Senkung der Baukosten durch Bürokratieabbau

Beschluss des Landesvorstands vom 13.Februar 2016:

Senkung der Baukosten durch Bürokratieabbau Wohnkosten für alle Bürger reduzieren Preistreiber Nummer Eins bei den Wohnkosten für Mieter und Eigenheimbesitzer ist der Staat und die öffentliche Hand auf allen Ebenen. Jetzt soll er nach Willen der Bundesregierung mit einer neuen Subvention die Kosten abfedern, die er selbst verursacht. Die Politik ist in einer Interventionsspirale gefangen, die es aufzubrechen gilt. Die Bundesregierung musste erst durch die Flüchtlingskrise zum Handeln getrieben werden. Nur wenn die Baukosten reduziert und der Erwerb von Bauland bzw. Immobilien günstiger gestaltet werden, die Ursache für die Kostenexplosion in den letzten zehn Jahren, wird das Wohnen wieder für alle Bürger wieder bezahlbar. Das Herumdoktern an den Symptomen offenbart wie planlos die Bundesregierung agiert und die CSU guckt dabei einfach zu und riskiert leichtfertig, dass das Wohnen in Bayern weiterhin deutlich überdurchschnittlich für seine Bürger teurer wird. Anstatt den Menschen das Geld aus der linken Tasche herauszuziehen um ihnen einen Teil davon in die rechte Tasche zurückzugeben, sollte die Große Koalition das Problem an der Wurzel packen. Es muss alles dafür getan werden, dass das Bauen wieder günstiger wird. Die FDP Bayern fordert deshalb die bayerische Staatsregierung auf folgende vier Sofortmaßnahmen umzusetzen: 1. Gleiche Vorschriften für alle: Für die Flüchtlingsunterbringung wurden bis 2019 befriste Änderungen im BauGB und in der BauNVO erlassen, die Neubau und Nachverdichtung vereinfachen. Diese befristeten Änderungen sollen für alle Bauvorhaben gelten. 2. Standards überprüfen in der BayBO: Überprüfung aller Standards (z.B. bei Abstandsflächen, Schallschutz, Energieeinsparvorschriften, Stellplatzplatzsatzung, Umweltverträglichkeitsprüfungen, B-Plan-Verfahren etc.) für Wohnimmobilien auf Grundlage der Vorschläge der Baukostensenkungskommission der Bundesregierung in der Bayerischen Bauordnung mit dem Ziel Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, sowie die Baukosten zu reduzieren. 3. Wohneigentum fördern und Steuern aussetzen: Außerdem fordern wir, dass der Staat für die erste selbst genutzte Immobilie auf die Grunderwerbsteuer verzichten soll. Wohneigentum beugt Altersarmut vor und sollte deshalb nicht besteuert werden. Die Grunderwerbsteuer für den Wohnungsbau gehört für drei Jahre ausgesetzt. 4. Privatisierung von Staatsbesitz: Der Freistaat Bayern soll in einem zügigen Verkaufsprozess seine nicht unmittelbar für staatszwecke erforderlichen Grund- und Immobilienbesitz dem Markt zur Verfügung stellen, etwa durch „Immobilien Freistaat Bayern“. Senkung der Baukosten durch Bürokratieabbau