blieb der Aussprache fern und „Verkehrsminister Bernreiter muss als Blitzableiter für die Versäumnisse Söders herhalten“, so Körber in seiner Rede im Plenum. „Die Staatsregierung muss sich endlich zu ihrem Projekt und ihren Fehlern bekennen, anstatt immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen“, so Körber abschließend.

Ebenfalls ohne Ergebnis verlief Ende Juli ein von Ministerpräsident Söder initiierter Krisengipfel mit Bahnchef Lutz, Verkehrsminister Bernreiter und Oberbürgermeister Reiter in der Münchner Residenz. Erst im Oktober soll es Klarheit und präzise Zahlen geben, die als Basis für weitere Entscheidungen dienen sollen. „Viel zu spät“, meint Körber. Jetzt einen Gipfel zu initiieren zeuge von blankem Aktionismus und purer Verzweiflung. „Jeder Auftraggeber – und das ist der Freistaat als Geldgeber ohne Zweifel – muss jederzeit Klarheit über die Kosten und die Fertigstellung seines Projekts haben.“

Körbers Fazit: „Söder hat das Heft des Handelns zu spät in die Hand genommen. Hätte die Staatsregierung ihre Hausaufgaben gemacht und das Projekt von Anfang bis Ende durchgeplant und begleitet, dann hätte auch das jetzige Milliardenfiasko verhindert werden können. Wir werden jetzt darauf achten, dass Mittel für wichtige Infrastruktur-Projekte in ländlichen Regionen nicht in die Finanzierung des Stammstrecken-Desasters fließen.“ (kk)