Untersuchungsausschuss Maske: Ausmaß, Hintergründe, politische Verantwortung klären

Völlig überteuerte Masken, millionenschwere Provisionen, geheime Absprachen – für einige Politiker und Firmen wurde die Corona-Pandemie zum Selbstbedienungsladen. Für die Landtagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen ist klar: Die Maskendeals müssen aufgeklärt werden. Mit mehreren Anträgen hatten sie vergeblich versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Daher griffen sie zum wichtigsten parlamentarischen Kontrollinstrument: Ein Untersuchungsausschuss soll seit Ende 2021 Ausmaß, Hintergründe, politische Verantwortung klären. Der aktuelle Stand:

Dr. Helmut Kaltenhauser

Im Dezember vergangenen Jahres hat der Untersuchungsausschuss Maske im Bayerischen Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, SPD und Grüne hatten auf seine Einsetzung gedrängt, um Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung zu Beginn der Corona-Pandemie lückenlos aufzuklären. Seitdem wurden tausende Akten gesichtet und erste Zeugen vernommen. Zudem soll im Untersuchungsausschuss auch abseits der Maskendeals jeder Versuch von Abgeordneten unzulässig Einfluss auf Vergaben zu nehmen – egal zu welchem Thema. 

Umstrittene Maskendeals von CSU-Politikern zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sollen durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss transparent gemacht werden. Provisionszahlungen in Millionenhöhe hatten damals die Öffentlichkeit erschüttert. Die Oppositionspolitiker kritisieren, dass die bayerische Staatsregierung bei der Beschaffung von medizinischem Material nicht sorgfältig genug vorgegangen ist. 

So betont der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Helmut Kaltenhauser: „Wir hätten gerne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vermieden. Mit zahlreichen Anfragen haben wir im Landtag versucht, an Informationen rund um die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung zu kommen. Doch schon die Beantwortung durch die Ministerien wurde teilweise um mehrere Monate hinausgezögert.“ Inhaltlich sei dabei kaum etwas preisgegeben worden, was nicht schon aus der Presse bekannt war. Über 200 Fragen zu den Rollen von Alfred Sauter, Georg Nüßlein, Monika Hohlmeier und Andrea Tandler habe Kaltenhauser gestellt ohne befriedigende Antworten zu erhalten. 

Im Untersuchungsausschuss wurden inzwischen erste Zeugen befragt. So bestätigten Zeugen des Bayerischen Roten Kreuzes und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, dass es im Frühjahr 2020 zwar schwer war, an Schutzausrüstung zu kommen, aber nicht unmöglich. „Während der Freistaat zu hohen Preisen, gegen Vorkasse und anfangs ohne wesentliche Qualitätsprüfung Masken beschaffte, waren die Verbände in der Lage, ihre Mitglieder vollständig beziehungsweise fast vollständig mit selbst beschafften Schutzausrüstungen zu versorgen“, kritisiert Kaltenhauser. 

Um alle Einzelheiten ans Licht zu bringen, gilt es nun für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses eine verschlüsselte Festplatte mit mehreren 10.000 Seiten an Aktenmaterial zu sichten. Für Helmut Kaltenhauser liegt der besondere Fokus dabei auf den Rollen der ehemaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml sowie Hubert Aiwanger und Markus Söder. „Bei allem, was bisher bekannt wurde: Es ist kaum zu glauben, dass der Ministerpräsident von all dem nichts wusste“, resümiert Kaltenhauser. Söder selbst habe im März 2020 gesagt, die Corona-Krise sei ein „Charaktertest“ für die Gesellschaft. „Offensichtlich haben diesen Test einige CSU-Abgeordnete und -Mitglieder nicht bestanden“, so Kaltenhauser. (kk)