Heute Zukunft gestalten – 28 Zukunftsinitiativen für ein erfolgreiches und gerechtes Bayern

Beschluss des Landesparteitags vom 19./20.11.2016 Die Innovationskraft einer Gesellschaft ist ein entscheidender Baustein, um Wohlstand zu erhalten, einen fairen Generationenvertrag zu gestalten und neue Chancen für alle Menschen zu erarbeiten. Beständiger Wandel ist zur großen Herausforderung unserer Zeit geworden. Wer Zukunft gestalten möchte, der muss heute die Weichen für ein erfolgreiches und gerechtes Bayern der Zukunft stellen und den Wandel mit flexiblen Regeln und Prozessen gestalten. Dieser Wandel wird nur funktionieren, wenn es gelingt, alle Menschen mitzunehmen. Die FDP Bayern möchte den einzelnen Menschen stark machen, so dass keiner zurück gelassen wird. Zum Wettbewerb und zur wirtschaftlichen Ordnungspolitik gehören die offene Gesellschaft und die Selbstbestimmung des Einzelne. Wir Freie Demokraten stehen für den gegenseitigen Respekt, für das offene fremdenfreundliche Klima und für Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Wir Freie Demokraten Bayern erkennen, dass unser Land vor Herausforderungen steht, die zu ernsten Risiken für den Wohlstand und das friedliche Miteinander werden, wenn nicht endlich entschlossen gehandelt wird. Die Bayerische Wirtschaft befindet sich in einem Transformationsprozess, der politisch unterstützt werden muss. Wir müssen faire Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer Bayern wachsen und sich entwickeln kann. Wir Freien Demokraten wissen, dass erst erwirtschaftet werden muss, was verteilt wird.

1. Gründerboom auslösen

Die Zahl der Unternehmensneugründungen ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Deutschland und Bayern belegen in internationalen Studien bei der Zahl der Unternehmensneugründungen und dem verfügbaren Wagniskapital hintere Plätze. Die Arbeitsplätze von morgen entstehen in Unternehmen, die heute gegründet werden. Die Technologischen Standards von morgen werden auch in Unternehmen entwickelt, die heute gegründet werden. Die FDP Bayern möchte einen neuen Gründerboom auslösen. Wir wollen nicht das Silicon Valley kopieren sondern unseren eigenen Weg gehen und uns auf die Stärken verlassen, die wir Bayern haben.

• Neues Mindset: Barrieren in unseren Köpfen einreißen: In der staatlichen Wissensvermittlung muss stärker auf Kreativität, Wagemut und Unternehmergeist gesetzt werden. Wer etwas versucht, muss auch scheitern dürfen. In den Schulen muss eine stärkere Verknüpfung zwischen Praxis und Theorie entstehen, Aspekte des Unternehmertums müssen Teil des Unterrichts werden.
• Mehr Wagniskapital: Um Gründer mit ausreichend Kapital zu versorgen, fordert die FDP Bayern die sofortige Einführung eines Venture-Capital-Gesetzes, das u.a. die vollständige steuerliche Abschreibung von Verlusten aus Wagniskapitalinvestitionen ermöglicht, den vollen und zeitlich unbegrenzten Erhalt von Verlustvorträgen zulässt und Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleichstellt. Zudem muss wieder ein neues Aktiensegment für junge Unternehmer gegründet werden. Zur Förderung der Gründerkultur durch Bildung von Eigenkapital für KMU und Start-ups bzgl. Firmenneugründungen fordert die FDP Bayern ein neues Anreizsystem für Beteiligungen von Privatpersonen an kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups vor:

50 % des Beteiligungsbetrages – max. 2 Mio. € Gesamtengagement p.a. eines Kapitalgebers – sollen von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden können. Die Beteiligung muss einen Geschäftsbetrieb betreffen, der den Kriterien der EU für „Klein- und Mittelständische Unternehmen“ (KMU) entspricht, worunter auch Start-ups fallen. Die Steuervergünstigungen kann nicht zur Konstruktion reiner Finanzlagen oder vergleichbarer Instrumente in Anspruch genommen werden. Es muss sich um eine Risikobeteiligung handeln.

• Weg mit der Bürokratie: Wir fordern bürokratiefreie erste drei Jahre für Existenzgründer, so dass sich der Gründer voll auf den Erfolg seines Unternehmens konzentrieren kann. Umsatzsteuererklärungen und entsprechende -zahlungen können auf Wunsch der Unternehmen in den ersten fünf Jahren jährlich erfolgen. Ertragssteuern werden den Unternehmen in den ersten fünf Jahren gestundet – so dass den Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase keine Liquidität entzogen werden kann. So haben sie mehr Mittel für Investitionen und Innovationen. Aus demselben Grund sind die Abschreibungsbedingungen zu verbessern. Bei der Umsatzsteuer gilt die Ist-Besteuerung. Genehmigungsverfahren müssen auf Anzeigeverfahren umgestellt werden. Um Gründungen zu erleichtern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, sind diverse Vorschriften im Bau-, Arbeits- und Verwaltungsrecht zu vereinfachen oder, falls möglich, abzuschaffen.
• Gründungszentren an allen Hochschulen in Bayern: Gründungslehrstühle bzw. -zentren an allen Hochschulen in Bayern: An den bayerischen Hochschulstandorten gilt es, Gründungskultur zu etablieren. Dazu gehört, die hochschulbedingten Rahmenbedingungen für Neugründungen zu verbessern und dabei Gründungsberatung, Co-Working Spaces und Hubs, Accelerator-Kooperationen, universitäre Inkubatoren, Stipendien für Gründer, Business-Wettbewerbe, Möglichkeiten für Gründerzeit und vieles mehr deutlich zu optimieren. Den Hochschulen wird dazu die entsprechende gesetzliche Freiheit eingeräumt. Die Gründungszentren sollen auch Nicht-Hochschulabgängern offen stehen.

 

2. Technologie der Zukunft

Bayerische Unternehmen sind in vielen Bereichen Technologieführer, allerdings ist der Wirtschaftsstandort derzeit stark durch produzierendes Gewerbe geprägt. Um die Spitzenstellung bayerischer Unternehmen auch in Zukunft zu gewährleisten, will die FDP Bayern ein neues Niveau des Wissenstransferserreichen, die Chancen der Digitalisierung nutzen, ideologiefreie Forschungsförderung betreiben, Diversifizierung unterstützen, Klumpenrisiken minimieren und eine hohe Wertschöpfung in allen Regionen Bayerns erreichen.

• Steuerliche Forschungsförderung: Ausgaben für Forschung & Entwicklung müssen steuerlich abzugsfähig werden.
• Technologiefeindlichkeit und Fortschrittsangst begegnen: Wir wenden uns entschieden gegen die aus ideologischen Gründen geschürte Technologiefeindlichkeit und die zunehmende Fortschrittsangst. Der Forschungsstandort Bayern soll diesen Entwicklungen sachlich und mit Fakten begegnen. Ängste der Bürger müssen in einem offenen und gleichberechtigten Dialog ernst genommen und ausgeräumt werden. Wir müssen Vertrauen in den Wandel schaffen. Mehr Transparenz in Bezug auf Förderungstatbestände, Anwendungsmöglichkeiten sowie Forschungsergebnisse sind entscheidende Voraussetzungen.
• Ideologiefreie Forschungsförderung: Nanotechnologie, Biotechnologie, Energieerzeugung und auch Gentechnik sind für Bayern wichtige Zukunftstechnologien, die mehr zur Lösung zukünftiger Herausforderungen beitragen können als man sie derzeit lässt. Forschungsförderung muss frei von Ideologie sein und neben den Risiken vor allem die Chancen in den Blick nehmen. Wir wollen ideologischen Bremsen lösen.
• Neue Kooperationszentren von Wissenschaft und Wirtschaft: Um insbesondere die Forschung und Entwicklung des Mittelstands zu unterstützen, sollen an allen Universitätsstandorten in Bayern Kooperationszentren zwischen Wirtschaft, Forschung und außeruniversitären Forschungs­einrichtungen entstehen. Forschungssemester für Mitarbeiter von Unternehmen und Praxissemester von Professoren und Dozenten sollen zur Regel werden.

3. Infrastruktur und Mobilität der Zukunft

Grundlage von Mobilität und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist die Infrastruktur. Bayerns Infrastruktur ist in die Jahre gekommen, neue Entwicklungen werden nicht beherzt genug angepackt. Bayern braucht eine Infrastruktur, die uns den Schritt in die Zukunft ermöglicht

• Schnelles Internet ist Teil der Infrastruktur: Schnelles Internet (100mbit+) ist ein entscheidender Teil einer modernen Infrastruktur. Die Bereitstellung einer Leistungsstarken Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates. Dort, wo schnelles Internet privatwirtschaftlich nicht zur Verfügung gestellt wird, muss der Freistaat dafür Sorge tragen. Gleiches gilt für ein geschlossenes, hochleistungsfähiges Mobilfunknetz. Grundsätzlich müssen alle Förderprogramme und Ausschreibungen technologieoffen formuliert werden.
• Neue Technologien in der Personenbeförderung: Neue Technologien in der Personenbeförderung, wie z.B: selbstfahrende PKW oder führerlose Züge, müssen für die Mobilität in Bayern zugelassen und eingesetzt werden, sobald sie sich in unabhängigen Tests als mindestens genauso sicher erwiesen haben, wie menschliche Fahrzeugführer. Gesetzliche Rahmenbedingungen für diese neuen Formen der Mobilität müssen sofort entwickelt werden. Im ÖPNV sollen moderne Mobilitätskonzepte wie Rufbusse und Bedarfsverkehre effizient und flächendeckende Mobilität in Bayern gewährleisten.
• Intelligente Verkehrssysteme: Die Bayerischen Verkehrssysteme müssen so um- und aufgerüstet werden, dass sie ein integratives, interaktives, intelligentes Mobilitätssystem ermöglichen. Das muss durch eine interdisziplinäre Kommission aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik vorangetrieben und großzügig finanziert werden.
• Bremsen bei Public Private Partnerships lösen: PPP-Modelle müssen einen viel größeren Teil in der Finanzierung von staatlicher Infrastruktur einnehmen, insbesondere dann, wenn dadurch die Finanzierungskosten vergleichsweise gering sind. Dafür müssen die hohen Hürden bei der Finanzierung von PPPs, die für Versicherer, Pensionsfonds und Bankengelten, gesenkt, Förderprogramme entbürokratisiert und die Vorurteile in den staatlichen Verwaltungen durch Aufklärung reduziert werden.

4. Weltbeste Bildung auch in Bayern

Unser Anspruch ist die beste Bildung der Welt. Wir sehen, dass Bayern in der Bildung nicht mit den anderen Bundesländern sondern mit anderen Ländern wie Südkorea, USA, China etc konkurriert. Daran muss sich unser Bildungssystem messen lassen. Bildung muss vom Kind aus gedacht werden.

• Kooperationsverbot aufheben, gemeinsame Standards schaffen: Die FDP Bayern kämpft für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Land. Für die Modernisierung des Bildungssystems brauchen wir mehr Vergleichbarkeit, Mobilität und Finanzierung durch den Bund. Gemeinsame Standards, die sich am jeweils höchsten orientieren, müssen geschaffen werden.
• Digitalisierung in den Schulen: Auf dem Weg zur weltbesten Bildung brauchen wir eine umfassende Digitalisierung an unseren Schulen. Wir wollen „Smart Schools“, die Schüler, Lehrer, Eltern und Sachaufwandsträger digital verzahnen sowie offene Kommunikations-plattformen und kooperative Unterrichtsplanung beinhalten. Der sichere Umgang mit neuen und digitalen Medien muss zu einer Kulturtechnik werden. Wir müssen das Bildungssystem mit den Anforderungen der digitalen Berufswelt verlinken.
• Dualität der gesamten Bildungswelt: Das Erfolgsmodell der Dualen Bildung in der Berufsausbildung muss auf die gesamte Bildungswelt ausgedehnt werden. In den weiterführenden Schulen muss praxis- und kompetenzorientierter gelehrt und ngelernt, praxisorientierte Projektarbeit muss ausgebaut und die Ausbildung der Lehrer praxisbezogener werden.

Um Schüler z.B. durch eigene Versuche und vertiefte Übungen in den MINT-Fächer aber auch in den Fremdsprachen besser individuell fördern zu können, wollen wir in allen Schularten bereits ab der Grundschule Intensivierungen- und Förderungsstunden einzuführen. In diesen Stunden kann die Klasse entweder nach dem Vorbild des Gymnasiums zur individuellen Förderung in zwei Lerngruppen geteilt werden oder die Schulen können die Stunden auch eigenverantwortlich als zusätzliche Förderstunden einsetzen.

• Anspruch auf Ganztagsplatz: Um die bestmögliche Bildung aller Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, muss in Bayern ein einklagbares Recht auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden.

5. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für morgen

Während die Digitalisierung eine neue industrielle Revolution ausgelöst hat, zementiert die große Koalition die Arbeitswelt des vergangenen Jahrhunderts. Damit alle Menschen von den Chancen der Digitalisierung profitieren können, müssen wir eine Politik betreiben, die flexibles Arbeiten zulässt, die auf neue Qualifikationsanforderungen reagiert und neue Perspektiven schafft.

• Arbeitsrechtsrahmen schaffen, der der digitalen, globalisierten Arbeitswelt gerecht wird: Die Digitalisierung ist eine Chance für alle. Sie zu nutzen liegt im Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Ein moderner Rechtsrahmen muss gesetzliche Spielräume schaffen, die durch tarifliche, betriebliche und individuelle Vereinbarungen passgenau ausgefüllt werden können. Gesetzliche Vorgaben für Tagesarbeitszeiten und faktische Hürden für mobiles Arbeiten haben keine Zukunft. Die neuen Möglichkeiten in der digitalen Arbeitswelt müssen auch in flexibleren Gesetzen und deutlich weniger Regelungen abgebildet werden. Arbeitszeiten sollen in Zukunft mit deutlich gelockerten gesetzlichen Rahmen gestaltet werden, sondern in Absprache zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gestaltet werden. Wo es aufgrund der Arbeitsverhältnisse und -umstände möglich ist, sollen Vertrauensarbeitszeiten und -orte zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbstständig ausgehandelt werden können. Statt täglicher oder wöchentlicher Höchstarbeitszeit und Mindestruhezeiten von elf Stunden sollen Monatsarbeitszeiten, zumindest Wochenarbeitszeiten, betrieblich vereinbart werden und die Disposition über diese Zeit dem Verhandlungsprozess zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer bzw. Betriebsrat überlassen werden. Möglich werden müssen dabei individuelle Lebens- und Arbeitskonzepte. Langzeitarbeitskonten ermöglichen Zeitsouveränität und müssen zum Standard werden.
• Fachkräftesicherung: Der Fachkräftemangel darf nicht weiter zur Bremse der Entwicklung der Bayerischen Wirtschaft werden. Die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, beispielsweise nach kanadischem Punktesystem, das Kriterien für die Zuwanderung festlegt. Die Rente mit 63 ist abzuschaffen – das liberale Ziel muss eine Individualisierung des Übergangs in den Ruhestand sein. Die Lebensarbeitszeit ist an die Entwicklung der Lebensalters zu koppeln. Wer als 20-35-Jähriger noch über keine abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung verfügt, soll auch durch modulare Berufsausbildungen und Teilqualifizierungen unterstützt werden. So gewinnen wir mehr qualifizierte Fachkräfte. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, dass bedarfsorientiert die Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglicht. Fachkräftesicherung bedeutet aber auch, Menschen so lange arbeiten zu lassen, wie sie wollen.
• Weiterbildung für die Arbeitswelt von morgen: Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden immer wichtiger und spielen im derzeitigen Bildungssystem nicht die Rolle, die sie speilen müssten. Fortbildungsprogramme mit Fokus auf die digitale Welt, müssen verstärkt aufgelegt werden. Digitale Bildung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Arbeitswelt von morgen und muss zu jeder Aus- und Weiterbildung gehören. Berufliche Weiterbildungsangebote die von Arbeitnehmern oder Selbstständigen aus eigener Initiative wahrgenommen werden müssen stärker gefördert werden. Für betrieblich veranlasste Weiterbildungen sollen insbesondere für kleine und mittlere Betriebe stärkere Anreize gesetzt werden.
• Soloselbständigkeit ermöglichen: Die Vertragsfreiheit von Arbeit-/Auftraggeber und -nehmer muss gewahrt bleiben. Die Überregulierung von Werk- und Dienstverträgen und die ständige Gefahr eines Verfahrens wegen Scheinselbständigkeit behindern Kreativität und Selbstbestimmung der Wissensarbeiter. Wir wollen durch einen Positivkatalog für Soloselbständige Rechtssicherheit schaffen.
• Schuldentilgung und Investitionen: Solide Staatsfinanzen sichern Bayerns Stabilität. Schuldentilgung muss bis zur Schuldenfreiheit ein wichtiger Teil des Staatshaushaltes sein. Jeder Haushaltsüberschuss darüber hinaus muss in nachhaltige Haushaltspositionen investiert werden, wie z.B. Infrastruktur und Bildung
• Soziale Zukunft: Um das Potential in der Bevölkerung optimal zu heben und auch in einer digitalen Zukunft einen modernen Sozialstaat zu gewährleisten, fordern wir die Einführung des Liberalen Bürgergelds.

6. Digitalisierung

Mit der Digitalisierung erleben wir alle einen Transformationsprozess, wie er höchsten mit der Erfindung des Buchdrucks oder der industriellen Revolution im 18. Jahrhundert vergleichbar ist. Wir könnten die Digitalisierung gar nicht aufhalten, auch wenn wir das wollten, deshalb wollen wir sie gestalten. Oberstes Ziel der FDP Bayern ist, eine mögliche Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer der Digitalisierung zu vermeiden. Von den Chancen der Digitalisierung sollen möglichst alle profitieren können. Deshalb setzen wir massiv auf Fort- und Weiterbildung und den Menschen stark machen, so dass keiner zurück gelassen wird.

• Der digitale Staat: Die Digitalisierung ist in allen Bereichen der Gesellschaft voranzutreiben und darf vor Verwaltung und Staatsapparat nicht halt machen. E-Government und elektronische Behördengänge müssen deutlich ausgeweitet werden und alle Bereiche der Verwaltung erfassen. Wir wollen, dass Staat und Verwaltung zu digitalen Dienstleistern werden.
• Kompetenzzentren Big Data, Datenschutz und -sicherheit: An den bayerischen Hochschulen müssen neue Professuren, neue Studiengänge und neue Kompetenzzentren für Big Data, Datenschutz und Datensicherheit geschaffen werden.
• Digitalisierung International: Da die Digitalisierung nicht an Staatsgrenzen endet, unterstützen wir die Etablierung internationaler Regelungen, gemeinsamer technischer Standards, Datenschutz und Datensicherheit und den Abbau von Hemmnissen für einen freien digitalen Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU.
• Der Nutzer entscheidet: Trotz des technischen Fortschritts muss unsere freie Entscheidung bleiben, ob und welche Systeme wir nutzen und ob wir unsere Daten zur Verfügung stellen oder nicht Wir wollen den klassischen Datenschutz um ein starkes Datenrecht der Nutzer ergänzen. Die Datenhoheit und die Entscheidungsfreiheit liegen beim Nutzer.
• Datenschutz als Wettbewerbsvorteil: Technischer Datenschutz, Zertifizierung und effektive Datenaufsichtsbehörden stärken den Wettbewerb und die Selbstbestimmung des Einzelnen. Wettbewerb und Datenschutz sind keine Gegensätze.
• Förderschwerpunkt Digitalisierung: Damit auch KMU die Potenziale der Digitalisierung nutzen können, brauchen sie Beratung und Information zu IKT, Produktionsprozessen und Geschäftsmodellen. Hierfür braucht es eine unkomplizierte, niedrigschwellige Förderung durch den Freistaat.