MUTHMANN: Bayerische Grenzpolizei ist und bleibt ein Etikettenschwindel

09.01.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Jahresbilanz 2019 der Bayerischen Grenzpolizei vorgelegt. Dazu der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Alexander Muthmann:

"Die Bayerische Grenzpolizei ist und bleibt ein Etikettenschwindel. Wie die Jahresbilanz zeigt, spielt die illegale Einreise von Ausländern – vor eineinhalb Jahren einer der Hauptgründe der Staatsregierung für die Gründung der Grenzpolizei – nur eine untergeordnete Rolle. Die Beamten kümmern sich nahezu ausschließlich um zivile Fahndung und grenzüberschreitende Kriminalität – allesamt Aufgaben der Schleierfahndung. Die geplante Verdoppelung des Personals auf insgesamt 1.000 Stellen bis 2023 geht allein auf Kosten der Steuerzahler. Das Geld sollte besser für mehr Polizeistellen in der Fläche eingesetzt werden."