Verbraucherschutz stärken, Vorbeugung verbessern

Verbraucherschutz stärken – Vorbeugung verbessern – Kriminelle Machenschaften unterbinden BESCHLUSS der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, der bayerischen Landesgruppe, der FDP im Deutschen Bundestag und des Landesvorstands der FDP Bayern am 22. Januar 2011 in Benediktbeuern 1

Die mit Dioxin belasteten Futtermittel haben nicht nur zu einer Gesundheitsgefährdung der Bürger geführt, sie haben auch das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit nachhaltig erschüttert und die heimische Landwirtschaft in erhebliche Schwierigkeiten gebracht. Auslöser hier-für war nicht ein Fehlverhalten einer Branche, sondern kriminelle Machenschaften Einzelner, Schwachstellen in der Kontrolle sowie fehlende Transparenz. Die von der Bundesministerin für Er-nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgelegten Vorschläge im Aktionsplan gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem noch nicht aus.

Deshalb fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, die bayerische Landesgruppe der FDP im Deutschen Bundestag und der Landesvorstand der FDP Bayern darüber hinaus:

• Stärkung der Prävention

Eigenverantwortlichkeit und Selbstkontrolle reichen dort nicht mehr aus, wo es um den Schutz der Verbraucher vor erheblichen Gesundheitsgefährdungen geht. Ebenso wie im Be-reich der Lebensmittelüberwachung üblich, sind auch bei der Futtermittelkontrolle unange-meldete staatliche Kontrollen der zuständigen Landesbehörden unerlässlich und müssen verstärkt werden. Hierfür sind nicht nur effiziente Strukturen, sondern auch eine angemes-sene Personalausstattung erforderlich.

• Weiterentwicklung der Analytik für Dioxine

Die Beprobung auf Dioxin ist derzeit mit ca. 350 € für eine Probe nicht nur zu teuer, es dau-ert mit ca. fünf Tagen auch zu lange, bis Ergebnisse vorliegen und reagiert werden kann. Die Entwicklung kostengünstigerer und schnellerer Verfahren bei der Auswertung von Pro-ben sind daher ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit.

• Verbesserung der Kommunikationsstruktur

Durch das Nebeneinander von Zuständigkeiten auf Bundes- und Länderebene entstehen unnötige Reibungsverluste. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Die baye-rische FDP fordert hier eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außer-dem ist eine stärkere Konzentration von Zuständigkeiten zu prüfen.

• Angemessene straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionierung

Die vorgeschlagene Überprüfung der Strafrahmen sollte eine Strafverschärfung nicht aus-schließen. Das Sanktionssystem des LFBG ist in weiten Teilen nicht angemessen. So ist beispielsweise nicht einzusehen, dass jemand der durch Kontamination von Lebensmitteln die Gesundheit von tausenden Menschen vorsätzlich gefährdet mit einem geringeren Straf-maß rechnen muss, als jemand der Lebensmittel entwendet.2

Neben einer strafrechtlichen Sanktionierung sollte aber auch verstärktes Augenmerk auf verwaltungsrechtliche Konsequenzen wie Betriebsschließungen und Auflagen gelegt wer-den.

• Stärkung der Familienbetriebe in der Landwirtschaft

Verantwortungsbewusste Familienbetriebe in der Landwirtschaft bilden das Rückgrat der Nahrungsversorgung. In solchen Betrieben besteht ein großes Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Verbraucher und den Tieren. Aus diesem Grund sind Rahmenbedingungen und Gesetze auf allen politischen Ebenen so anzupassen, dass diese Form der Nahrungs-produktion nicht, z.B. durch noch mehr ausufernde Bürokratie, benachteiligt wird. Eine Stär-kung der Familienbetriebe in der Landwirtschaft ist somit für den Menschen und den Tier-schutz sinnvoll.