Verbraucher, Umwelt und Tierschutz

Wofür wir stehen …

Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz sind urliberale Aufgaben. Um die Chancengerechtigkeit und eine hohe Lebensqualität für kommende Generationen zu wahren, ist es unsere Pflicht, in der Gegenwart unnötige Umweltschäden und Ressourcenverschwendungen zu vermeiden. Dabei sehen wir Freie Demokraten im Bayerischen Landtag den Kapitalismus und die soziale Marktwirtschaft nicht als Probleme, sondern als Teil der Lösung für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte.

Statt moralisierender und ideologischer Forderungen zur Veränderung unserer globalen Wirtschaftsweise müssen wir gerade im Umwelt- und Klimaschutz rational handeln. Letztendlich liegen in der sozialen Marktwirtschaft die Chancen und Technologien, die wir im Kampf gegen den Klimawandel und zur Bewahrung unserer Natur und Umwelt ergreifen müssen.

Klimawandel international und effizient bekämpfen

Wir stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen und setzen uns für das Erreichen des 1,5 Grad Ziels ein. Den Weg dorthin wollen wir jedoch ohne neue Verbote oder einen sinkenden Lebensstandard beschreiten. Nur durch mehr Freiheiten und neue Technologien werden wir es schaffen, unser Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln.

Der europäische Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten ist dabei das wirksamste staatliche Instrument zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens, wie die Einsparungen im Energie- und Industriesektor auf europäischer Ebene zeigen. Der Zertifikatehandel sollte daher schnellstmöglich auf die Sektoren Wärme und Verkehr ausgeweitet werden.

Dies bedeutet für die Landespolitik, dass unsere finanziellen Mittel primär in denjenigen Bereichen eingesetzt werden sollten, die nicht im System des Zertifikatehandels integriert sind. Wir müssen daher zum einen in unterschiedliche CO2-Senken investieren, dürfen zum anderen aber rechtzeitige Anpassungsmaßnahmen in unseren Kommunen nicht vergessen. Hierzu zählen sowohl regionale Energie- und Klimakonzepte als auch Konzepte zur Stadtbegrünung, die Pflanzung klimatoleranter Bäume und die Planung von Frischluftschneisen. Bei all diesen Maßnahmen gilt es, mit dem finanziell geringsten Aufwand den größtmöglichen Nutzen zu erreichen.

Natur- und Umweltschutz vernünftig umsetzen

Eines unserer Hauptanliegen für den Natur- und Umweltschutz ist die Vereinfachung von Migrationsbewegungen der europäischen Tierwelt. So setzen wir uns für die Lückenschließung im Grünen Band ein, welches sowohl die innerdeutsche als auch die europäische Artenvielfalt durch zusammenhängende Habitate schützt.

Weitere Maßnahmen zum Naturschutz, wie die Einführung von Gewässerrandstreifen und den Schutz unserer Gewässer, tragen wir im Dialog und mit der Unterstützung der Landwirte vor Ort mit. Maßnahmen, die zur Einhaltung verschiedener EU-Richtlinien und Bundesgesetze notwendig sind, dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg umgesetzt werden. Ortsansässige Landwirte wissen oft besser Bescheid, wie die individuelle Bodenbeschaffenheit vor Ort aussieht oder wie es um die Biodiversität auf ihren Feldern bestellt ist. Daher können wir nur mit ihnen zusammen unsere Natur und Umwelt bewahren.

Naturschutzgebiete weiter stärken

In der Errichtung neuer Naturparks und der Stärkung der bestehenden Nationalparks sehen wir die beste Möglichkeit, Umweltschutz in Bayern voranzubringen. Die Nationalparks Bayerischer Wald und Berchtesgaden liefern zusammen mit den 19 bayerischen Naturparks einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Natur und vermitteln durch nachhaltigen Tourismus den korrekten Umgang mit ihr. Diese Form des Umweltschutzes mitsamt ihren Projekten zur Förderung der Biodiversität und des sanften Tourismus zeigt, dass sich Ökonomie und Ökologie nicht ausschließen und durch eine nachhaltige Regionalentwicklung verbinden lassen.

Beim Naturschutz im Allgemeinen und bei der Gründung neuer Natur- oder Nationalparks im Besonderen muss aber stets das Zusammenspiel der natürlichen und historisch gewachsenen Beziehungen zwischen den Menschen vor Ort und ihrer Umwelt beachtet werden. Gerade neu geplante Nationalparks müssen aufgrund ihrer Größe und des hohen Schutzstatus der Parks immer von der Bevölkerung vor Ort mitgetragen werden. Ansonsten sind sie weder vertretbar noch vermittelbar.

Für die Schaffung neuer Naturparks setzen wir uns – zusammen mit einer eingebundenen Bevölkerung vor Ort – aktiv ein. Bestehende Parks müssen in ihrem Kern erhalten bleiben. Sämtliche Veränderungen, die zu einer massiven Beeinträchtigung der Ökosystemdienstleistungen der Natur- oder Nationalparks führen, lehnen wir ab.

Bezüglich unserer einzigartigen Alpen und dem dortigen Lebensraum vieler seltener Arten stehen wir fest zur international bindenden Alpenkonvention und des bayerischen Alpenplans. Besonders die festgelegten Schutzzonen müssen bestehen bleiben. Um den Tourismus in unseren Bergen in Einklang mit dem Naturschutz zu bringen, fordern wir die Modernisierung bestehender touristischer Einrichtungen, bevor über einen Neubau von Anlagen diskutiert wird.

Nachhaltigkeit und Umweltschutz digital gestalten

Die Digitalisierung wird in Zukunft nicht nur unser Alltagsleben verändern, sondern auch den Schutz unserer Natur und Ökosysteme vereinfachen. In den nächsten Jahren muss daher verstärkt auf digitale Lösungen beim Natur- und Umweltschutz gesetzt werden.

So kann die Digitalisierung etwa das Monitoring biologischer Vielfalt verschiedenster Ökosysteme verbessern – zum Beispiel mittels Fernerkundungen durch Satelliten und Drohnen, digitale Fotografie oder Bioakustik. Digitales Monitoring hat das Potential, uns wertvolle Daten über den Status eines Ökosystems und dessen individuelle Gefahren zu liefern. Dadurch können wir wiederum die Gründe für den weltweit massiven Artenverlust ausmachen und entsprechend handeln. Durch fortlaufend generierbare Daten lassen sich durch KI-Systeme Gewohnheiten und Besonderheiten des jeweiligen Ökosystems erkennen. Die kann zu einer veränderten Nutzung dieses Ökosystems führen.

Tierschutz

Unter maßgeblicher Mitwirkung der Freien Demokraten wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Wir stehen in der Verantwortung für Tiere als Mitgeschöpfe und haben die Pflicht, Leben und Wohlbefinden der Tiere zu schützen.Unser Ziel ist es, durch technischen Fortschritt und die Weiterentwicklung der Gesellschaft den Tierschutz für alle Tierarten weiterzuentwickeln und zu erhöhen.

Bei der medizinischen Grundlagenforschung und der Entwicklung von Arzneimitteln zur Bekämpfung schwerer Erkrankungen sind Experimente mit Versuchstieren nach wie vor die einzige Möglichkeit, um das erforderliche Wissen zu gewinnen. Wir brauchen mehr innovative und effiziente medizinische Forschung, um Tierversuche kurz- und mittelfristig zu reduzieren und langfristig obsolet zu machen. Wir fordern eine Negativ-Datenbank über mißglückte Tierversuche, damit Tierversuche ohne Erfolgsaussichten nicht unnötig wiederholt werden.

Beim Thema Illegaler Welpenhandel setzen wir uns dafür ein, dass Online-Kleinanzeigenplattformen mit Tools ausgestattet werden, die eine Identitätsüberprüfung des Verkäufers möglich machen. So kann der Marktzugang für illegalen Handel effektiv blockiert werden.

Mit unserem Antragspaket Tierschutzrecht in der Nutztierhaltung effizient umsetzen haben wir uns dafür eingesetzt, Tierschutzverstöße in der Nutztierhaltung konsequent strafrechtlich zu verfolgen und die Chancen der Digitalisierung auch beim Monitoring der Tiergesundheit zu nutzen. Zudem fordern wir eine gesetzlich vorgeschriebene Videoüberwachung bei Tiertransporten und unterstützen ein Verbot von Schlachttiertransporten in Drittländer.

Verbraucherschutz

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, daß ein bestens informierter und mündiger Verbraucher verantwortungsvoll Konsumentscheidungen treffen kann. Unser Ziel ist es, die Verbraucherbildung zu stärken, den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Informationen zugänglich zu machen und Transparenz zu schaffen, bei Produkten, Dienstleistungen und bei der Datennutzung.
Wir wollen, dass jeder Bürger die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und gleichzeitig sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behält. Daher setzen wir auf zeitgemäße und internationale Datenschutzabkommen sowie die Sensibilisierung der Bürger für mehr Bewusstsein im Umgang mit ihren persönlichen Daten. Staatliche Datensammelwut, wie die anlaßlose Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir ab.

Das Ziel der Lebensmittelproduktion muss die Erzeugung hochwertiger und gesundheitlich unbedenklicher Produkte gemäß den nationalen und internationalen Standards sein. Eine umfassende Aufklärung setzt in allen Bereichen eine verständnisfördernde Transparenz voraus. Bei der Lebensmittelproduktion muss deswegen eine lückenlose Dokumentation vom Erzeuger bis zur Ladentheke Pflicht sein.

Vor dem Hintergrund der letzten Lebensmittelskandale fordern wir Freie Demokraten mehr Risikobewußtsein in den Unternehmen und eine Stärkung der Eigenverantwortung der Lebensmittelunternehmer für die Lebensmittelsicherheit.