Untersuchungsausschuss – Fragen und Antworten
Zwei neue Untersuchungsausschüsse haben im Bayerischen Landtag ihre Arbeit aufgenommen. Was aber ist ein Untersuchungsausschuss? Was kann er leisten? Und worum geht es in den neuen Ausschüssen eigentlich? Wir klären auf!
Was ist ein Untersuchungsausschuss?
Ein Untersuchungsausschuss ist ein Kontrollgremium – und das schärfste Schwert des Parlaments. Er dient der Kontrolle der Verwaltung. Er soll Missstände im öffentlichen Leben oder im Fehlverhalten von Personen aufklären.
Untersuchungsausschüsse gibt es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.
Welche Befugnisse hat der Ausschuss?
Die Mitglieder dürfen Zeugen und Sachverständige einladen und vernehmen sowie Ermittlungen vornehmen lassen.
Was leistet ein Untersuchungsausschuss?
Am Ende der Arbeit wird ein Abschlussbericht vorgelegt, in dem alle relevanten Erkenntnisse festgehalten werden. Der Untersuchungsausschuss kann keine Urteile fällen.
Wie viele Untersuchungsausschüsse gab es bisher in Bayern?
Bis zur 18. Legislatur gab es in Bayern 63 Untersuchungsausschüsse. 2021 uns 2022 sind die Untersuchungsausschüsse zur CSU-Maskenaffäre und zur NSU-Serie eingesetzt worden. Im Januar 2023 haben die Untersuchungsausschüsse "Stammstrecke" und "Zukunftsmuseum" ihre Arbeit aufgenommen.
An welche Bedingungen ist ein Untersuchungsausschuss in Bayern geknüpft?
Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können dann in entsprechender Anwendung der Strafprozessordnung alle erforderlichen Beweise erheben sowie Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen und beeidigen. Alle Untersuchungsausschüsse verhandeln in der Regel öffentlich.
Untersuchungsausschuss "Zweigstelle Deutsches Museum Nürnberg"
Worum geht es?
Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie es zum Mietvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG gekommen ist.
Zwei gutachterliche Stellungnahmen haben bereits bestätigt, dass die Miete für das Museum überteuert ist. Auch der bayerische Oberste Rechnungshof kam zu ähnlichem Ergebnis: In einer Stellungnahme hatte der ORH erklärt, dass der Mietvertrag für die Räumlichkeiten im Nürnberger Augustinerhof "vermieterfreundlich" verfasst sei und die Miete tendenziell zu teuer. Der Verdacht der Vetternwirtschaft steht im Raum.
Der Untersuchungsausschuss soll auch klären, welche Rolle Markus Söder beim Zustandekommen des Mietvertrags spielte. Nach bisherigen Erkenntnisstand hatte Söder sich als Finanzminister in den Vergabeprozess eingebracht. Die Zuständigkeit dafür hätte aber beim Wissenschaftsministerium gelegen.
Welcher Abgeordnete vertritt die FDP-Fraktion im Ausschuss?
Sebastian Körber, Sprecher für Wohnen und Bauen der FDP-Landtagsfraktion
Wo finde ich den Fragenkatalog?
Der komplette Fragenkatalog ist hier hinterlegt.
Untersuchungsausschuss "2. Stammstrecke München"
Worum geht es?
Bereits im Frühjahr 2020 wusste die Staatskanzlei von zu erwartenden Mehrkosten und Zeitverzögerungen beim Bau des derzeit wichtigsten Infrastrukturprojekts. Erst im Juni 22 kamen diese Informationen an die Öffentlichkeit. Die Details: Die 2. Stammstrecke soll nicht wie geplant 2028 fertiggestellt werden, sondern voraussichtlich erst 2037. Die Baukosten sollen zudem statt 3,8 Milliarden Euro etwa 7,2 Milliarden Euro betragen.
Wer hat wann von den Kostenexplosionen und Bauverzögerungen gewusst? Ein Brandbrief aus dem Bauministerium, der dringenden Handlungsbedarf nahegelegt habe, wurde zunächst ignoriert.
Warum hat die Staatsregierung auf Zeit gespielt? Was ist beim Controlling falsch gelaufen? Generell sollte gelten: Jeder Auftraggeber – und das ist der Freistaat als Geldgeber – muss jederzeit Klarheit über die Kosten und die Fertigstellung seines Projekts haben.
Ziel: Wie können derartige Fehler für künftige Bauvorhaben vermieden werden? Mittel für wichtige Infrastrukturprojekte in ländlichen Regionen dürfen nicht in die Finanzierung des Stammstrecken-Desasters fließen.
Welcher Abgeordnete vertritt die FDP-Fraktion im Ausschuss?
Albert Duin, Sprecher für Wirtschaft und Energie
Wo finde ich den Fragenkatalog?
Der komplette Fragenkatalog ist hier hinterlegt.
