Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion Bayern
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HAGEN: Bayern braucht eine modernere Politik
„Wir treten an, um die Freien Wähler als Regierungspartei abzulösen“ – das erklärte Martin Hagen im Interview der "Nürnberger Nachrichten". Der Staatsregierung stellte der FDP-Fraktionschef ein schlechtes Zeugnis aus, die Heizungspläne der Grünen bezeichnete er als Praxis-untauglich.
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SKUTELLA: Habeck muss einen Gang zurückschalten – Alternativen beim Gebäudeenergiegesetz mitdenken
Ab dem kommenden Jahr sollen unter bestimmten Voraussetzungen keine neuen Gas- oder Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. So will es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Das neue Gebäudeenergiegesetz war auch im Bayerischen Landtag ein heiß diskutiertes Thema. Christoph Skutella, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußerte in seiner Plenarrede große Bedenken gegenüber Habecks Plan.
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FDP, SPD und Grüne klagen und beantragen Durchsuchung der CSU-Parteizentrale
Im Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“ geht es heiß her: Weil die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern weiter die Aufklärungsarbeiten blockiert, haben die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD nun Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Zudem beantragten sie die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale.
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Abschaltung von Isar 2 ist ein Fehler – Grüne verspielen Glaubwürdigkeit als Klimapartei
Am 15. April sind die letzten Kernkraftwerke vom Netz gegangen: Darunter auch das bayerische AKW Isar 2. Die FDP hält das für falsch und setzt sich für einen Weiterbetrieb ein.
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Ukrainische Schüler nicht verwahren - Brückenklassen möglichst bald auflösen
Wie können wir geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche integrieren? Welche Angebote brauchen sie und wie müssen wir mit ihnen langfristig umgehen? Um diese Fragen zu beantworten, fand auf FDP-Initiative eine Expertenanhörung im Bayerischen Landtag statt. Das Ergebnis ist niederschmetternd.
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HAGEN: Bayern steht schlechter da als 2018
In der Haushaltsdebatte im Landtag hat FDP-Fraktionschef Martin Hagen die Arbeit der schwarz-orangen Koalition kritisiert: „Bayern steht heute schlechter da als 2018“, so seine schonungslose Bilanz.
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Das Auto bleibt! Effizient, innovativ und klimaneutral
Bayern braucht den Verbrenner. Es wäre sträflich, nur auf Batterien und Wasserstoff zu setzen. Denn die aktuellen Otto- und Dieselmotoren lassen sich mit synthetischen Kraftstoffen sogenannten E-Fuels bereits klimaneutral betreiben. Gerade im ländlichen Raum sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Und dort sind Ladesäulen oder Wasserstofftankstellen rar. Um die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger in Bayern in Sachen Mobilität zu berücksichtigen, hat die Landtags-FDP ein Positionspapier mit konkreten Kernforderungen und Maßnahmen erarbeitet.
