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Politischer Gillamoos der FDP Bayern

Am Gillamoos-Montag verwandelte sich die niederbayerische Kleinstadt Abensberg wieder zum Ort des politischen Schlagabtauschs. Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die traditionsreiche Kulisse im Festzelt der FDP Bayern für eine markige Rede mit klaren inhaltlichen Botschaften. Im Fokus stand vor allem die Wirtschaftspolitik. Hochkarätige Unterstützung bekam er vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki.

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Spitzenkandidat Martin Hagen (l.) und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sprachen als Hauptredner am Politischen Gillamoos der FDP.

Fünf Wochen vor der bayerischen Landtagswahl stand der Frühschoppen beim traditionsreichen Gillamoos wieder im Zentrum bundesweiter Aufmerksamkeit. In Zeiten großer politischer Herausforderungen und Umbrüche wurden die politischen Reden mit Spannung erwartet. Im Festzelt der FDP Bayern eröffnete die niederbayerische Bezirksvorsitzende Nicole Bauer die Veranstaltung, es folgten Reden der Bezirksspitzenkandidaten Alexander Muthmann und Eva Keil. Anschließend richtete Landes- und Fraktionschef Martin Hagen das Wort an die Zuschauerinnen und Zuschauer.

Martin Hagen am Politischen Gillamoos 2023.

Gleich zu Beginn stellte dieser klar, dass die FDP die Partei des Optimismus sei: „Wenn Sie Untergangspropheten suchen, wenn Sie Nostalgiker suchen, die glauben, früher war alles besser, dann sind Sie nicht im richtigen Zelt“, sagte Hagen. „Wir Liberale sind Optimisten und glauben, das Beste liegt noch vor uns.“ Dann machte er deutlich, worin sich die FDP von der politischen Konkurrenz unterscheidet: „Wir setzen nicht primär auf einen allwissenden, alles regelnden Staat, sondern auf Euch – auf die Einzelnen mit ihren Ideen und ihrem Engagement. Kurz: Wir setzen auf das, was unser Land immer schon groß gemacht hat.“

Erwirtschaften vor Verteilen

Der FDP, so Hagen, sei das Thema Wirtschaft besonders wichtig. Deshalb ärgern ihn die Versäumnisse der Vorgängerregierung umso mehr: „Angela Merkel hat nichts dafür getan, dass wir auch in Zukunft Wohlstand und Wachstum im Land haben.“ Daher sei jetzt die Zeit, in der nicht mehr nur darüber geredet werden könne, wie die Politik Geld verteilt. Vielmehr müsse man sich wieder ums Erwirtschaften kümmern, sagte der Spitzenkandidat. In puncto Wirtschafts- und Standortpolitik entließ Martin Hagen aber auch Bayerns Staatsregierung nicht aus der Verantwortung – insbesondere den Chef der Freien Wähler und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, habe dieser doch persönlich gegen die von ihm so genannten „Monstertrassen" mobil gemacht. „Genau diese Stromtrassen wären aber die Lebensadern, die unsere Industrie in Bayern jetzt dringend bräuchte“, so die Kritik des FDP-Landeschefs. Anstatt sich mit den Themen Fachkräftemangel und Energieversorgung auseinanderzusetzen, adressiere Aiwanger lediglich „Scheinthemen wie Gendern, Fleischkonsum oder Winnetou“.

Aber auch die Grünen blieben in diesem Zusammenhang nicht vor Kritik verschont: „Christian Lindner hat ein Wachstumschancengesetz vorlegt, und was macht die grüne Bundesministerin Lisa Paus? Sie blockiert dieses Gesetz, um in dem Land mit dem großzügigsten Sozialstaat der Welt noch höhere Sozialausgaben zu erzwingen.“ Das sei genau die falsche Antwort. Noch mehr Unverständnis hat Hagen für die Union übrig, vor allem mit Blick auf die dringend notwendige Fachkräfteeinwanderung. Denn es gäbe keine politische Debatte darüber, wie man die Steuerbelastung senken kann, um das Land für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver zu machen, sondern darüber, wie man die Steuerbelastung für Leistungsträger noch weiter erhöhen könne. „Und irritierenderweise wird diese Debatte nicht nur von SPD und Grünen geführt, das sind wir ja gewohnt“, so Hagen – mittlerweile käme diese jedoch sogar von der CDU. „Ich frage mich immer, wo halten die eigentlich den echten Friedrich Merz gefangen, denn das kann doch nicht deren Ernst sein.“

Kubicki: Das ist mit der FDP nicht zu machen!

Wolfgang Kubicki am Politischen Gillamoos 2023.

Auch in der Rede von Wolfgang Kubicki waren die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt präsent. Der Vizechef der Liberalen warnte dabei vor falschen Erwartungshaltungen, die so manche Parteien erwecken würden: „Wer eine Generation in dem Glauben heranzieht, mit der Drei-Tage-Woche hätte man die Work-Life-Balance richtig organisiert, der wird sehr schnell merken, wie schnell es uns schlechter geht, als es gegenwärtig der Fall ist.“ Deutlich wurde Kubicki bei den roten Linien, die die FDP bereits im Ampel-Koalitionsvertrag verankern konnte. „Es bleibt dabei: Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben, es wird mit uns kein Aufweichen der Schuldenbremse geben. Das ist mit der FDP nicht zu machen!“ Zum Abschluss seiner Rede appellierte Kubicki an alle Menschen in Bayern: „Lassen Sie uns dafür werben, eine vernunftorientierte Politik zu verfolgen und keine, die nur an Showeffekten und kurzfristigen Erfolgen interessiert ist.“

Videos

Großartige Stimmung am Politischen Gillamoos der FDP.

 

AUSZUG AUS DEN MEDIENBERICHTEN

Alexander Muthmann, Martin Hagen, Wolfgang Kubicki, Eva Keil und Nicole Bauer am Politischen Gillamoos 2023.
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