Nie wieder #koelnhbf

(Beschluss als PDF herunterladen) Die FDP Bayern verurteilt auf das Schärfste sexuelle Gewalt und Übergriffe gegenüber Frauen, wie sie während der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart stattgefunden haben. Diese Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden. Das ist man nicht nur den Opfern sondern auch der großen Mehrheit der friedlichen und gesetzestreuen Migranten schuldig, die bei uns leben und die von vielen bereits pauschal in Verruf gebracht und vorverurteilt werden. Der demokratisch legitimierte Rechtsstaat muss sich in Krisensituationen bewähren und zu jeder Zeit und überall in der Lage sein, seine Bürger zu schützen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn in Deutschland  rechtsfreie Räume entstehen. Das Gewaltmonopol des Staates ist eine Verpflichtung zum Tätigwerden in Gefahrensituationen. Die unzureichende Personaldecke und Missstände bei der Ausrüstung der Polizei sind schon seit langem bekannt. Sicherheit entsteht durch gut ausgerüstete, gut ausgebildete, motivierte und zahlenmäßig ausreichende Sicherheits- und Polizeikräfte und nicht durch umfassende Überwachung und durch immer neue Sicherheitsgesetze. Sicherheitsbehörden müssen Gesetze durchsetzen können, ansonsten sind diese Gesetze das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Führung von Polizeibehörden uns Bürgern aus politischen Gründen Informationen vorenthält oder falsch wiedergibt. Solches Verhalten fügt dem Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen schweren Schaden zu. Die Herkunft der Täter darf für die Beurteilung der Taten keine Rolle spielen. Verleumdung und Vorverurteilung von ganzen Volksgruppen und von Flüchtlingen müssen verhindert werden. Gleichzeitig muss allen, die nach Deutschland kommen, vermittelt werden, dass die Werte unseres Grundgesetzes und unsere Rechtsordnung - hier insbesondere die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung - Grundlage, unseres Zusammenlebens sind. Wer sich damit nicht identifizieren kann, hat keine Zukunft in Deutschland. Wer unsere Gastfreundschaft durch das Begehen von Straftaten mit Füßen tritt, missbraucht sein Gastrecht und muss mit ernsten Konsequenzen rechnen bis hin zur Abschiebung. Das geltende Recht ermöglicht Abschiebungen schon bei geringen Haftstrafen, es muss nur konsequent angewendet werden. Auf der andren Seite ist es unsere Aufgabe, verstärkt und sofort Integrationsangebote, aber auch –pflichten zu schaffen. Dazu gehören sowohl bei Bedarf verpflichtende Sprachkurse als auch der Zugang zu weiteren Integrationskursen, zum Arbeitsmarkt und zu Bildung. Das Ziel ist klar: Nie wieder #koelnhbf