Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion Bayern
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HAGEN: Aiwanger ist eine Belastung für die Staatsregierung
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger wird derzeit unter anderem mit einem antisemitischen Flugblatt in Verbindung gebracht, das dieser während der Schulzeit in seinem Besitz gehabt haben soll. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Martin Hagen fordert eine lückenlose Aufklärung und Distanzierung durch den Freie Wähler-Chef. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen will die FDP zudem eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags einberufen.
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HAGEN fordert Belastungsmoratorium für die bayerische Wirtschaft
Im Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Industrie- und Handelskammer Manfred Gößl skizziert FDP-Fraktionschef Martin Hagen, wie die Landtagsliberalen die bayerische Wirtschaft wieder ankurbeln möchten.
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FDP-Abgeordnete übernehmen politische Patenschaften mit inhaftierten Iranern
Im Iran werden systematisch Menschenrechte verletzt sowie Oppositionelle willkürlich verhaftet, gefoltert und hingerichtet. Insbesondere seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr wurden zehntausende Demonstranten festgenommen und viele von ihnen zum Tode verurteilt. Um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten und öffentliche Aufmerksamkeit für die Opfer zu schaffen, haben unsere Abgeordnete politische Patenschaften mit inhaftierten Iranerinnen und Iranern übernommen. Hier erfahren Sie deren Geschichten.
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HAGEN: Bayern braucht neue Impulse
Starke Wirtschaft, beste Bildung, schlanker Staat – dies seien die Schwerpunkt-Themen der bayerischen FDP, erklärte Martin Hagen im Interview der „Passauer Neuen Presse“. Den Ministern der Freien Wähler stellte der FDP-Chef ein schlechtes Zeugnis aus.
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FISCHBACH: Es braucht einen Paradigmenwechsel gegen den Lehrermangel
In der letzten Plenarwoche des Bayerischen Landtags hat sich die FDP-Fraktion erneut ihrem Herzensthema - der weltbesten Bildung für Bayern - gewidmet: So stellte sie Anträge zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels sowie zur besseren und leistungsgerechteren Entlohnung von bayerischen Lehrerinnen und Lehrern.
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SANDT in der „Münchner Runde“ des BR: „Chancen für Familien schaffen!“
Am Mittwoch war unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julika Sandt zu Gast beim BR in der Sendung „Münchner Runde“. Dort diskutierte sie u.a. mit der bayerischen Familienministerin über eine gerechte Familienpolitik. Sie machte deutlich, wie Zukunftschancen für Kinder und Familien nachhaltig gesichert werden können – etwa durch Steuergerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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Abschlussberichte zu Untersuchungsausschüssen Stammstrecke und Zukunftsmuseum
In der Woche vor den letzten Plenartagen haben wir mit den Fraktionen von SPD und Grünen unsere Abschlussberichte zu den Untersuchungsausschüssen "Stammstrecke" und "Zukunftsmuseum" vorgelegt. In beiden Fällen hat sich ein eklatantes Versagen der Staatsregierung offenbart, welches die Steuerzahlerinnen und -zahler Milliarden kostet.
