Digitale Plattform für Gerichtstermine

Wir fordern die grundsätzliche digitale Veröffentlichung öffentlicher Gerichtstermine auf einer Justizplattform. Eine Verhandlung vor Gericht ist grundsätzlich öffentlich. Die Gerichtsöffentlichkeit dient der Kontrolle der Rechtsprechung, insbesondere auch durch die Presse. Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an der Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung haben, müssen bisher an der Informationsstelle/Pforte des entsprechenden Gerichts persönlich nachfragen, wann, wo und zu welcher Sache eine Verhandlung stattfindet. Diese Form der Bekanntmachung halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Der Grundsatz der Öffentlichkeit erfordert es, sämtliche öffentlich zu verhandelnden Termine auf einem Portal zu veröffentlichen, sodass Bürgerinnen und Bürger sich vorab online über kommende Termine informieren können. Diese Maßnahme führt auch zu einer größeren Bürgernähe.