Landtagswahlprogramm 2013

Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, Bayern ist ein lebenswertes Land. Wir Bayern sind stolz auf unser reiches kulturelles Erbe und unser lebendiges Brauchtum. Wir sind stolz auf unseren wirtschaftlichen Erfolg, die hohe Beschäftigung und die soziale Sicherheit, die der Freistaat seinen Bürgern bietet. Wir sind stolz auf unsere Innovationskraft und darauf, dass unsere Kinder hier die besten Bildungschancen haben. Wir sind stolz auf unsere sprichwörtliche Liberalitas Bavariae und auf den Grundsatz „Leben und leben lassen“. In den vergangenen fünf Jahren hat die FDP Bayern noch moderner und besser gemacht. Als Motor und Korrektiv in der schwarz-gelben Staatsregierung haben wir den Freistaat erfolgreich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise geführt, die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief gesenkt, Staatsschulden abgebaut, in Bildung und Wissenschaft investiert und politische Verkrustungen aus Zeiten der CSU-Alleinherrschaft aufgebrochen. Für die Fortsetzung dieser Regierungsarbeit werben wir bei der Landtagswahl am 15. September 2013. In unserem Wahlprogramm, das wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet haben, stellen wir Ihnen unsere Konzepte für ein erfolgreiches, modernes und weltoffenes Bayern vor. Wir wollen unter anderem:

• den Mittelstand stärken und Bürokratie abbauen.
• bis 2015 Vollbeschäftigung in allen Landesteilen erreichen.
• in Wissenschaft und Forschung investieren und technologische Innovationen fördern.
• Bayerns Staatsschulden bis spätestens 2030 komplett tilgen.
• die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
• frühkindliche und berufliche Bildung stärken.
• das Schulsystem durchlässiger machen und die Einheitsschule verhindern.
• mehr Bürgerbeteiligung und weniger Bevormundung.

Bayern ist Spitze und soll es auch bleiben. Wir wollen nicht, dass unser Land zum Experimentierfeld für rote Schuldenmacherei und grüne Umerziehungsideologie wird. Wir wollen auch kein Zurück zur schwarzen Alleinherrschaft, denn absolute Mehrheiten führen zu Selbstherrlichkeit und Machtmissbrauch. Nur eine starke FDP garantiert eine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Regierungspolitik. Wir sind Bayerns treibende Kraft. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen. Sorgen Sie am 15. September 2013 dafür, dass Bayern auch in den nächsten fünf Jahren gut regiert wird. Wählen Sie mit beiden Stimmen die FDP! Ihr Martin Zeil Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Landtagswahl  

I. Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Innovation

1. Soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung

  Chancen schaffen – für uns Liberale heißt das, dafür zu sorgen, dass die Menschen Arbeit haben. Wir machen den Weg frei für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Dank unserer Politik befindet sich Bayern trotz aller konjunktureller Schwankungen auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Grundlage dafür sind wirtschaftlich vernünftige Entscheidungen. Dafür sorgt in Bayern die FDP. Unser Kompass ist die Soziale Marktwirtschaft, in der der Staat den Rahmen setzt, sich aber nicht als der bessere Unternehmer aufspielt. So entsteht die nötige Dynamik für dauerhaftes qualitatives wirtschaftliches Wachstum. Nur ein Staat, dessen Bürger sich Wohlstand erarbeiten können, hat die ausreichenden Mittel, um soziale Sicherheit zu garantieren. Die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, daran mitzuwirken, dass die Menschen Arbeit haben und damit ein eigenverantwortliches Leben führen können.   Die bayerische FDP will …  

• mit ihrer Wirtschaftspolitik Chancen eröffnen und Freiräume schaffen, die Eigenverantwortung und Privatinitiative stärken und Leistungsbereitschaft belohnen. Wir stehen für eine Politik, die auch in Zukunft die dynamischen und innovativen Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft aktiv fördert.
• Vollbeschäftigung in ganz Bayern bis 2015. Die Zukunftsinitiative „Aufbruch Bayern”, der Ausbau der Breitbandautobahnen, der Höchststand bei der Regionalen Wirtschaftsförderung, der Ausbau der Hochschulen und die Förderung neuer Technologien in allen Regionen dienen dem Ziel, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in allen Landesteilen zu sichern und auszubauen.
• Arbeitschancen für alle in Bayern lebenden Menschen schaffen. Unsere Arbeitsmarkt- und Strukturinitiativen zielen darauf ab, die besonderen Stärken gerade auch der ländlichen Regionen zu unterstützen und das Innovationspotential in allen Regionen zu heben. Liberale Landespolitik sorgt dafür, dass keine Region abgehängt und aufgegeben wird, sondern die Menschen überall in Bayern Zukunftschancen haben.
• der Bekämpfung von Ursachen und Folgen des demografischen Wandels einen besonderen Stellenwert einräumen. Mit unserem Aktionsplan „Demografischer Wandel”, der gerade für die Regionen mit besonderem Handlungsbedarf maßgeschneiderte Initiativen enthält, setzen wir ein Zeichen dafür, dass liberale Landespolitik den demografischen Wandel nicht als Schicksal über sich ergehen lässt, sondern als Herausforderung für eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik annimmt.
• die wirtschaftliche Betätigung und Eingriffe des Staates auf seine Kernaufgaben beschränken. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Leistungen, die Unternehmen, Vereine oder Privatpersonen erbringen können, sollen sie auch erbringen. Ausgenommen ist lediglich die Daseinsvorsorge, also die Grundversorgung z.B. mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, Bildungseinrichtungen, Gas, Wasser und Elektrizität oder sonstiger Infrastruktur.

• Unternehmen, die nicht mehr marktfähig sind, nicht künstlich mit Steuergeldern erhalten. Der Staat kann und darf die Steuerzahler nicht für die Folgen von Managementfehlern und sich ändernden strukturellen Rahmenbedingungen in Haftung nehmen. Es darf auch weiterhin keine Insolvenzen „erster“ oder „zweiter“ Klasse geben. Sinnvoller ist es, mittels des landespolitischen Instrumentariums wettbewerbsfähige Betriebe oder auch nach einer Insolvenz marktfähige Unternehmensteile – soweit erforderlich – bei Zukunftsinvestitionen zu unterstützen und Arbeitskräfte insolventer Unternehmen sofern notwendig, für neue Tätigkeiten am Arbeitsmarkt zu qualifizieren.
• Subventionen weiter abbauen. Einnahmeverbesserungen des Staates sollten in erster Linie zur Schuldentilgung und zur Entlastung der Steuerzahler beitragen. Subventionen hemmen Innovation und schaden damit Regionen und Wirtschaftsstrukturen.
• dass Subventionen und staatliche Fördermittel generell mit einem „Verfallsdatum“ ausgestattet werden und nach Auslauf wieder neu genehmigt werden müssen.
• Zukunftsinvestitionen anschieben und die Innovationskraft Bayerns weiter stärken. Deshalb setzen wir mit wachstumsstärkenden Investitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Innovation neue Schwerpunkte bei den technologischen Megatrends des 21. Jahrhunderts wie z.B. Energie-, Umwelt-, Bio-,  Nano- und Informationstechnologien sowie Neue Werkstoffe und Digitalisierung.
• die bürokratischen Hürden in der Beantragung und Umsetzung Europäischer Förderprogramme abbauen.
• die Ladenöffnungszeiten in Bayern liberalisieren. Wir fordern die Abschaffung jeglicher Ladenöffnungsverbote an Werktagen (6x24). Das heißt, die Öffnungszeiten sollen den Einzelhändlern überlassen bleiben. Zudem wollen wir die selbständige, kommunale Entscheidung über die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen, um sich vor Ort den Lebensverhältnissen und Gewohnheiten der Menschen anzupassen. Der Sonn- und Feiertagsschutz bleibt unangetastet. Vom Sonn- und Feiertagsschutz ausgenommen sollen automatisch betriebene Anlagen ohne Personal in Gewerbegebieten sein.
• die Transparenz bei öffentlichen Unternehmen, deren Mittel zumindest teilweise von den staatlichen Ebenen als Anteilseigner und damit indirekt der Allgemeinheit bereitgestellt werden, erhöhen. Deshalb muss der Freistaat sicherstellen, dass bei landeseigenen Unternehmen sowie bei entsprechenden Beteiligungen an öffentlich beherrschten Unternehmen und bei Unternehmen und Anstalten in öffentlich rechtlicher Rechtsform die Haftungsverhältnisse und Vergütungen der Mitglieder des Vorstands, der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates im Jahresabschluss individualisiert veröffentlicht werden. Die Beteiligungen des Freistaates sollen auf die Möglichkeit zur Privatisierung hin regelmäßig überprüft werden. Desweiteren sollen sich die Unternehmen, an denen der Freistaat Bayern und die Kommunen beteiligt sind, auf die Inhalte des Corporate Governance Codex verpflichten.
• dass es für das Engagement des Staats ein öffentliches Interesse gibt und dies im Beteiligungsbericht dokumentiert wird. Eine Überprüfung ist nur nötig, wenn sich nach der erstmaligen Prüfung und Begründung eine Änderung der Unternehmenspolitik ergibt. Ist dies nicht gegeben, muss die Beteiligung verringert oder vollständig veräußert werden.
• das Beteiligungsmanagement für unmittelbare und mittelbare Unternehmensbeteiligungen des Freistaats Bayern verbessern. Die Erstbestellung von Geschäftsleitungen soll nur auf drei Jahre erfolgen. Wer auf Veranlassung des Freistaats in ein Überwachungsorgan gewählt oder entsandt ist, soll regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen müssen. Aufsichts- oder Verwaltungsratsmitglieder sollen nach ihrer Qualifikation ausgewählt werden. Niemand soll mehr als drei Aufsichts- oder Verwaltungsratsmandate innehaben dürfen. Der Aufsichts- oder Verwaltungsratsvorsitzende darf kein hauptamtlicher politischer Mandatsträger sein. Zudem müssen mindestens 50 Prozent dieser Gremienmitglieder externe Fachleute sein.

2. Starker Mittelstand

  Mittelstand ist für uns eine Geisteshaltung, keine bloße betriebswirtschaftliche Rechengröße. Unternehmerische Verantwortungs- und Einsatzbereitschaft, sowie eine Kultur der Selbstständigkeit entsprechen unseren zentralen Werten. Deshalb setzen wir auf Mittelstand und Handwerk, freie Berufe und Existenzgründer, weil sie mit der Bereitschaft zum eigenen Risiko, immer neuen Geschäftsideen und sozialer Verantwortung für ihre Mitarbeiter dem Freistaat Bayern auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Stärke verleihen. Die kleinen und mittleren Unternehmen und besonders viele persönlich engagierte Familienunternehmer stellen Millionen Arbeitsplätze, bilden über den Bedarf Auszubildende aus, erwirtschaften einen Großteil der für das Gemeinwohl wichtigen Steuern und sind häufig in einem bewundernswerten Maße innovativ. Die bayerische FDP versteht sich auch deshalb als Anwalt für die Stärkung des Mittelstandes auf allen politischen Ebenen.   Die bayerische FDP will …

• die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter verbessern, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir wollen eine einheitliche Anlaufstelle für sämtliche Genehmigungsverfahren schaffen, die Mittelstandsfinanzierung stärken und die Untergrenze bei der Regionalförderung weiter herabsetzen.
• Handwerk, Einzelhandel, Dienstleister und Freie Berufe als Säulen des Mittelstandes in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken, gegen Reglementierung und überzogene bürokratische Belastungen schützen und bei ihrer großen Aus- und Weiterbildungsleistung fördern und unterstützen. Wir wollen zur Stärkung von Einzelhandelsquartieren in eigener Verantwortung ein BID-Gesetz (Business Improvement District /Immobilen- und Standortgemeinschaft) einführen. Dabei setzen wir als Liberale auf Freiwilligkeit und wollen die Zwangsmitgliedschaft in Kammern abschaffen.
• die Fachkräftesicherung weiter vorantreiben. Der Fachkräftemangel droht in vielen Branchen zu einer Wachstumsbremse zu werden, die viele Arbeitsplätze gefährdet. Fachkräftesicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie beginnt bei der Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen, geht über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen bis zur verstärkten Nutzung der Kompetenzen von älteren Menschen. Wir setzen dabei auf einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit insbesondere bei gering Qualifizierten, auf Stärkung von Bildung und Qualifikation, auf einen flexiblen und familienfreundlichen Arbeitsmarkt sowie auf gezielte Zuwanderung aus dem Ausland. Nicht-EU-Ausländern, die einen deutschen Hochschulabschluss erworben haben, ist ein Aufenthaltstitel für 2 Jahre ohne Auflagen zu gewähren.
• Bayern im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe durch eine echte Willkommenskultur stärken. Wir wollen, dass der Freistaat mit seiner Innovationskraft an der Spitze bleibt. Deshalb wollen wir eigene Potenziale ausschöpfen, neue Fördermöglichkeiten für junge Talente schaffen, Anreize für die Rückkehr von Spitzenkräften aus dem Ausland setzen, den internationalen Austausch von Wissenschaftlern fördern und unsere Initiativen „Work in Bavaria” and „Study and Stay in Bavaria” weiter ausbauen, um hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer gezielt anzuwerben.
• das bayerische Handwerk fördern, die stärkere Einbeziehung in Berufsbildungs- und Technologiezentren, eine erleichterte Betriebsübernahme sowie die Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte. Das Handwerk ist eine stabilisierende Kraft für die bayerische Wirtschaft und sorgt für Wachstum und Beschäftigung gerade in ländlichen Regionen. Bei der Energiewende spielt das Handwerk eine Schlüsselrolle, wenn es um Um- und Ausbau der Energieerzeugung sowie Versorgungsinfrastruktur geht.

3. Wohlstand durch Innovation

  Bayern ist arm an Rohstoffen, aber reich an klugen Köpfen und innovativen Unternehmen, die mit neuen Produkten und Produktionsverfahren auf dem Weltmarkt bestehen. Sie sichern Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Bayern. Die bayerische FDP ist der Garant für ein innovatives Bayern und Motor der Modernisierung. Erst die Beteiligung der Liberalen an der Staatsregierung schafft eine echte Innovationskultur und ein positives Investitionsklima. Für Neugier auf neue Technologien und Zukunftsfelder sowie Fortschrittsfreundlichkeit in Bayern steht nur die FDP. Zum einen sorgen wir durch günstige Rahmenbedingungen dafür, dass Innovationen auch entstehen können. Zum anderen fördern wir Investitionen in Grundlagenforschung und die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, in der die Umsetzung erfolgt.   Die bayerische FDP will …

• das erfolgreiche Modell der Innovationsgutscheine, das durch Wirtschaftsminister Martin Zeil eingeführt wurde, für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe fortführen und weiter ausbauen.

• Wirtschaft und Wissenschaft weiter verzahnen. Der Wissenstransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen ist ein wichtiger Standortfaktor. So  schaffen neue Ideen zukunftssichere Arbeitsplätze. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist der Ausbau der Technologietransferzentren sowie der Fraunhofer-Institute.
• mittelständische Unternehmen weiter bei der Technologieberatung und der Technologieförderung aus einer Hand begleiten, wie wir es mit der Gründung des „Hauses der Forschung“ begonnen haben.

• Personalwechsel zwischen Hochschule, Wirtschaft und Verwaltung erleichtern. Zu viele Hürden verhindern den Austausch von Sachverstand und Erfahrung. Wir wollen, dass hochqualifizierte Menschen mehr Möglichkeiten haben, über das eigene Berufsumfeld hinaus Erfahrungen zu sammeln und weiterzugeben.
• die Digitalisierung der Wirtschaft vorantreiben – als große technologiepolitische Chance. Die besondere Dynamik in der Informations- und Kommunikationstechnologie verdient eine gezielte Unterstützung, um Bayern im Wettbewerb mit den USA, China und Indien als europäischen Innovationsmittelpunkt zu etablieren.

• unternehmensnahe und wissensintensive Dienstleistungen stärken. Der hohe Bedarf an spezialisiertem Experten- und Problemlösungswissen, kürzere Innovationszyklen und häufigere Restrukturierungen macht aus diesem Wirtschaftszweig einen Motor für Innovation.
• langfristig die Forschungs- und Entwicklungsquote von derzeit 2,8 auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Angesichts des internationalen Wettbewerbs um Talente und Technologien müssen wir Innovation als Schlüssel für neue Kraftquellen der Volkswirtschaft und Gesellschaft stets weiter fördern.
• eine steuerliche Forschungsförderung in Deutschland einführen. Privatwirtschaftliche Investitionen in Forschung und Entwicklung erreichen wir nur durch zusätzliche Liquiditätsspielräume in den Unternehmen. Diese ließen sich durch steuerliche Anreize für kleine und mittlere Unternehmen schaffen.

• die Bedingungen für Unternehmensgründer weiter verbessern. Sie sind im nationalen und internationalen Vergleich bereits hervorragend. Wir wollen die Aktivitäten aller beteiligten Institutionen besser vernetzen und bündeln, schnelle und unkomplizierte Gründungsverfahren, eine stärkere Unterstützung technologieorientierter Gründungen sowie eine leichtere Unternehmensnachfolge. Unser Ziel sind eine Kultur der Selbständigkeit und die Nachhaltigkeit von Existenzgründungen.

4. Industrie als Innovationsmotor

  Die bayerische Industrie hat einen Anteil in Höhe von 28 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Bayern. Hinzu kommen noch einmal 11 Prozent am BIP, die im industrienahen Umfeld erwirtschaftet werden. Die hohe Industrialisierung Bayerns ist ein wesentlicher Grund für die schnelle Erholung Bayerns nach der Finanzkrise. Unverändert soll auch in Zukunft die Produktion im Zentrum der Wertschöpfung der bayerischen Industrie stehen. Das Ziel ist „Wertschöpfung durch Produktion“. Leistungsfähige Produkte entstehen erst durch die räumliche Nähe von Innovation, Entwicklung und Produktion.   Die bayerische FDP will...

• weltweit offene Märkte mit fairem Wettbewerb.
• die Industrie als Innovationsmotor stärken. Gut drei Viertel aller Innovationsausgaben kommen schon heute aus der Industrie. Mit einer starken Innovationskraft und einer weltweiten Ausrichtung können sich unsere Unternehmen optimal im globalen Wettbewerb positionieren.
• den Freistaat für den Wettbewerb unter den stärksten Technologieregionen der Welt fit machen. Hierzu gehört es, Zukunftstrends frühzeitig aufzugreifen und ihre Chancen konsequent zu erschließen.
• die industrielle Basis der bayerischen Wirtschaft erhalten und ausbauen. Die Industrie erwirtschaftet ein Viertel unserer Wertschöpfung und trägt zu 85 Prozent zu unseren Exporten bei. Wir wollen durch eine gezielte Wirtschafts- und Technologiepolitik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Hierbei legen wir den Schwerpunkt darauf, Forschung und Entwicklung voranzutreiben und den Durchbruch von Innovationen zu beschleunigen.
• die erfolgreiche Clusteroffensive der bayerischen Staatsregierung effizienzorientiert fortsetzen. Die bayerischen Cluster sind maßgeblich für schnelle Forschungserfolge und Marktumsetzung. Sie sind ein wichtiger Baustein der bayerischen Innovationspolitik.
• die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital, um Start-UPs und Innovationsprozesse zu fördern, die mit hohen Risiken, aber auch mit besonderen Chancen verbunden sind.
• die Weiterentwicklung von Recycling-Technologien für Wert- und Rohstoffe vorantreiben, insbesondere internationale Rohstoffpartnerschaften für bayerische Unternehmen unterstützen.

5. Weniger Bürokratie, mehr Freiraum

  Liberale setzen auf die Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht auf eine Bürokratie, die sich selbst beschäftigt. Zuviel Bürokratie bremst Eigeninitiative, Kreativität und Schaffenskraft. Wir bleiben dabei: die viel zu hohe Regelungsdichte auf allen Ebenen muss abgebaut werden. Wir sehen Bürokratieabbau als Daueraufgabe an. Ein besonderes Gewicht muss dabei auf den Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) gelegt werden.   Die bayerische FDP will …

• Überregulierung und bürokratische Hemmnisse abbauen sowie überflüssige Gesetze und Verordnungen abschaffen. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft ist von überflüssigen Pflichten zu befreien. Das gilt vor allem für den statistischen Aufwand, den Unternehmen derzeit betreiben müssen.
• feste Fristen für erforderliche Betriebsgenehmigungen durch bayerische Behörden schaffen. Dies macht staatliches Handeln verlässlich und erleichtert die unternehmerische Planung. Neue kreative Ideen mit neuen Arbeitsplätzen können so schneller umgesetzt werden.
• wo möglich die Umwandlung von Genehmigungs- in Anzeigepflichten, Fiktionswirkungen bei Genehmigungsfristen im Verwaltungsverfahren und die Einführung eines sog. „5-Jahres-TÜV“ zur Überprüfung des Landesrechts.
• eine verstärkte Bürokratiekostenabschätzung bei Landesgesetzgebung und Auflagen der Kommunen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wirtschaft. Das Subsidiaritätsprinzip soll grundsätzlich beachtet, neue Gesetze sollen mit Verfallsklauseln versehen und die Normprüfstelle gestärkt werden
• die flächendeckende Anwendung des Standardkosten-Modells (SKM) zur Bestandsmessung.
• keine europäische Regulierung der bayerischen Trinkwasserversorgung. Die Wasserversorgung ist aus dem Anwendungsbereich der europäischen Dienstleistungsrichtlinie auszuklammern. Als Kernaufgabe der Daseinsvorsorge und lebensnotwendige Existenzgrundlage unterliegt die Wasserversorgung dem hoheitlichen Zugriff.
• weiterhin dafür sorgen, dass die Einführung der E-Bilanz nur ohne vermeidbare bürokratische Doppelbelastungen fortgeführt wird, dass nur die Bilanzposten elektronisch übermittelt werden müssen, die auch im Hauptbuch der Buchführung enthalten sind und die Auffangpositionen dauerhaft erhalten bleiben. Dadurch ist eine Umsetzung der E-Bilanz ohne aufwändige Anpassungen in der Buchführung für die Unternehmen möglich.
• mehr Anreize für eine elektronische Archivierung setzen und Aufbewahrungsfristen verkürzen. Eine inflationäre Datenerfassung zu Lasten der Betriebe und Selbständigen lehnen wir ab.

6. Tourismus, Hotellerie und Gastronomie

  Bayern ist das Tourismusland Nr. 1 in Deutschland. Der Tourismus ist für Bayern eine Leitökonomie: Mit einer Wertschöpfung von 31 Milliarden Euro und 81 Millionen Übernachtungen pro Jahr beschäftigt der Tourismus in Bayern ca. 560.000 Menschen. Als wichtiger Wirtschaftsfaktor im Freistaat leistet der Tourismus einen beeindruckenden Beitrag zum Wachstum. Gerade im ländlichen Raum garantiert er zahlreiche Arbeitsplätze. Wir wollen Bayerns touristisches Potenzial mit seinen Naturräumen, Kunstschätzen und kulturellen Großereignissen als Ganzjahres-Destination weiterentwickeln.   Die bayerische FDP will …

• das 2010 beschlossene Tourismuspolitische Konzept der Bayer. Staatsregierung unter Einbeziehung aller Regionen umsetzen.
• die Strukturen im bayerischen Tourismus im steten Austausch mit allen Beteiligten auf Bewährtes und neue Impulse hin überprüfen und fortentwickeln. Diesen Dialog mit allen Beteiligten, den wir Liberale eingeleitet haben, wollen wir fortsetzen.
• den Vorsprung Bayerns als Tourismusstandort weiter ausbauen. Hierfür bedarf es einer Qualitätsoffensive, des verstärkten Auslandsmarketings und der Förderung eines vielseitigen Tourismusangebots. Generationenübergreifende Angebote müssen weiter entwickelt werden sowie barrierefreie touristische Angebote weiter ausgebaut werden. Bayern muss sich hierbei offen für neue Trends zeigen und auch im Bereich der Medien verstärkt auf Online-Marketing oder App-Angebote setzen.
• vermehrte touristische Kooperationen zwischen Stadt und Umland. So soll auch der ländliche Raum künftig noch mehr vom boomenden Städtetourismus profitieren.
• die Vernetzung von Heilbädern und Gesundheitswirtschaft. Zudem soll der Medizintourismus stärker vermarktet werden, um internationale Patienten zu gewinnen.
• die bayerischen Kurorte und Heilbäder erhalten und in ihren Funktionen stärken. Sie sind ein wichtiger Imagefaktor für die Regionen und schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

• sich auch weiterhin für den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und verbesserte Rahmenbedingungen für die überwiegend mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft einsetzen. Dazu gehören unter anderem eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung von GEMA- und Rundfunkgebühren. Funktionierender Wettbewerb ist die wirtschaftliche Basis, von der wir alle leben.
• die Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Tourismus voranbringen.
• den barrierefreien Tourismus stärken: Barrierefreiheit wird ein Qualitätsmerkmal der Zukunft sein. Sowohl der demographische Wandel, als auch ein stärkeres Angebot für Menschen mit Behinderung bieten Chancen für den bayerischen Tourismusmarkt.
• die Bündelung in größere touristische Einheiten. Regionale Vielfalt ist ein Markenzeichen des Tourismus in Bayern. Dennoch müssen künftig auch überregionale Kooperationen in den Fokus gerückt werden, um national und international konkurrenzfähig zu bleiben und Synergien zu erzeugen.
• die Einnächtlerkurtaxe in Bayern abschaffen. Sie ist gerade in den Grenzregionen zu Österreich ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für das Bayerische Hotel- und Gaststättengewerbe.
• dass bei besonderen Gegebenheiten wieder Kurtaxzonen mit unterschiedlicher Kurtaxhöhe eingerichtet werden.

7. Außenwirtschaftspolitik – die Marke „Bayern“ weltweit zeigen

  Bayern ist in der Weltwirtschaft ein attraktiver und zuverlässiger Partner und eine hervorragende Marke. Gerade die Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen ist sehr gut. An ihren Bedürfnissen muss sich bayerische Außenwirtschaftspolitik ausrichten. Auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück vorangekommen, z.B. durch den Ausbau des weltweiten Messebeteiligungsprogramms sowie durch weitere bayerische Repräsentanzen.   Die bayerische FDP will...

• die Internationalisierung des Wirtschaftsstandorts Bayern voranbringen: Der Außenhandel, die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen in Bayern, ein international ausgerichteter Hochtechnologiesektor sowie eine weltweit vernetzte Forschungslandschaft sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze.
• eine mittelstandsorientierte Außenwirtschaftspolitik, die unsere Unternehmen auf Auslandsmärkte begleitet und insbesondere den Export von innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen weiter ausbaut. Schwerpunkte müssen die verstärkte Zusammenarbeit mit Staaten in Osteuropa und Zentralasien sowie Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern sein.
• mehr Aktivitäten für einen verbesserten Schutz geistigen Eigentums. Das in neuen Produktideen, Verfahrenstechnologien oder Designs enthaltene geistige Eigentum, ist für viele Unternehmen ein entscheidender Erfolgsfaktor. Wirtschaftsspionage und Produktpiraterie darf Bayerns Wirtschaft nicht gefährden.
• das Messebeteiligungsprogramm stärken und fortentwickeln. So kann der bayerische Mittelstand seine Innovationsstärke über die Grenzen des Freistaats hinaus präsentieren und vermarkten.
• die Zahl der bayerischen Auslandsrepräsentanzen auf neuen Zukunftsmärkten bedarfsgerecht ausbauen. Dies ist bereits jetzt ein wichtiger Bestandteil liberaler Außenwirtschaftspolitik. Zuletzt konnten Repräsentanzen des Freistaats Bayern in der Türkei Israel, Chile und eine zweite Repräsentanz in Südchina eröffnet werden.
• eine Außenwirtschaftspolitik, die Innovationen unserer Unternehmen gegen Plagiate und Technologiediebstahl schützt.

II. Finanzen

1. Gesunde Staatsfinanzen

  Für uns ist solides Haushalten Grundlage verantwortungsbewusster Politik. Frühere Regierungen in Bayern haben Schuldenberge auf Kosten späterer Generationen hinterlassen. Aus dem Regierungshandeln der FDP sind keine neuen Schulden entstanden. Darüber hinaus haben wir 2012 mit der Rückzahlung von Altschulden begonnen. Der liberale Dreiklang aus ausgeglichenem Haushalt, Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen ist die richtige Zukunftsmelodie für Bayern – und zugleich Markenzeichen unserer Finanzpolitik.   Die bayerische FDP will …

• einen weiterhin ausgeglichenen Haushalt, um weitere Schulden zu verhindern und damit Vorbild in Deutschland und Europa zu bleiben.
• eine strenge Schuldenbremse in die bayerische Verfassung aufnehmen, aufgrund der der Freistaat Bayern grundsätzlich ohne Neuverschuldung auskommen muss. Zudem soll eine Ausnahme für den Fall außergewöhnlicher Notfälle wie Naturkatastrophen zulässig sein.
• den Freistaat bis spätestens 2030 von seinen Schulden befreien, um die politische Handlungsfähigkeit nachfolgender Generationen zu bewahren.
• eine Investitionsquote im Staatshaushalt von mehr als 15 Prozent, um das Wachstumspotenzial des Freistaats weiter zu steigern. Sparen und Tilgen schafft Spielraum für Investitionen. Investitionen stehen für mehr Wachstum. Wachstum sichert Wohlstand und ermöglicht den Abbau weiterer Schulden.
• die langfristigen Belastungen des Haushaltes durch strukturelle Änderungen senken, zum Beispiel bei der Altersversorgung von Beamten. Hierzu werden wir auch neue Instrumente zur Steuerung, Kontrolle und Analyse des Haushalts sowie modernere Instrumente der Rechnungslegung  (z.B. Doppik) einführen.
• die Privatisierung der neun bayerischen Spielbanken.
• die Erstellung eines Konzernhaushalts für den Freistaat Bayern inklusive aller Nebenhaushalte.
• die Zinsausgaben durch einen konsequenten Schuldenabbau senken.

• Kreditermächtigungen in ihrer Höhe deckeln. Die Konsolidierung darf nicht durch Kreditaufnahmen der Verwaltung gefährdet werden. (Kreditermächtigung: Staatliche Untergliederungen auf allen Ebenen wie beispielsweise die Verwaltung des Landes Bayern werden zur Aufnahme von Krediten u.a. zur Deckung von Ausgaben ermächtigt (siehe § 2 Abs. 2 LHO)).
• auf die Ablösung der staatlichen Bezahlung kirchlicher Würdenträger hinarbeiten, wie es in Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 138 WRV vorgesehen ist.

2. Länderfinanzausgleich und Finanzierung der bayerischen Kommunen

  Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern muss gerechter werden. Wir müssen Anreize schaffen, die jedes Bundesland motivieren, seine wirtschaftliche Entwicklung und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Gegenwärtig gelingt dies nicht. Den Geberländern – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – wird ein Großteil ihrer Mehreinnahmen genommen. Während wir uns um solide Staatsfinanzen bemühen und sparen, leisten sich viele Nehmerländer auch aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs soziale Wohltaten. Den kommunalen Finanzausgleich wollen wir transparenter gestalten und den Kommunen mehr Planungssicherheit verschaffen.   Die bayerische FDP will …

• den Länderfinanzausgleich neu gestalten. Das aktuelle System bedeutet Stillstand und schafft keinerlei Anreize zum Schuldenabbau.
• dass der Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, da die politischen Gespräche über eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs gescheitert sind. Ein juristisches Gutachten bestätigt die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelungen.
• die Einführung eines Schulden-Zuschlags: Hoch verschuldete Bundesländer müssen zunächst durch Zuschläge auf Einkommens- und Körperschaftsteuer (Schulden-Zuschlag) eigene Einnahmen zum Schuldenabbau erzielen. Erst dann können sie Mittel aus dem Länderfinanzausgleich in Anspruch nehmen.
• die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Das jetzige komplizierte und aufwändige System ist aufgrund seiner Intransparenz und der notwendigen jährlichen Verhandlungen nicht zukunftsfähig. Stattdessen ist den Kommunen ein fester prozentualer Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats über den kommunalen Finanzausgleich weiterzugeben. Kommunen, die