HAGEN zum FDP-Gesetzesvorhaben "Wahlrecht ab 16": Die Jugend ist so politisch wie lange nicht – wir wollen, dass sie künftig mitentscheiden darf

11.04.2019

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden eingereicht. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Martin Hagen:

 

„Die Jugend ist so politisch wie lange nicht. Wir wollen, dass sie künftig auch mitentscheiden darf. Es geht schließlich um ihre Zukunft. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft dürfen wir die Interessen junger Menschen nicht übergehen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir echte politische Teilhabe für junge Menschen ermöglichen. Gleichzeitig fordern wir eine Stärkung der politischen Bildung an Schulen. In vielen anderen Bundesländern wurde das Wahlalter bereits auf 16 gesenkt, die Erfahrungen sind durchweg positiv. Nachdem Bayerns Kultusminister Piazolo bereits Sympathien für eine Senkung des Wahlalters bekundet hat, legt die FDP-Fraktion mit diesem Gesetzentwurf nun einen konkreten Vorschlag vor.“

 

Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion wird am 8. Mai 2019 im Plenum behandelt.