HAGEN zum Doppelhaushalt: Zeit für steuerliche Entlastung – mehr Privatwirtschaft wagen

15.05.2019

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Martin Hagen, Stellung zum Doppelhaushalt bezogen:

 

„Dass Überschüsse aus dem Vorjahr in die Rücklage fließen, ist eine gute Nachricht. Erwirtschaftet wurde das Geld aber nicht von der Regierung, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern. Jeder Cent, den die Staatsregierung mehr einnimmt, ist ein Cent, den sie den Steuerzahlern weggenommen hat. Wenn der Staat den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld abnimmt, als er ausgeben kann, ist es dringend Zeit für eine steuerliche Entlastung!“

 

Mit Blick auf die bayerischen Staatsbeteiligungen sagte Hagen: „Wenn man die unzähligen Beteiligungen des Freistaats Bayern anschaut – von der Seenschifffahrt über den Flughafen München, das Hofbräuhaus, die Brauerei Weihenstephan oder aber diverse Bädern und Casinos - stellt man fest: Ein Teil von Kevin Kühnerts Traum ist in Bayern schon längst Realität. Wir sollten mehr Privatwirtschaft wagen!“