Zeitenwende für Bayern: Winterklausur der FDP-Landtagsfraktion

Tag 1

10.00 Uhr: Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender, eröffnet die Klausur und stimmt die Fraktion auf die kommenden drei Tage ein. Es liegt viel Arbeit vor uns: drei Positionspapiere wollen verabschiedet werden, ein Unternehmensbesuch steht auf dem Plan und vier Pressekonferenzen wird es geben. Wir beginnen unsere Tagung im Kloster Seeon nun mit einer Besprechung zur aktuellen politischen Lage. Wir analysieren die aktuellen Wahlumfragen und widmen uns zudem den aktuellen Themen Energiesicherheit, Inflation und Migration sowie den Auswirkungen der russischen Invasion auf die Wirtschaft.

11.30 Uhr: Jetzt geht's zum Auftakt-Pressestatement mit Martin Hagen. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Hagen stellt interessierten Journalistinnen und Journalisten die wichtigsten Inhalte unserer Klausurtagung vor und stellt sich ihren Fragen.

13.00 Uhr: Aktuell beraten wir unser Positionspapier "Bezahlbares Wohnen sicherstellen und Wohneigentum ermöglichen". Für Einblicke in die Praxis sorgt unser Gast Ernst Böhm, der Geschäftsführer der B&O-Gruppe. In unserem Positionspapier stellen wir viele konkrete Punkte vor, wie wir für bezahlbaren Wohnraum - sowohl zur Miete als auch zum Kauf - sorgen können.

14.30 Uhr: Die Ergebnisse der sehr konstruktiven und praxisorientierten Beratungen haben wir in über 60 konkreten Forderungen in unserem Positionspapier verankert. Das Positionspapier "Bezahlbares Wohnen sicherstellen und Wohneigentum ermöglichen" stellen nun Martin Hagen und Sebastian Körber gemeinsam mit Ernst Böhm in einer Pressekonferenz interessierten Journalistinnen und Journalisten vor.

15.30 Uhr: Sofort nach der Vorstellung des ersten Positionspapiers steigen wir in die fachliche Beratung unseres zweiten Papiers. In diesem erarbeiten wir Vorschläge zur Förderung von Innovation und neuen Technologien in Bayern. Unser Ziel ist es, dass Bayern auch für die Zukunft gut gerüstet ist.

16.30 Uhr: Das nächste Papier ist beschlossen. Morgen werden wir es auf einer Pressekonferenz vorstellen. Jetzt eine kleine Pause bevor wir zum Presseabend starten.

Tag 2

9.00 Uhr:  Guten Morgen. Den zweiten Tag der Winterklausur beginnen wir mit einem Grußwort von Volker Wissing, der später an unseren Beratungen teilnehmen wird. Jetzt beginnen wir zunächst mit vertiefenden Beratungen zu kommenden Landtagsinitiativen, sowie einem weiteren Positionspapier zur Inflationsbekämpfung, welches wir gemeinsam mit der Landesgruppe Bayern der FDP-Bundestagsfraktion, sowie dem Landesvorstand der FDP erarbeiten.

11.00 Uhr: Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing schaltet sich digital zu unserer Klausurtagung zu. Wir informieren uns über die geplanten Vorhaben auf Bundesebene und tauschen uns zu verkehrspolitischen sowie digitalpolitischen Themen aus. Gerade bei schnellem Internet aber auch beim Ausbau von öffentlichem Nahverkehr hängt Bayern stark hinterher. Es gibt viel zu tun!

12.30 Uhr: Nach einem sehr konstruktiven Austausch mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing stellen nun in einer Pressekonferenz Martin Hagen und Franz-Josef Pschierer gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister das gestern verabschiedete Positionspapier zur Innovation und Technologie in Bayern und die wichtigsten Ergebnisse unserer verkehrs- und digitalpolitischen Besprechung vor.

14.00 Uhr: Wir besuchen die Firma Pohlig GmbH in Traunstein. Pohlig spezialisiert sich auf die Herstellung von Prothesen und weiteren Hilfmitteln, die die Mobilität von Menschen mit Behinderung erhalten oder ausbauen. Die Geschäftsführer Michael Schäfer und Christian Kienzle führen uns durch die Produktion und diskutieren mit uns über die aktuellen Herausforderungen.

Tag 3

9.00 Uhr: Tag 3 unserer Klausurtagung startet gemeinsam der bayerischen Landesgruppe im Bundestag. Nach einer allgemeinen politischen Einschätzung beraten wir jetzt unser Positionspapier zur Inflationsbekämpfung.

11.00 Uhr: Jetzt stellen wir das gemeinsame Positionspapier zur Bekämpfung der Inflation vor. Zum Hintergrund: Das Leben in Deutschland hat sich verteuert. Die Preise haben in vielen Bereichen kräftig angezogen. Vor allem steigende Energiekosten haben die Inflation in den vergangenen Monaten auf ein Rekordhoch getrieben. Im Herbst 2022 war die Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Bayern belegt hier einen Spitzenplatz. Damit sich das ändert, hat die FDP-Fraktion mit der FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in einem gemeinsamen Positionspapier zahlreiche Vorschläge verabschiedet.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die Inflation ist aktuell eine der größten Sorgen der Menschen in Bayern. Wir müssen sie durch eine solide Haushaltspolitik und eine Ausweitung des wirtschaftlichen Angebots dämpfen. Hätte die Bundesregierung auf CDU/CSU gehört, wäre die Preissteigerung noch viel massiver ausgefallen: Anstatt die Gasspeicher aufzufüllen, wollte Friedrich Merz im Frühjahr 2022 ein Gasembargo gegen Russland. Markus Söder stellte im September 2022 die Schuldenbremse in Frage, nannte sie ‚Prinzipienreiterei‘. Solide öffentliche Finanzen sind aber keine Prinzipienreiterei, sondern Voraussetzung für Geldwertstabilität. Deshalb muss auch der Freistaat Bayern seinen durch Wahlgeschenke aufgeblähten Haushalt künftig priorisieren.“  

Dazu Karsten Klein, Landesgruppenchef: "Wir dämpfen die Energiepreise, entlasten die Bürgerinnen und Bürger durch Reduzierung der Steuerlast, fahren die öffentlichen Ausgaben im Kernhaushalt zurück und halten die Schuldenbremse 2023 ein. All diese Maßnahmen sind nicht nur politisch geboten, sondern wirkt auch gegen die Inflation. Das ist eine Antwort auf diese große soziale Frage 2023."

Das Positionspapier "Kampf gegen die Inflation" gibt's hier.

13.00 Uhr: Nach weiteren inhaltlichen Beratungen geht's jetzt ins Wochenende. Wir haben viel Input für unsere parlamentarische Arbeit erhalten und um Themen gerungen. Mit all den neuen Ideen im Gepäck machen wir uns ab nächster Woche an die Umsetzung. Wie immer informieren wir darüber auf unserer Homepage und via Newsletter.

(pl, fr)