KÖRBER zum Volksbegehren: Ein Mietenstopp wäre fatal für den bayerischen Wohnungsmarkt

07.02.2020

Das Volksbegehren "Mietenstopp" hat mit mehr als 50.000 gesammelten Unterschriften das notwendige Quorum erreicht. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mieten in 162 Städten und Gemeinden Bayerns für sechs Jahre einzufrieren – bei laufenden Verträgen. Dazu der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber:

"Es ist keine Überraschung, dass sich in Bayern Tausende Menschen dem Volksbegehren angeschlossen haben. Schließlich hat es die bayerische Staatsregierung jahrelang verschlafen, tragfähige Lösungen für den angespannten Mietmarkt zu finden.

Ein sozialistischer Preisdeckel wird aber den bayerischen Wohnungsmarkt erst recht ruinieren. Wer Mieten einfriert, friert den Neubau ein, da sich Wohnungsbauunternehmen aus dem Immobilienmarkt zurückziehen werden. Gerade im Bereich des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus wäre das für sozial Schwächere eine Katastrophe.

Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Damit in den Wohnungsmarkt Bewegung kommt, muss an folgenden sechs Stellschrauben gedreht werden:

1. Einkommensschwache Haushalte müssen nach einem regionalen Schlüssel flexibel und direkter finanziell gefördert werden.

2. Die Bayerische Bauordnung muss angepasst werden, um Baukosten zu reduzieren und bürokratische Hürden zu beseitigen.  

3. Baugenehmigungsverfahren müssen vereinfacht, digitalisiert und durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden.

4. Für die erste, selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer abgeschafft werden, um Wohneigentum zu fördern

5. Es muss insgesamt mehr und vor allem schneller Bauland ausgewiesen werden.

6. In Großstädten muss einfacher und günstiger in die Höhe gebaut werden können.

Den ausführlichen Maßnahmenkatalog finden Sie hier