Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion Bayern
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Kampf um Anerkennung als ukrainische Flüchtlinge: SANDT unterstützt afghanische Schwestern
Einfach nur ankommen, in Frieden leben und sich so schnell wie möglich in der neuen Heimat integrieren und arbeiten. Mehr wünschen sich zwei afghanische Schwestern momentan eigentlich nicht. Doch stattdessen sind sie seit knapp einem Jahr auf der Flucht und kämpfen nun in Freising um eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt setzt sich für die beiden ein. Unter anderem berichteten der ‚Münchner Merkur‘ und die ‚Süddeutsche Zeitung‘.
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Stammstrecken-Fiasko: KÖRBER fordert Transparenz und Konsequenzen
Ende Juni 2022 wurde öffentlich, dass sich der Bau der zweiten Stammstrecke in München um mehrere Jahre verzögern und dabei Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen soll. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher schnelle Aufklärung, um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Deutschlands nicht komplett zu gefährden.
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FDP-Fraktion trauert um Jens Bauszus
In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Mitarbeiter, Kollegen und Freund Jens Bauszus, der am vergangenen Freitag im Alter von 52 Jahren verstorben ist.
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SANDT: Keine Kompromisse beim Gewaltschutz von Frauen und Kindern
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Randthema. Jede dritte Frau in Deutschland ist im Lauf ihres Lebens davon betroffen. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, hat sich Deutschland zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das internationale Abkommen ist seit Februar 2018 geltendes Recht. Wie mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung zeigen, hinkt der Freistaat aber in zahlreichen Punkten den Vorgaben hinterher. Die Landtagsliberalen haben daher das umfassende Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT erarbeitet.
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HAGEN fordert sichere und bezahlbare Energieversorgung
Längere AKW-Laufzeiten, mehr heimische Gasförderung und eine Pipeline über die Alpen – das schlägt FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview des „Straubinger Tagblatt“ vor, um die Energieversorgung in Bayern sicherzustellen. Von der Staatsregierung fordert er mehr Engagement.
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FDP stellt kirchliche Privilegien infrage – Debatte über Einfluss auf die Gesellschaft
In Bayern genießen die Kirchen viele Privilegien. So werden christliche Geistliche wie Bischöfe vom Freistaat bezahlt, es gibt kirchlich geführte Bildungseinrichtungen und einige politische Gremien sind durch Vertreter der Kirche besetzt. Vor dem Hintergrund des erschütternden Gutachtens zu sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Erzbistum München und Freising stellt die FDP-Landtagsfraktion die kirchlichen Privilegien in Bayern auf den Prüfstand. Eine Arbeitsgruppe wird ab Mitte Juli den Einfluss der Kirchen auf die Gesellschaft debattieren.
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FDP will Bayerischen Landtag per Volksbegehren verkleinern
Schon heute platzt der Bayerische Landtag aus allen Nähten. Aktuell zählt das Parlament 205 Abgeordnete – 25 mehr, als es die bayerische Verfassung eigentlich vorsieht. Um ein weiteres Anwachsen nach der nächsten Wahl im Jahr 2023 zu verhindern, kämpft die FDP-Landtagsfraktion seit Monaten mit mehreren Initiativen für eine dringend notwendige Wahlrechtsreform. Da CSU und Freie Wähler dieses Vorhaben blockieren, wollen die Liberalen nun per Volksbegehren die Zahl der Abgeordneten reduzieren.
