Wohnen und Bauen

Wofür wir stehen …

Wir Freie Demokraten im Bayerischen Landtag möchten die Menschen dabei unterstützen, ihre eigenen Vorstellungen von Wohnen zu verwirklichen und Wohneigentum zu bilden. Im Freistaat mangelt es vielerorts an preiswerten und attraktiven Wohnraum. Eigentlich müssten in Bayern jährlich 70.000 neue Wohneinheiten errichtet werden, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Dieses Ziel wird jährlich verfehlt. Massiv steigende Grundstückspreise und viel zu ambitionierte Vorschriften sorgen für hohe Mietpreise. Um dem entgegenzuwirken möchten wir die Voraussetzungen schaffen, das schneller, mehr und kostengünstiger gebaut wird.

Wohneigentum fördern

Wir möchten den Traum vieler Menschen von den eigenen vier Wänden ermöglichen, indem wir uns für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie stark machen. Dadurch könnten wir einen Beitrag leisten, um die die Anfangsfinanzierung sowie die Kaufnebenkosten für eine Immobilie spürbar zu reduzieren. Bei einem Kaufpreis von 500.000 Euro und bei einem Steuersatz von 3,5 Prozent läge die Ersparnis bei 17.500 Euro.

Mietendeckel und Mietpreisbremse lehnen wir entschieden ab. Diese stark in den Markt eingreifenden und regulierenden Instrumente tragen nicht dazu bei, dass zusätzlicher Wohnraum entsteht. Im Gegenteil, sie sorgen dafür, dass energetische Sanierungen und Barriere-reduzierter Umbau ausbleiben und sich Investoren gar aus dem Immobilienmarkt zurückziehen werden.

Der Staat sollte die richtigen Rahmenbedingungen setzen

Der eigentliche Preistreiber beim Wohnen und Bauen ist nach wie vor der Staat. An dieser Stelle möchten wir ansetzen. Alle Standards und teilweise überzogene Vorschriften sollen auf den Prüfstand gestellt, vereinfacht oder gestrichen werden. Da gibt es enorm viel Potenzial – etwa beim Brand-, Lärm- und Schallschutz, bei Energieeinsparvorschriften oder der Stellplatzsatzung. Es ist unser Ziel, auf Grundlage der Vorschläge der Baukostensenkungskommission die Bayerische Bauordnung – insbesondere für Wohnimmobilien – zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und die Baukosten zu senken. Das hilft den Bürgern mehr, als ständig neue Fördertöpfe wie für das Baukindergeld oder die bayerischen Eigenheimzulage aufzumachen.

Mit der BayernHeim wurde im letzten Jahr die dritte staatliche Wohnbaugesellschaft gegründet, die in Konkurrenz zu den kommunalen Wohnbaugesellschaften tritt. Der Staat sollte sich jedoch darauf konzentrieren, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und nicht zu den jetzigen Marktpreisen einen Immobilienbestand neu aufbauen. Anstelle die BayernHeim mit 500 Millionen Euro auszustatten, sollten die Gelder genutzt werden, um die Mittel für geförderten Wohnungsbau aufzustocken.

Wohnungsbau entbürokratisieren und digitalisieren

Wir Freie Demokraten fordern eine Harmonisierung der Bauordnungen der Bundesländer. Denn das ist trotz einer vorhandenen Musterbauordnung als Orientierungshilfe bislang nicht hinreichend gelungen. Die Folge: Handwerker, Architekten und Ingenieure, die in verschiedenen Bundesländern tätig sind, müssen sich aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen immer wieder umstellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Landesbauordnungen soweit wie möglich zu vereinheitlichen. Das bedeutet auch, dass jede bayernspezifische Besonderheit in der Landesbauordnung besonders kritisch hinterfragt werden muss, da diese zumeist Kostentreiber beim Wohnungsbau sind.

Insbesondere wollen wir das modulare und serielle Bauen durch eine Harmonisierung erleichtern. Ziel muss es sein, schnell und günstig neuen Wohnraum zu schaffen, damit Wohnen wieder bezahlbar wird. Wir Freie Demokraten möchten den digitalen Wandel in der Wohnungsbaupolitik vorantreiben. Dabei hat sich mit dem „Building Information Modeling“ (BIM) eine Methode etabliert, die den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks von der Planung über die Bauphasen bis zur Bewirtschaftung virtuell abbildet. So lassen sich mit Hilfe intelligenter digitaler Systeme Planungs-, Bau- und Lebenszykluskosten reduzieren. Gleichzeitig wird die Bauqualität weiter verbessert. Wir setzen uns dafür ein, dass diese neuesten Technologien gemeinsam mit dem Expertenwissen von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern in den Behörden schnell Einzug in den Alltag der Planungs- und Baupraxis finden.

Genehmigungsprozesse beschleunigen und digitalisieren

Viele Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Zeitverluste und höhere Kosten sind die Folge. Deshalb fordern wir die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung verbindlicher Fristen. Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Außerdem wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, ein zeitgemäßes und einheitliches System zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form einzurichten.

Bauland mobilisieren und trotzdem flächenschonend bauen

Rapide steigende Baulandpreise sind die Folge fehlenden Baulands. In vielen Kommunen wird zu wenig Bauland mobilisiert. Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat Flächen, die nicht für Staatszwecke benötigt werden, per Konzeptvergabe schnellstmöglich veräußert werden. Darüber hinaus muss in bestehenden Siedlungsgebieten die Nachverdichtung Vorrang vor Neubebauung haben, um unnötigen Flächenverbrauch sowie Zersiedelungen zu vermeiden. Zusätzliche Wohnflächen ohne weiteren Flächenverbrauch entstehen zudem, wenn einfacher und günstiger in die Höhe gebaut werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewerbebrachen leichter in Wohnfläche umgewandelt werden können. Wohn- und Mischgebiete müssen sich unkompliziert zu urbanen Gebieten weiterentwickelt lassen.