Vorankommen durch eigene Leistungen Beschluss

6 Projekte für ein Digitales Bayern

Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg   Die Digitalisierung ist das entscheidende Zukunftsthema und somit Wegweiser für die weitere Leistungsfähigkeit Bayerns. Die Freien Demokraten Bayern fordern deshalb die Umsetzung folgender fünf Projekte für ein digitalfites Bayern.
  1. Ein moderner, unkomplizierter Freistaat - Projekt „Bayern Easy“
Wir wollen schnellstmöglich in ganz Bayern moderne und digitale Verwaltungsstrukturen schaffen. Das beinhaltet sowohl die flächendeckende Bereitstellung von e-Government Strukturen, als auch eine Open Data Strategie und ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz. Darüber hinaus sehen wir die Online-Beteiligung von Bürgerin-nen und Bürgern als Bereicherung an. Als Leitlinie gilt für uns dabei: Der Bürger bzw. das Unternehmen muss als Kunde im Vordergrund stehen. Unsere Forderungen für unkomplizierte und transparente Verwaltungsvorgänge:
  • Das aktuelle Ziel der Staatsregierung, die Verwaltung bis 2030 zu digitalisieren, ist uns Freien Demokraten nicht ambitioniert genug. Wir wollen, dass in Bayern bis 2020 die Hälfte und bis 2025 dann alle Verwaltungsvorgänge digitalisiert erledigt werden können – auch in leichter Sprache, damit jeder davon profitieren kann. Dafür soll in enger Kooperation mit der Bundesregierung ein einheitliches Bürgerportal implementiert werden, über welches alle geeigneten Verwaltungsgänge zentral erledigt werden können. Dabei begrüßen wir offene Standards und die Nutzung freier Software ausdrücklich. Im Zentrum einer öffentlichen Förderung stehen für die Freien Demokraten Vielfalt, Qualität, fairer Wettbewerb, die Wirksamkeit öffentlicher Fördermittel und
  • Der elektronische Zugang zu Behörden muss für Bürger und Unternehmen technisch einfach und ohne weitere Installationen möglich Für Menschen ohne Technikaffinität müssen aber auch zukünftig gleichwertige Möglichkeiten angeboten werden, damit sie ohne Internetverbindung und andere technische Mindestvoraussetzungen alle öffentlichen Dienstleistungen nutzen und alle Anforderungen erfüllen können.
  • Wir wollen mit einem bayerischen Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch auf Einsicht in staatliche Prozesse schaffen. Die Herausgabe von Daten muss ein unbürokratischer, leicht durchführbarer Vorgang sein. Das steigert die Transparenz und Akzeptanz staatlichen Handelns.
  • Wir fordern die Weiterentwicklung des bayerischen Open Data Portals und eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Bayern. Open-Data und Open-Government bedeuten, dass nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten der Verwaltung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht und frei zugänglich gemacht werden. Eine solche Offenlegung führt zu mehr Transparenz sowie einer größeren Möglichkeit der öffentlichen Teilhabe. Nachbesserungsbedarf sehen wir aktuell beim Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG). Der Standard für den Datenschutz muss bundeseinheitlich sein, Texte müssen in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden.
  • Wir fordern die Umsetzung des Once-Only Prinzips, sodass Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger Informationen, die sie an Behörden weitergeben, nur einmal übermitteln müssen und die Behörden die Daten im Auftrag an andere relevante Stellen weitergeben dürfen. Im Sinne des Privatsphäreschutzes bedarf es hierfür transparenter Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie eine Speicherfrist für die
  • Wir wollen uns zudem für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Bayerischen Landtag einsetzen (z.B. Live-Streaming der öffentlichen Sitzungen, Ausbau der Online Bürgerbeteiligung).
  • Wir Freie Demokraten in Bayern fordern das Bayerische Digitalministerium mit den nötigen Kompetenzen bei Breitband, Cyber-Security und dem Thema eGovernment auszustatten. Der Bayerische Landtag soll der Digitalisierung mit einem eigenen Ausschuss vorantreiben!
  1. Gigabit-Internet in ganz Bayern - Projekt "Bayern Fast" Wir wollen, dass jeder Zugang zu Gigabit-Internet hat – zuhause und unterwegs. Das Internet ist in der heutigen Zeit entscheidend für die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und sozialen Leben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, möglichst alle Menschen mit Gigabit-Anschlüssen zu versorgen. Schnelles Internet ist zudem einer der entscheidenden wirtschaftlichen Standortfaktoren, gerade für die ländlichen Regionen und auch Bildungseinrichtungen brauchen dringend flächendeckend schnelles Internet. Unsere Forderungen für ein Gigabit-Bayern:
  • Wir wollen den flächendeckenden, gigabitfähigen Glasfaserausbau in Bayern bis zur Anschlussdose in der Wand und nicht nur bis zum Heute endet der Glasfaserausbau häufig im sogenannten Kabelverzweiger auf der Straße, die Leitung ins Haus ist aus Kupfer. Damit lassen sich aber nur bis zu 250 Mbit/s im Download erreichen, also ein Viertel Gigabit. Daher ist es sinnvoll und nachhaltig, die Leitung künftig generell bis zur Haustür zu legen.
  • Die zügige Schließung von immer noch bestehenden „weißen Flecken“ im Breitband-netz, insbesondere in ländlichen Regionen, in denen die mangelhafte Glasfaser-Erschließung das Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstum hemmt ist uns besonders wichtig. Es ist nicht hinnehmbar, dass fast ein Viertel des ländlichen Raums in Bayern nicht einmal über 30 MBit/s und knapp die Hälfte über weniger als 50 MBit/s verfügt. Des-halb setzen wir uns für eine Ausweitung der Mitverlegungspflicht, sowie den Einsatz alternativer, bodennaher, Verlegemethoden, wie Micro- und Nano-Trenchning ein.
  • Um einen flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser zu gewährleisten, sollen lukrative Ausbaugebiete gebündelt mit weniger attraktiven ausgeschrieben werden. Der Ausbau in solchen Gebieten, die trotz dessen nicht versorgt werden, muss zügig von staatlicher Seite gewährleistet und finanziert werden. Dabei verpflichten sich jedoch die Internetanbieter dazu, für die Nutzung der Verbindung zu bezahlen. Wettbewerbsfeindliche Maßnahmen, wie „Vectoring“, welche nur den bereits angebunden Gebieten einen Vorteil bringen, lehnen wir entschieden ab.
  • Alle Internetanbieter müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können, damit auch kleine Anbieter Zugriff auf den Markt haben.
  • Wir wollen die Garantie, dass alle Schulen und weitere Bildungseinrichtungen, unabhängig von ihrem Standort, an gigabitfähiges Internet angeschlossen sind, damit die Ba-sis für digitalen Unterricht und digitale Lehrmittel gelegt ist.
  • Die bestehenden Lücken in der mobilen Sprach- und Datenversorgung sollten unter Nutzung der 5G-Technologie ebenso geschlossen werden wie weiße Flecken im Breitbandnetz. Wir fordern die Mobilfunkanbieter auf, bis zum Jahr 2025 eine hundertprozentige Netzabdeckung in der Fläche zu gewährleisten. Die Selbstverpflichtung der Bieter zu flächendeckender Versorgung sollte neben dem Versteigerungsgewinn maßgebliches Vergabekriterium sein. Die endgültige Vergabe sollte nur bei einer ausreichenden Anzahl an selbstständigen Netzanbietern erfolgen und eine Beschränkung der Nutzungsdauer bis 2035 haben. Die Dienstanbieterverpflichtung soll bis zur Umstellung auf ein integrales Breitbandverbundnetz weiterhin gelten.
  • Bis zur vollen Netzabdeckung unterstützt die FDP Bayern die Einführung von nationalem Roaming, auch für Drittanbieter, bei dem sich analog zu Roaming im Ausland bei schlechter Netzabdeckung automatisch in ein fremdes Netz eingewählt werden kann.
  • Wir wollen freies WLAN ausbauen, u.a. durch die Förderung von Freifunkinitiativen: Die Staatsregierung will mit ihrem Programm BayernWLAN 20.000 WLAN-Hotspots schaffen. Sie übersieht damit die vielen, schon vorhandenen, zivilgesellschaftlichen Freifunkinitiativen. Diese bauen in vielen Gemeinden Bayerns in ihrer Freizeit bereits seit Jahren kostenlose und freie WLAN-Infrastrukturen, sind dezentral organisiert und setzen vielfach bereits kosteneffizientere Ansätze um. Dieses freiwillige Engagement sollte besser gewürdigt werden. Hier wären auch Fördermittel weit besser aufgehoben.
  • Kommunen, die den Netzbetrieb selbst finanzieren wollen, müssen frei entscheiden können, mit welchem Technikanbieter sie zusammenarbeiten Anstatt bürgerschaftliches Engagement durch staatliche Konkurrenz zusätzlich zu behindern, sollte der Freistaat sich dafür einsetzen, die in Deutschland einmalige Störerhaftung endlich abzuschaffen. Denn diese bildet nach Überzeugung der FDP Bayern das größte Hemmnis für freie WLAN-Netze.
  • Wir fordern zudem schnellstmöglich durchgängig freies WLAN im gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (Bus, Tram, U-Bahn, S-Bahn und Regionalbahn) in ganz Bayern.
  1. Digitale Bildung - Projekt “Bayern Smart”Digitalisierung und globale Vernetzung verändern unser gesamtes Umfeld mit rasender Geschwindigkeit. Vom Kindergarten bis zur Rente findet der Wandel in eine zunehmend digitalisierte Gesellschaft statt. Damit möglichst alle Menschen von diesem Wandel profitieren können, ist Bildung für alle Altersklassen der Schlüssel. Bisherige Ansätze diesen Wandel auch im Bildungssystem zu verankern zielen lediglich darauf ab, technische Fähigkeiten zu vermitteln. Dies greift deutlich zu kurz und verkennt, welch umfas-sende Revolution gerade stattfindet. Es geht aber auch um den gesellschaftlichen Wandel, der damit einhergeht, die kulturellen Veränderungen zu erfassen. Mit der Vermittlung dieses Verständnisses muss so früh wie möglich begonnen werden. Deswegen fordern wir ein Fach Medien- und Informatik-Grundkompetenz ab der ersten Klasse. In Zeiten von “Fake News” und “Hate Speech” ist der reflektierte Umgang mit Medien besonders wichtig. Unternehmen brauchen zudem - nicht nur junge - Fachkräfte mit Digitalkompetenz. Im Alter können wir von digitalen Angeboten profitieren, wenn wir sie verstehen. Unsere Forderungen für ein smartes Bayern:
  • Die Einführung eines Pflichtfachs zum Erwerb von Medien- und Informatik- Grundkompetenzen von der Grundschule an und für alle weiterführenden Zudem soll vor allem die Arbeit mit externen Referenten in diesen Fachgebieten ausgebaut und gefördert werden.
  • Wir wollen die ständige Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Medienkompetenz und digitaler Didaktik, sowie den Umbau der Lehrpläne hinsichtlich Methodik. Die Recherche und Erprobung von neuen digitalen Lehrmethoden ist zudem auf-wendig und muss entsprechend Berücksichtigung bei der Planung der Lehrerstunden finden.
  • Schulungen im Umgang mit neuen Technologien sollen für Lehrer, Schüler und Eltern angeboten werden.
  • Wir setzen uns für eine zentrale Anlaufstelle auf Landes- und Kreisebenen ein (Schul-IT-Koordinierungsstellen), die den Schulen mit einem klaren Hard- und Software Konzept zur Verwaltung, ebenso wie für die Schüler Endgeräte beiseite stellt. Hier sollen Schulen auch Hilfestellung bei der Anschaffung, Installation und dem Betrieb erhalten, sowie eine Notfall-Hotline für Lehrer ist notwendig. Lehrer sind keine Systemadministratoren, somit sollte diese Verantwortung nicht auf ihren Schultern lasten.
  • Die Schulen sollen, nach klaren Vorgaben der zentralen Schul-IT-Koordinierungsstelle, selbst entscheiden können, ob sie einheitliche Integrationslösungen für gebräuchliche Endgeräte im Sinne eines "Bring-your-own-device"-Konzepts (BYOD) anbieten wollen, das auch Leasingkonzepte ermöglicht, oder ob sie allen Schülern in Eigenregie Geräte zur Nutzung überlassen, die aus dem Schulbudget finanziert werden - etwa durch Kooperation mit Service-Providern oder durch Public-Private-Partnership (PPP)-Modelle. Für finanzielle Härtefälle soll die Kostenübernahme durch den Freistaat möglich sein.
  • Um die digitale Bildung in allen Schulformen zu verwirklichen, wollen wir flächendeckend Lernsoftware einsetzen, die die neuen interaktiven technischen Möglichkeiten voll nutzt und aktuelle Entwicklungen im Lern- und Lehrplan berücksichtigt.
  • Um die „Digitale Schule“ zu verwirklichen, wollen wir nicht nur digitale Lern-Plattformen schaffen, sondern auch Plattformen, die sowohl die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ermöglichen, als auch die digitale Zusammenarbeit innerhalb des Lehrerkollegiums, zwischen Lehrern und Schülern sowie die digitale Kommunikation zwischen Schule, Eltern und weiteren Beteiligten.
  • Wir fordern ein landesweites Förderprogramm für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an bayerischen Hochschulen. Es soll finanzielle, personelle und fachliche Unterstützung umfassen und auch die Bibliotheken einschließen.
  • Wir wollen mehr Investitionen in digitale Lehrmedien und Lerninhalte an den Hochschulen. In der modernen Form der Hochschule werden zahlreiche Kurse auch virtuell bereitgestellt, es gibt digitale Lehr- und Die Dozenten sollen darüber hinaus selbst aus einem umfassenden Angebot an analog wie digital bereitgestellten didaktischen Weiterbildungsmöglichkeiten auswählen können, um die Qualität ihrer Lehre gleichbleibend hoch zu halten.
  • Auf Grund des Wandels der Berufsbilder, insbesondere durch die Digitalisierung, soll die Ausbildung verstärkt flexibilisiert, modularisiert und in Ausbildungsbausteine – also standardisierte, arbeitsmarktbezogene Kompetenzeinheiten – gegliedert werden. So können flexibel zeitgemäße Anpassungen vorgenommen werden.
  • Wir wollen das lebenslange Lernen fördern, indem wir das System der Umschulungen reformieren, die Fortbildungszeiten für Mitarbeiter und Unternehmen attraktiver gestalten und Lehrinhalte verstärkt online verfügbar zu machen: Deshalb sollen Unterrichts- und Lehrmaterialien, Aufzeichnungen von Vorlesungen, Seminaren und Unterricht im Internet bereitgestellt werden, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden.
  • Livestreams oder Online-Zugänge zu aktueller Forschung erlauben es nicht nur Studierenden und Schülern, flexibel und selbstbestimmt Inhalte lebenslang zu erarbeiten, son-dern jedem interessierten Bürger. Bayerische Bildungseinrichtungen sollen ebenfalls mit kommerziellen Angeboten von professionellen und hochwertigen Online-Kursen, sogenannte Massive Open-Online-Courses (MOOC), kooperieren können.
  1. Standort Bayern: IT-Wirtschaft, Start-Ups und Innovationsförderung - Projekt “Bayern Innovative” Wir Freie Demokraten sehen die Gründerkultur in Bayern als wesentlichen Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen. Deren Verbesserung ist ebenso wichtig wie das Gelingen der Umstellungsprozesse in den klassischen Industrien. In Bayern haben wir eine großartige Vielfalt an Erfindergeist. Allein die Patentanmeldungen sprechen Bände. Es fehlt jedoch weiterhin an einer Gründermentalität und Kultur. Wir wollen Potentiale der Wirtschaft in Bayern entfesseln! Unsere Vision ist es, bayerische IT-Unternehmen von Weltrang hervorzubringen. Dafür brauchen wir beste Bedingungen. Unsere Forderungen für ein innovatives Bayern:
  • Wir wollen in Bayern "Bavarian Valleys" gründen. Diese digitalen Freiheitszonen stehen für Wachstum, Innovation und High-Tech. Eine digitale Freiheitszone umfasst nicht nur etablierte und neugegründete Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Gründerzentren, Co-Working-Spaces, Innovations- Forschungs- und Transferzentren sowie Kooperationen mit Hochschulen und High-Tech- Berufsbildungszentren. In ihnen werden Vorschriften gemildert oder zeitweise ausgesetzt. Zudem werden steuerliche und infrastrukturelle Fördermaßnahmen gewährt.
  • Viele Arbeitsplätze hängen in Bayern an der Automobilbranche. Veränderungen in der Antriebstechnik und das autonome Fahren lösen einen Strukturwandel aus, den der Freistaat wirtschaftspolitisch begleiten muss. Unserer Meinung nach durch die massive Forcierung des Ausbaus der erforderlichen Infrastruktur für alternative Antriebsformen, vor allem Ladestationen und Parkflächen für alternative Antriebsformen. Und durch die Intensivierung der Forschung zur Batterietechnik und die Unterstützung beim Aufbau beziehungsweise bei der Ansiedlung einer Batteriezellenfertigung in Bayern.
Die Staatsregierung muss sich für die rasche Ausweisung weiterer bayerischer Pilotregionen für automatisiertes Fahren einsetzen. Nicht nur ungenutzte Flughäfen und Kasernenareale, sondern insbesondere urbane Experimentierzonen bis hin zu ganzen Testlandkreisen.
  • Wir wollen Standort Nummer Eins für den  am schnellsten wachsende Teil der Unterhaltungsbranche im digitalen Zeitalter werden: Der Computergames. Deutsche Sonderreglungen beim Jugendschutz müssen zugunsten bestehender europäischer Regelungen abgebaut werden, Verbraucher- und Datenschutzrecht  und die Regulierung des grenzüberschreitenden Vertriebs müssen europaweit einheitlich erfolgen um einen digitalen Binnenmarkt zu ermöglichen und Bayern zu ermöglichen, besser an den Entwicklungen dieser Zukunftsbranche zu partizipieren
  • Wir Freie Demokraten wollen die derzeit existierenden Gründerzentren in Bayern weiter ausbauen und mit regionalen Schwerpunkten in Forschung, Wissenschaft und Wirt-schaft vernetzen. Diese Zentren sollen dabei auch ausbildungsnahe Gründungen im Umfeld von Meister- und Technikerschulen ermöglichen und vereinfachen.
  • Studenten, die bereits während ihrer Ausbildung gründen und entwickeln, müssen finanziell und strukturell stärker gefördert werden. Dazu gehört auch ein flexibles Hochschulgesetz, in dem Gründertum einen festen Platz hat und in dem Gründen honoriert wird (z.B. durch ein Gründersemester), sowie ein bürokratisch unkompliziertes Verfahren, dieses nutzen zu können.
  • Wir bayerischen Liberalen sind der Meinung, dass jeder, der Zeit und Energie in seine Ausbildung, seinen Beruf oder sein eigenes Start-up steckt, auch davon profitieren sollte. Insbesondere die Frühphasen einer Unternehmensgründung muss effizienter gemacht werden, deren Finanzierung muss absolute Priorität haben. Wir fordern deshalb u.a. die Einführung eines Gründer-BAFöGs oder eines Gründerstipendiums.
  • Bereits im Schulunterricht ist eine stärkere berufliche Orientierung Das Thema „Selbständigkeit und Unternehmertum“ wollen wir in den Lehrplänen verankern und neben dem Unterricht auch in Projekten und Planspielen vermitteln. Um hier einen optimalen Praxisbezug herstellen zu können, sollen die Unternehmen bei der Ausgestaltung dieser Projekte stark miteinbezogen werden.+
  • Die additive Fertigung (u.a. 3D-Druck) bietet enormes Potenzial für die Fertigung von Einzelstücken und Kleinserien. Stückkosten bei der additiven Fertigung sind nahezu unabhängig von der produzierten Stückzahl. Gerade für die ländlichen Regionen Bayerns mit starkem Fokus auf Handwerk sowie produzierendes und verarbeitendes Gewerbe wird der Einsatz neuer Fertigungstechnologien zum Schlüssel für die digitale Transformation. Deshalb fordern wir Freie Demokraten, vor allem das Handwerk sowie die kleinen und mittelgroßen Unternehmen Bayerns zu unterstützen durch die flächendeckende Einrichtung einer Vielzahl von ortsnahen Experimentallaboren, Schulungsorten und Berufsbildungsräumen, die innovative Fertigung mit Echtanwendungen ermöglichen. Zu diesen müssen die Betriebe standortnah Zugang haben – gegebenenfalls in vorhandenen Trainings-, Bildungs- und Gründungseinrichtungen. Gleichzeitig müssen alle Einrichtungen/Zentren beruflicher Bildung speziell im gewerblich-technischen Bereich mit entsprechender Technologie und qualifizierten Lehrkräften ausgestattet werden.
  • Wir Freie Demokraten setzen uns für die Gründung einer “Agentur für radikale Innovation” in Bayern ein. Diese Agentur soll radikale und disruptive Innovationen (Sprungin-novationen) hervorbringen. Sie soll durch Wettbewerbe (wie etwa den Hyperloop-SpaceX-Wettbewerb von Elon Musk, den die Technische Universität München im Jahr 2018 zum dritten Mal gewonnen hat) zu technologischen Wagnissen ermutigen und ihren Schwerpunkt auf eine schnellstmögliche Prototyp-Entwicklung legen.
  • Neue Technologien unterliegen häufig der Dual-Use-Problematik und können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden (z.B. GPS oder Materialforschung). Allein unbestimmte Zweifel rechtfertigen aus unserer Sicht aber keine „Zivilklausel“. Neben Wirt-schaft und Forschung muss der Freistaat zudem auch gesetzlich nutzbare Experimentierklauseln im Bereich Bau, Energie, Verwaltung sowie dem Arbeits- und Steuerrecht ermöglichen.
  • Die FDP Bayern wird sich auf Bundesebene für die Schaffung international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für Beteiligungen an Start-ups einsetzen, z.B. durch tax credits oder verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Risikokapital durch ein eigenes Venture-Capital-Gesetz.
  • Wir Freie Demokraten fordern, in Bayern Sendelizenzen im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages abzuschaffen und durch eine Meldepflicht zu So werden innovative Medienangebote nicht unnötig behindert.
  • Neben der Notwendigkeit, die digitale Infrastruktur auszubauen, will die bayerische FDP auch entsprechende Arbeitsgesetze aus dem letzten Jahrhundert an das Hier und Heute anpassen. Digitale Arbeitswelten erlauben vor allem in der Wissensarbeit Zeit- und Ortssouveränität. Weder tägliche Höchstarbeits- noch ununterbrochene Ruhezeiten von mindestens elf Stunden nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit sind bei Kreativ- und Wissensarbeitern noch zeitgemäß. Angemessen ist heutzutage, Wochen- oder Monatsarbeitszeiten festzulegen bei entweder eigenverantwortlicher oder zwischen Arbeitnehmer und -geber vereinbarten Einteilung der Arbeit. Ziel muss es sein, dem Einzelnen eine eigenverantwortliche Balance zwischen Beruf und Privatleben zu ermöglichen und gleichzeitig die Flexibilitätspotenziale von Unternehmen zu stärken.
  • Wir fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Bayerischen Landtag. Es ist nicht ausreichend, Geld in KI-Forschung zu investieren, aber die damit verbundenen Möglichkeiten, tatsächlichen Bedarfe der Menschen in Bayern, so-wie die politischen Implikationen nicht zu kennen. Die Einsatzmöglichkeiten von KI-basierten Technologien sind vielfältig, z.B. in der Medizin und im Bereich Mobilität lässt sich bereits jetzt erahnen, vor welch tiefgreifendem Wandel wird Künstliche Intelligenz kann in allen Lebensbereichen Chancen für die Menschen bieten. Um aber herausarbeiten, welche Entwicklungen auf uns zukommen und wie wir diese bestmöglich für die Menschen in Bayern nutzen können, wollen wir im Rahmen einer Enquete-Kommission Handlungsempfehlungen für die Staatsregierung erarbeiten, wie KI-Technologien in Bayern bestmöglich erforscht, weiterentwickelt und praxisnah eingesetzt werden können.
 
  1. Berufliche Bildung in der digitalen Zeit fördern: Exzellenzinitiative Berufliche Bildung - Projekt "Bayern professional"
Beruflich Qualifizierte müssen endlich mit Akademikern bei der Stipendienvergabe gleichziehen (derzeit erhalten in Bayern fünfmal mehr Akademiker ein Stipendium als Beruflich Qualifizierte). Nicht nur als Beitrag zur Milderung der enormen Fachkräfte-, Spezialisten- und Expertenlücke, sondern auch zur Steigerung der Innovationsfähigkeit von Handwerk und Mittelstand soll/sollen
  • Absolventinnen und Absolventen der Berufsausbildung künftig bis zu drei unabhängig voneinander förderfähige Fort- und Weiterbildungen im Rahmen der Stufen 6 und 7 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) offenstehen (im Sinne „Meister-BAföG“ / Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) bis hin zu mehrmonatigen Hospitanzen im Silicon Valley. Diese Förderung soll an keine altersbedingten beziehungsweise zeitlichen Limits gebunden sein.
  • aus Haushaltsmitteln ein Berufliches Begabtenwerk Bayern (BBB) errichtet werden. Angesichts der geringen Förderung talentierter und leistungsbereiter Fachkräfte mit abgeschlossener Ausbildung und mit Blick auf Stipendiatenprogramme, die sich in Bayern überwiegend an angehende Akademiker richten, muss die Förderung beruflicher Leistungs- und Potenzialträger mit der Förderung im akademischen und nach-akademischen Bereich gleichziehen.
  • die Förderung von Technologie- und Innovationstransfer ausgebaut werden mithilfe konkreter Kooperationsprojekte zwischen Hochschulen, Kompetenz- bzw. Bildungszentren der Wirtschaft und Berufsbildungszentren sowie durch Leuchtturmprojekte und Exzellenzwettbewerbe beruflicher Bildungsträger.
  • mittelfristig alle Beschäftigten Bayerns Basiskompetenzen der Digitalisierung (den „digitalen Führerschein“) erwerben. Grundidee ist, dass jede und jeder Beschäftigte eine App mit einem Lernprogramm und einem entsprechenden Selbsttest erhält. Betriebe und Verwaltungen, die den Erwerb solcher Kompetenzen unterstützen und pädagogisch begleiten, sollen einen Bildungsgutschein erhalten.
 
  1. Datenschutz ist Bürgerrecht - Projekt "Bayern Safe" Datenschutz ist in einer zunehmend vernetzten Welt von großer Bedeutung. Das gilt sowohl für die Daten der Bürgerinnen und Bürger, als auch für Daten von Unternehmen und Staat. Die Sicherheit von IT-Systemen ist dabei von großer Bedeutung. Computer, Smartphones und Smart Devices sind in unserer privaten Lebensführung mittlerweile unverzichtbar geworden. Wir nutzen technische Hilfsmittel für private Kommunikation, für Geschäfte, Online Banking oder um persönliche Informationen zu ermitteln und zu speichern. Wer Einblick erhält, lernt uns vielleicht sogar besser kennen, als die eigene Familie. Deshalb müssen Daten, die wir in der digitalen Welt gespeichert haben, einen vergleichbaren Schutz genießen, wie unsere Wohnung. Wir setzen uns deshalb vehement gegen eine zunehmende Überwachung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger sowohl durch Unternehmen, als auch durch den bayerischen Staat ein.
Darüber hinaus kann insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen das Thema IT-Sicherheit und Datenschutz zur Herausforderung werden. Es muss jedoch ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass im digitalen Raum, wenn unverschlüsselt kommuniziert wird, im Prinzip jeder mitlesen kann, wie bei einer Postkarte. Wir wollen deshalb die Menschen in die Lage versetzen, sicher und vertraulich kommunizieren und arbeiten zu können. Unsere Forderungen für mehr Datenschutz:
  • Wir wollen ein „Recht auf Verschlüsselung“ für elektronische Kommunikation (z.B. für E-Mails, Chats). Alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sollen dazu ver-pflichtet werden, die Standardvariante ihrer Kommunikation abhörsicher, das heißt Ende-zu-Ende verschlüsselt, anzubieten. So können Dritte selbst bei erfolgreichem Abgreifen der Daten nichts mit diesen anfangen. Auch die verschlüsselte Kommunikation mit der Verwaltung muss dringend ausgebaut werden. Hier ist es wichtig, dass jeder einzelne Mitarbeiter über eine qualifizierte elektronische Signatur und die Möglichkeit, Nachrichten mit Ende-zu-Ende Verschlüsselung zu empfangen und zu senden, verfügt, Sammeladressen für Ämter oder Abteilungen reichen nicht aus. Für die Verarbeitung / Analyse /Weitergabe von personenbezogenen Date bedarf es einer expliziten Erlaubnis durch den Verursacher (Opt-In). Bei allen neuen Produkten muss von den Herstellern des Privacy-by-Default-Prinzip umgesetzt werden.
  • Wir setzen uns sowohl in Bayern, als auch bundesweit, gegen den Einsatz von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung von z.B. Computern oder Smartphones ein! Diese Form der Überwachung ist unverhältnismäßig und unserer Ansicht nach ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Deshalb hat die FDP auch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
  • Die Förderung der Arbeit des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) und des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) halten wir für sehr wichtig.
  • Eine pauschale, dauerhafte, anlasslose oder massenhafte staatliche Überwachung lehnen wir strikt ab (z.B. flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, ...).
  • Wir Freie Demokraten werden zudem die Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), die u.a. die Ausweitung der Online-Überwachung beinhalten, nicht tolerieren und haben auch bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das PAG beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Unsere Forderungen für mehr Datensicherheit:
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die bayerischen Sicherheits- und Nachrichtendienste ihnen bekannte Sicherheitslücken in systemrelevanter Software zukünftig unverzüglich an das neu geschaffene Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) melden müssen. Das LSI muss umgehend mit den vorgesehenen Stellen besetzt werden, damit es die Arbeit unverzüglich aufnehmen kann. Der Schutz der Bürger vor bekannten Risiken ist in jedem Fall vorrangig vor deren heimlicher Ausnutzung für die eigene Arbeit. Daher muss auch der Einsatz der der Staatstrojaner wieder unterbunden werden. Diese setzen das Ausnutzen von nicht gemeldeten Sicherheitslücken voraus.
  • Wir wollen die Digitalisierung bei der Polizei voranbringen, um den Herausforderungen der Gegenwart auch in technischer Hinsicht begegnen zu können.
  • Wir fordern die Schaffung einer schlagkräftigen „Cybercrime-Einheit“ für die bayerische Polizei. Eine solche Einheit wird zur Abwehr von digitalen Angriffen auf die zunehmend „intelligente“ Cyber-Infrastruktur dringend benötigt. Nur mit Hilfe entsprechen-der Spezialisten kann die Gefahr von Angriffen auf Versorgungseinrichtungen (Strom, Wasser, Gas, Öl, Internet) abgewendet werden. Ein besserer Informationsaustausch zwischen den Behörden muss gewährleistet werden, auch mit dem Ausbau der entsprechenden technischen Infrastruktur. Es darf jedoch nicht dazu kommen, dass dabei die Rechte auf Anonymität und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden. Es muss klare, transparente Regeln geben, unter welchen Umständen Daten gespeichert werden und wann eine Datenweitergabe erfolgen darf.
 
zur Übersicht