Wirtschaft und Energie

Wofür wir stehen...

Die Politik darf eine starke Wirtschaft nicht als Einladung missverstehen, um nur noch zu verteilen. Wir als FDP-Fraktion stehen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Dazu müssen wir sie vor allem von überflüssigen Regeln befreien und die unternehmerische Eigenverantwortung weiter stärken. Jeder in Bayern muss die Möglichkeit haben, selbstbestimmt durch eigene Leistung weiter voranzukommen. Wir kämpfen für dringend benötigte Flexibilität, Entbürokratisierung, Sicherung des Eigentums und eine Stärkung der Investitionsbedingungen.

Starker Mittelstand heute und morgen

Wir wollen Anreize setzen, dass sich die bayerische Wirtschaft weiter diversifiziert. So können wir zukunftsweisende Unternehmen stärken und neue Unternehmen ansiedeln. Dadurch steigert sich die Wirtschaftskraft Bayerns und Arbeit und Wohlstand werden gesichert. Hierbei setzen wir auch auf einen engen Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft.

Unsere Stärke ist insbesondere im Mittelstand die Innovationskraft. Etliche Regionen in Bayern weisen allerdings ein hohes „Klumpenrisiko“ auf. Dieses ist gegeben, wenn mehrere Unternehmen einer Region etwa von der Automobil-(Zuliefer-)Industrie abhängig sind – deren Geschäft wiederum an den Erfolg des Verbrennungsmotors geknüpft ist. Solche Konstellationen sind perspektivisch brandgefährlich. Für solche Regionen wollen wir Freie Demokraten vor Ort in sogenannten „Freiheitszonen“ maßgeschneiderte Innovationsinitiativen entwickeln und implementieren (wozu Rechtsanpassungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene nötig sind). Dazu gehört auch, dass eine Online-Gründung von Unternehmen in 24 Stunden ermöglicht wird.

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Standort Bayerns weiter stärken

Für uns stehen Versorgungssicherheit und eine stabile Infrastruktur im Fokus. Ohne Breitband und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung tut sich unsere bayerische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb schwer. Eine starke Wirtschaft kann sich auch in Bayern nur mit optimalen Standortbedingungen entfalten. In vielen Bereichen sind wir schon heute Weltspitze. Es gibt aber auch Bereiche mit Nachholbedarf. Deutschland und damit auch Bayern hinken beim digitalen Wandel hinterher. Wir brauchen dringend flächendeckende Breitbandnetze, die weltbeste Bildung, eine Initiative zur Fachkräftesicherung und eine digitale Verwaltung.

Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, müssen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit unserer Energie in Balance gebracht werden. In der Vergangenheit wurde jedoch zunehmend Letzteres in den Blick genommen, während eine sichere und preisgünstige Versorgung oftmals vernachlässigt wurde. Diesen eingeschlagenen Weg der Staatsregierung – ausgehend von einer planwirtschaftlichen Subventionspolitik bis hin zu einer möglichst regionalen und dezentralen Energieproduktion – wollen wir verlassen.

Energie darf kein Luxusgut werden

Die seit Jahren ansteigenden Energiepreise belasten sowohl Verbraucher als auch unsere Unternehmen im Freistaat zunehmend. Zugleich werden wir mit einer steigenden Elektrifizierung unserer Gesellschaft und eines damit einhergehenden höheren Stromverbrauchs konfrontiert. Den Hauptgrund für die hohen Strompreise sehen wir in der EEG-Umlage, einer zu hohen Stromsteuer und steigenden Netzentgelte.

Daher muss zum einen der Preistreiber EEG-Umlage abgeschafft werden. Die Markteinführung der Erneuerbaren Energien ist mit einem Anteil von derzeit 44 % am bayerischen Stromverbrauch bereits erreicht, an geeigneten Standorten lassen sich mittlerweile Wind- und Solarparks ohne staatliche Förderung realisieren. Zudem sorgt der europäische Emissionshandel automatisch dafür, dass Erneuerbare Energien dort aufgestellt werden, wo dies am günstigsten für die Unternehmer und somit auf für die Verbraucher ist. Zum anderen muss die Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß gesenkt werden. Eine Senkung dieser staatlich verordneten Strompreisbestandteile sorgt für verlässliche, international wettbewerbsfähige Preise für die Strom- und Wärmeversorgung unserer Industrie und bezahlbare Energie für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Versorgungssicherheit durch neue Netze, Speicher und Gaskraftwerke sicherstellen

Durch den zeitgleichen Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft steht die Versorgungssicherheit unserer Energiewirtschaft vor unsicheren Zeiten. Die steigenden Einspeisungen an volatilem Wind- und PV-Strom belasten unsere Netze zunehmend, der Verlust von regelbarer Energie zwingt uns in Zukunft zu einem vermehrten Import von ausländischem Kohle- und Atomstrom.

Daher unterstützen wir den Bau der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) SuedLink und SuedOstLink. Die HGÜ sind ein integraler Bestandteil der deutschen Energiewende. Sie sind für die Vernetzung der Windparks in Nord- und Ostdeutschland mit den Ballungsräumen in Bayern von entscheidender Bedeutung. Nur durch sie können separierte Strompreiszonen mit höheren Kosten für bayerische Verbraucher vermieden werden. Zugleich müssen unserer Verteilnetze im Freistaat für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und den stetig steigenden Strombedarf stetig ertüchtigt werden.

Gleichzeitig fehlt es aktuell noch an marktreifen und großflächig einsatzbaren Stromspeichern, die die Versorgungssicherheit unterstützen. Ohne sie ist das langfristige Ziel einer vollständigen Stromproduktion durch die Erneuerbaren Energien nicht erreichbar. Vor allem Batteriespeicher durch ihren hohen Wirkungsgrad und Wasserstoff durch dessen vielfältige Nutzungsmöglichkeit bieten hier vielversprechende Lösungen an. Ein Hindernis bei der Etablierung von Stromspeichern ist allerdings ihr Status als Letztverbraucher, wodurch sofort ein Netzentgelt anfällt und ihren Betrieb unwirtschaftlich macht. Daher sollten Stromspeicher einen eigenen Status im Energiewirtschaftsrecht bekommen, um der Energiewirtschaft der Zukunft gerecht zu werden.

Solange entsprechende Speicherkapazitäten in der breiten Maße jedoch fehlen, bedarf es immer noch konventioneller und regelbarer Kraftwerksleistung, um die aktuelle Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Daher setzen wir uns für den Neubau und Betrieb neuer moderner Gaskraftwerke ein. Zum einem sind sie durch ihren hohen Wirkungsgrad eine effiziente Ergänzung zur volatilen Stromproduktion der Erneuerbaren Energien, zum anderen stabilisieren sie mit ihrer Grundlastfähigkeit unsere Stromnetze. Durch den Anstieg des CO2-Preises auf europäischer Ebene können moderne Gaskraftwerke immer wirtschaftlicher betrieben werden, was sie bis zur Etablierung großflächiger Speicherkapazitäten zu einer idealen Übergangslösung macht.

Klimaziele effizient und zielsicher durch Innovationen und Marktwirtschaft erreichen

Wir unterstützen die europäischen und internationalen Klimaziele und streben langfristig eine Dekarbonisierung der bayerischen Wärme- und Stromerzeugung an. Dabei setzen wir nicht auf neue Steuern, planwirtschaftliche Verbote oder ineffiziente Einzelmaßnahmen, sondern auf technologische Innovation und marktwirtschaftliche Instrumente.

Der Europäische Emissionshandel (EU ETS) ist der beste Beweis, dass sich Klimaschutz und Marktwirtschaft nicht ausschließen: Er ist das effizienteste Instrument zur Erreichung unserer Klimaziele. Durch den EU ETS können CO2-Reduktionen technologieoffen und zu den geringsten Kosten realisiert werden. Energieeffiziente Unternehmen und nachhaltige, innovative Investitionen werden belohnt, ohne dass gleichzeitig sektorspezifische Regulierungen oder ineffiziente CO2-Steuern notwendig sind. Daher lautet unsere wichtigste Forderung zum Klimaschutz, dass der EU ETS auf die Sektoren Wärme und Verkehr ausgeweitet werden muss.

Zudem bietet uns die Digitalisierung innovative Technologien an, die eine Auslastungsoptimierung von Netzen und deren datenbasierte, vorausschauende Wartung ermöglichen. So können z. B. virtuelle Kraftwerke und Mieterstrom-Verträge eine kleinräumige dezentrale Energieversorgung innerhalb eines Quartiers effizienter gestalten. Regulatorische Schwierigkeiten verhindern aktuell jedoch einen breiten Einsatz dieser Modelle, sodass wir die Rahmenbedingungen hierfür verbessern wollen.