Solidarität mit Israel, klare Kante gegen Antisemitismus

Vor einem Monat verübte die Terrororganisation Hamas den schlimmsten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Innerhalb eines Tages tötete sie rund 1.400 Menschen und nahmen  rund 250 als Geiseln, darunter viele Frauen und Kinder. Die bayerische FDP verurteilt diesen heimtückischen Akt des Terrors auf das Schärfste, trauert um die Opfer und steht solidarisch uneingeschränkt an der Seite Israels. Sein Existenzrecht und seine Sicherheit gehören für uns zur deutschen Staatsräson – genauso wie der Schutz jüdischen Lebens hierzulande.

Wir tun dies aus historischer Verantwortung für die Sicherheit und Existenz Israels, die uns als Deutsche in Verantwortung für die Shoa für immer begleiten wird. Wir tun dies auch aus Solidarität mit einer liberalen Demokratie - der einzigen im Nahen Osten - und unseren Freunden und Partnern in Israel. Wir tun dies, weil wir an der Seite von Freiheit, Toleranz und Menschlichkeit stehen. Nie wieder ist jetzt.

Seit dem Angriff der Hamas und den militärischen Reaktionen Israels sehen sich Jüdinnen und Juden in Deutschland vermehrt antisemitischen Parolen und Übergriffen ausgesetzt. Dies dürfen wir nicht hinnehmen. Es bedarf einer konsequenten Antwort des Rechtsstaats, der Politik und der Gesellschaft. 

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie schließt jedoch nicht den Aufruf zu Gewalt mit ein, das Verbrennen israelischer Flaggen oder das Zeigen von Symbolen terroristischer Vereinigungen wie der Hamas. Die Sicherheitsbehörden müssen die Möglichkeiten zur Ahndung solcher Straftaten voll ausschöpfen. Antisemitismus und Terror-Propaganda haben auf deutsche Straßen nichts verloren.

Die Sicherheitsbehörden haben bereits den Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht und sind aufgerufen, jederzeit auf weitere Gefährdungen zu reagieren. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können.

Bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werden wir antisemitische Straftaten – auch Delikte wie Beleidigungen - als Ausschlussgrund für den Erwerb des deutschen Passes verankern. Auch aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Wer jüdisches Leben gefährdet, antisemitische Hetze verbreitet und Terrorismus gutheißt, kann nicht deutscher Staatsbürger werden und hat in Deutschland nichts verloren.

An deutschen Schulen darf Antisemitismus keinen Platz haben. Lehrkräfte spielen eine zentrale Rolle dabei, Schülerinnen und Schüler aufzuklären und Antisemitismus sowie Hass gegen Israel entgegenzuwirken. Dazu gehört, den Nahostkonflikt altersgerecht zu behandeln und klar einzuordnen. Wir begrüßen die Bemühungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, angehende Lehrkräfte dabei zu unterstützen, u.a. durch die Entwicklung von digitalem Unterrichtsmaterial zur Antisemitismusprävention. Entscheidend ist, dass in den Ländern die Befassung mit Antisemitismus verpflichtend in der Ausbildung zum Lehramt verankert wird. 

Fördergelder für Organisationen, die sich mit Maßnahmen und Projekten in den Palästinensischen Gebieten engagieren, sind darauf zu überprüfen, ob die begünstigten Akteure das Existenzrecht Israels anerkennen und sich von Antisemitismus und Gewalt distanzieren. Gleiches gilt für Kooperationen von Bund, Ländern und Kommunen mit islamischen Verbänden und Organisationen. Wer die Angriffe der Hamas auf Zivilisten verharmlost oder gutheißt, kann kein Gesprächs- und Kooperationspartner für staatliche Stellen sein. Deshalb begrüßen wir, dass einige islamische Verbände ausdrücklich den Terror der Hamas verurteilt haben.

Um möglichen Missbrauch deutscher Hilfszahlungen für direkte oder indirekte Terrorfinanzierung auszuschließen, müssen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung alle laufenden Zahlungen zugunsten palästinensischer Einrichtungen unverzüglich einer Sonderprüfung zu unterziehen. Das betrifft auch deutsche Zahlungen via EU und UN. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Deutschen Bundestag zur Stellungnahme vorzulegen. Bis zum Abschluss dieses Prozesses müssen die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Palästinensischen
Autonomiegebiete sofort gestoppt werden. Solange die PA den Angriff auf Israel nicht bedingungslos verurteilt, darf kein einziger Cent dorthin fließen. Eine Wiederaufnahme der Zahlungen darf nur im Einvernehmen mit Israel erfolgen und muss an klare Bedingungen geknüpft sein. Insbesondere ist die Verbreitung von Antisemitismus in Schulbüchern oder das Auszahlen sogenannter „Märtyrer-Renten“ an die Angehörigen von Terrorristen inakzeptabel.

Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Jegliche Form der Anfeindung, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens oder die Schändung deren religiöser Einrichtungen sowie der Symbole des Staates Israel müssen konsequent unterbunden und geahndet werden.

Am Israel Chai - uneingeschränkte Unterstützung Israels

In einer Welt, in der der Autoritarismus immer weiter erstarkt und unsere freiheitlichen Werte mehr denn je bedroht sind, stellen wir uns auch außenpolitisch klar auf die Seite Israels. Es reicht nicht, Antisemitismus und seine Ursachen im eigenen Land zu bekämpfen - wir als Freie Demokraten wollen Israel bestmöglich unterstützen. Denn die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten führt einen Krieg und steht unter Bedrohung. Deshalb fordern wir:

• Humanitäre, politische und militärische Hilfe für Israel: Deutschland und die EU müssen Israel jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe zukommen lassen, die das Land benötigt, um sich zu verteidigen und die Terrororganisation Hamas zu vernichten. Israel hat eine beeindruckende Rüstungsindustrie, doch muss klar sein: Wenn Israel deutsche Waffen braucht, werden wir diese sofort und ohne Einschränkungen liefern. Dafür wollen wir unter anderem Israel als NATO-gleichgestellten Staat einstufen und damit Rüstungsexporte nach Israel deutlich vereinfachen. Perspektivisch soll eine Europäische Rüstungsexportverordnung vorsehen, dass Rüstungsexporte an Israel genehmigungsfrei sind. Für uns ist klar: Wenn Israel uns um militärischen Beistand bittet, werden wir Israel beistehen.
• Globale Verurteilung des terroristischen Angriffs der Hamas: Der barbarische Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen auf Israel muss von der UN-Generalversammlung unmissverständlich verurteilt werden. Die UN-Resolution vom 27. Oktober 2023 und vor allem die Enthaltung Deutschlands verurteilen wir. Als FDP hätten wir klar mit "Nein" gestimmt. Dass Russland und China eine Verurteilung der Hamas im UN-Sicherheitsrat blockiert haben, zeigt, dass sie auf der Seite des Terrors stehen. Angesichts des barbarischen Angriffs der Hamas ist der UN-Sicherheitsrat gefordert, die Hamas und alle weiteren beteiligten Terrororganisationen auf UN-Ebene als Terrororganisationen einzustufen und Sanktionen zu verhängen. Da dies auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, müssen Deutschland und die EU bilateral Druck auf Staaten ausüben, die sich weigern, diese Organisationen zu verbieten.
• Ziel: Auflösung des UNRWA: Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist immer wieder durch Antisemitismus aufgefallen. Zudem erschwert das UNRWA durch die exklusive Vererbung des Flüchtlingsstatus die Integration und damit auch eine Perspektive für die Betroffenen als Mitglied der lokalen Gesellschaft stark erschwert. Wir wollen das UNRWA daher auflösen. Seine Aufgaben sollen durch andere UN-Organisationen wahrgenommen werden, insbesondere das UNHCR. Wir setzen uns dafür ein, dass die vom UNRWA versorgten Betroffenen die Staatsbürgerschaft in ihren Aufenthaltsländern erhalten können und sollen dann von den entsprechenden Staaten national versorgt werden.
• Keine völkerrechtliche Anerkennung eines „Staates Palästina“: Der durch die PA ausgerufene „Staat Palästina“ ist kein Staat im völkerrechtlichen Sinne. Eine diplomatische Anerkennung ist zudem auch aufgrund der Sympathie für den Terror der Hamas und wiederholter Holocaustrelativierung des Präsidenten der PA, Mahmud Abbas, abzulehnen. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten, die diesen „Staat“ in der Vergangenheit diplomatisch anerkannt haben, auf, diese Anerkennung unverzüglich zurückzunehmen.
• Entwaffnung der Hisbollah: Nicht nur aus dem Gazastreifen, sondern auch aus dem Libanon wurde Israel angegriffen, durch die Terrormiliz Hisbollah. Wir fordern, die Hisbollah in der EU in Gänze als Terrororganisation einzustufen. Gegenüber dem Libanon muss Druck ausgeübt werden, um zu erreichen, dass die Hisbollah entwaffnet wird. Dies schließt Sanktionen gegen die Verantwortlichen ein. Zudem sollte eine EU-Beobachtungsmission an der libanesisch-syrischen Grenze geprüft werden, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden.

Weiterhin fordern wir als FDP Bayern:

• Terrorsympathisanten konsequent abschieben: Bilder wie jene von Demonstrationen aus Berlin, wo Menschen angesichts des grausamen Angriffs auf Israel jubeln, sind unerträglich. Dies muss strafrechtlich verfolgt werden. Für uns ist klar: Wer Angriffe auf Israel bejubelt, kann nicht zu Deutschland gehören. Deshalb haben ausländische Staatsbürger durch antisemitische Hasskriminalität ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt. Wer Angriffe auf Israel bejubelt, macht sich bereits nach geltendem Recht strafbar und kann nach dem Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden. Das muss konsequent erfolgen, wie bei allen anderen antisemitischen Straftaten auch. Die Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und Israel trifft alle Bürger und Einwohner Deutschlands gleichermaßen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wer an Deutschland teilhaben will, muss den Auftrag aus der historischen Verantwortung für die Shoa annehmen.
• Deutschlands Staatsräson in die Integrationskurse: Viele Migrantinnen und Migranten stammen aus Ländern, in denen Antisemitismus Staatsdoktrin ist. Um den historischen Auftrag Deutschlands und die damit verbundene Lebenspraxis und Verfassungstreue zu verinnerlichen, wollen wir die verpflichtende Behandlung von deutscher Geschichte, insbesondere dem Holocaust, der Geschichte Israels, der Judenverfolgung nach 1945 und der daraus folgenden deutschen Staatsräson - analog zur Schulbildung -, in Integrationskursen einführen.
• Deutsche Islamkonferenz reformieren: Wir fordern eine Reform der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Zahlreiche Verbände der DIK verbreiten anti-demokratisches Gedankengut und relativieren den Terror gegen Israel, wie bspw. der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Solche Verbände können für einen freiheitlich-demokratischen Staat kein Partner sein. Sie müssen aus der DIK ausgeschlossen werden. Stattdessen soll der Dialog mit muslimischen Verbänden, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, verstärkt werden. Das sehen wir auch als wichtiges Signal an deutsche Muslime: Denn solange die deutsche Politik antisemitische Verbände hofiert, verhindert sie die Verbreitung eines aufgeklärten und verfassungskonformen Islams in Deutschland.
• Antisemiten die Gemeinnützigkeit entziehen: Deutsches Steuergeld darf nicht in Antisemitismus fließen. Wir wollen das Steuerrecht daher reformieren, um Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie oder ihre Dachverbände antisemitische Propaganda verbreiten.
• Kein staatlich finanzierter Antisemitismus: Für alle öffentlich finanzierten Projekte gilt, dass wir bei Antisemitismus kein Auge zudrücken. Die Zusammenarbeit mit Antisemiten muss beendet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich dazu einen klaren Compliance-Rahmen geben, dessen Einhaltung extern überprüft und jährlich veröffentlicht wird.