SKUTELLA zur CO2 Steuer: CSU stimmt gegen eigenen Koalitionsvertrag

09.05.2019

CSU und Freie Wähler haben heute im bayerischen Umweltausschuss gegen eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels gestimmt. Dieses Votum verwundert Christoph Sktuella, umweltpolitischer Sprecher der bayerischen FDP-Fraktion:

„Die Landtags-CSU fällt ihrem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in den Rücken. Bei der Diskussion um eine CO2-Steuer hat sich Dobrindt bereits mehrfach für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ausgesprochen. Gleichzeitig stimmt die CSU-Fraktion in Bayern aber dagegen. Erst vor wenigen Monaten hat die bayerische Regierung bekräftigt, dass sie sich auf Bundesebene für eine Ausweitung des Emissionshandels einsetzen will. Heute nun offenbar die Kehrtwende. Mein Eindruck: Beim Thema Klimapolitik ist die CSU schlicht planlos. Dass CSU und Freie Wähler nun sogar gegen den Inhalt ihres eigenen Koalitionsvertrages stimmen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Nach nur einem halben Jahr ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Der Emissionshandel ist eindeutig das effektivste Instrument, um unseren CO2-Ausstoß zu begrenzen. Jahr für Jahr wurden die Ziele im europäischen Industrie- und Energiesektor erreicht, während andere Sektoren hinterherhinken. Daher fordern wir eine nationale Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren ‚Verkehr‘ und ‚Wärme‘. Durch den Handel mit Zertifikaten ließe sich die Gesamtmenge der Emissionen begrenzen und die Klimaziele mit hoher Sicherheit erreichen.“