Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion Bayern
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HAGEN: Söder ist die Macht zu Kopf gestiegen
Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" hat Martin Hagen die Angriffe von CSU-Chef Söder gegen die FDP zurückgewiesen. "Die Macht ist ihm zu Kopf gestiegen", so der Chef der Landtags-Liberalen. "Er wertet Kritik als Majestätsbeleidigung. Wir werden aber auch weiterhin rechtswidrige und unnütze Maßnahmen wie das Beherbergungsverbot kritisch hinterfragen."
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KÖRBER: Mit unseren Änderungen der Bauordnung wird Wohnen in Bayern wieder bezahlbar
Bauen soll in Bayern künftig einfacher und schneller gehen. Dieses Ziel hatte die bayerische Staatsregierung für die umfassende Reform der Bayerischen Bauordnung ausgegeben. Der Gesetzentwurf, der uns Abgeordneten im Juli im Parlament vorgestellt wurde, ist aber zu kurz gedacht. Er wird nicht dazu beitragen, dass schneller, mehr oder gar günstiger gebaut wird. Deshalb hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Paket mit 29 Änderungsanträgen geschnürt.
Ein Beitrag von Sebastian Körber. -
Corona: HAGEN fordert mehr Expertise und weniger Willkür
Im Interview mit dem "Münchner Merkur" hat Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen die Fixierung der Corona-Politik auf den Inzidenzwert kritisiert: Die Zahl der Infektionen sei ein wichtiges Kriterium, für ein umfassendes Gesamtbild müsse man aber auch Faktoren wie die Anzahl schwerer Verläufe oder die Kapazitäten der Kliniken einbeziehen. Hagen forderte zudem, die Gesundheitsämter personell und technisch besser auszustatten und Corona-Maßnahmen stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren.
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Aktuelle Stunde: FISCHBACH gibt Kultusminister Piazolo Nachhilfe in Bildungspolitik
Lehrermangel, Digitalisierungsdefizite, Kommunikationschaos: Unter dem Titel "Bildung darf keine Zitterpartie sein: Probleme ehrlich benennen und endlich zuverlässig lösen!" hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in ihrer Aktuellen Stunde die akuten Mängel in der bayerischen Schulpolitik thematisiert. FDP-Bildungsexperte Matthias Fischbach gab Kultusminister Michael Piazolo Nachhilfe in Bildungspolitik.
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FDP-Fraktion begrüßt Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald
Heute vor 50 Jahren wurde der Nationalpark Bayerischer Wald eröffnet. Anlässlich des Jahrestages wird Deutschlands ältester Nationalpark um etwa 630 Hektar Staatswald erweitert. Mit einer Gesamtfläche von knapp 25.000 Hektar ist er damit der größte deutsche Waldnationalpark. Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich für eine Erweiterung stark gemacht.
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FDP-Fraktion will Karrierechancen für Frauen an Bayerns Hochschulen forcieren
Um die Benachteiligung von Frauen in Bayerns Hochschulen zu beseitigen, hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Antragspaket "Gleichstellung im Hochschulsystem" erarbeitet. Es sieht unter anderem gezielte Förderungen, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und Professurenvergabe im Kaskadenmodell vor – verzichtet aber bewusst auf die Einführung einer Frauenquote.
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"Münchner Runde": HAGEN fordert klügeren Umgang mit Corona
Wie bekämpfen wir das Corona-Virus und was bedeutet die Krise für die Bildung, die Wirtschaft und unsere Demokratie? Darüber diskutierte Martin Hagen mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen in der "Münchner Runde" im Bayerischen Fernsehen. "Wir müssen langfristig einen klügeren Umgang mit Corona finden", so das Credo des FDP-Fraktionschefs.
