Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion Bayern
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Rechtswidrige Ausgangssperre: Bußgelder sollen zurückgezahlt werden
Die Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auf Druck der FDP sollen nun die verhängten Bußgelder zurückgezahlt werden.
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SANDT: Sexarbeit in Bayern vom Stigma befreien
Ein Großteil der Sexarbeiterinnen und -arbeiter führt ein Leben abseits der sozialen Wahrnehmung. Um Stigmatisierung und Kriminalisierung der Prostituierten zu entgegnen, muss das Thema aus der Tabu-Ecke raus. Dazu bedarf es verschiedener Maßnahmen. Die Landtagsliberalen haben dazu ein Antragspaket eingebracht, das die Situation der Betroffenen verbessern soll.
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Von der Uni ins Startup: Warum sich Gründen lohnt!
Lohnt es sich angesichts der derzeitigen Krisen überhaupt noch, zu gründen? Welche Chancen gibt es für Absolventen, nach der Uni als Unternehmer zu starten? Welche Hindernisse gilt es zu überwinden und was kann die Politik tun, damit Gründen leichter wird? Bei ihrer Startup-Veranstaltung im Rahmen der Gründerwoche hat die FDP-Landtagsfraktion all diese Fragen diskutiert.
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MARKWORT: Kontrolle, Verschlankung, Transparenz – Rundfunk- und Medienrat auf neue Füße stellen!
Zu teuer, zu verschwenderisch, zu groß – der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört dringend reformiert. Er muss leistungsfähiger und moderner werden. Bereits im September haben die Landtagsliberalen ein umfassendes Positionspapier mit Maßnahmen zur Erneuerung des ÖRR vorgelegt. Im November folgte ein entsprechender Gesetzentwurf.
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SPITZER: Isolationspflicht beenden – jetzt!
Noch immer gilt in Deutschland für Corona-positiv-Getestete eine fünftägige Isolationspflicht. Die Landtagsliberalen wollen das für Bayern ändern. Sie fordern per Antrag das Ende dieser Regelung. Anstelle Isolationspflicht soll eine Verkehrsbeschränkung nach österreichischem Vorbild treten.
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Aktuelle Stunde: Wo bleibt Bayerns Strategie gegen den Lehrer- und Erziehermangel?
Dauerbaustellen im Bildungs- und Betreuungsbereich: Bayern fehlen tausende Lehrer und Erzieher. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband BLLV beklagte eine Lücke zu Beginn des Schuljahres von 4.000 Lehrkräften. Im Kita-Bereich kann der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nur schwer erfüllt werden, weil die Fachkräfte zu den Plätzen fehlen. Auf Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion war daher diese Woche Thema der Aktuellen Stunde: „Pädagogen und politische Führung dringend gesucht: Wo bleibt Bayerns Strategie gegen den Lehrer- und Erziehermangel?“
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FDP, SPD und Grüne erzwingen neue Untersuchungsausschüsse – Söder im Fokus
Zwei Prestigeprojekte, die den Steuerzahlern in Bayern immense Summen kosten. Zwei Prestigeprojekte, die jeweils Ministerpräsident Söder von Anfang an begleitet hat. Sowohl beim Zukunftsmuseum in Nürnberg als auch bei der zweiten Stammstrecke in München sind weiterhin zu viele Fragen offen. Die demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und SPD haben deshalb in einer Pressekonferenz angekündigt, dass für beide Projekte je ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.
