Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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Heubisch: Rettet die Kultur – und hebt die starren Besucherregelungen sofort auf
Wöchentlich verkündete die bayerische Staatsregierung auf Pressekonferenzen künftig geltende Corona-Lockerungen – und ein ums andere Mal wurde die bayerische Kunst- und Kulturszene vertröstet. Sehr zum Verdruss und Ärger des kulturpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Wolfgang Heubisch.
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FDP-Landtagsfraktion mahnt bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie an
Die Missstände in der bayerischen Fleischindustrie sind schon länger bekannt. In der Schlachtung und Fleischverarbeitung arbeiten viele osteuropäische Werkvertragsarbeitnehmer in Subunternehmen – und deren Arbeits- und Wohnbedingungen sind zum Teil Besorgnis erregend. Auch mit Blick der Häufung von Corona-Infektionen in der Branche fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Konsequenzen.
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Corona: Hagen lobt Gerichte und fordert Beteiligung des Parlaments
Im Interview mit dem "Donaukurier" lobt FDP-Fraktionschef Martin Hagen die unabhängigen Gerichte in Bayern: Diese hatten zuletzt eine ganze Reihe rechtswidriger Corona-Verordnungen gekippt. Für die Zukunft fordert er differenziertere Infektionsschutzmaßnahmen und eine bessere Beteiligung des Parlaments.
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FDP fordert digitale Endgeräte für alle Schüler und Lehrer
Für mehr Chancengleichheit in Bayerns Schulen fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag digitale Endgeräte für alle Schüler und Lehrer. Ein Rechtsanspruch solle garantieren, dass zum kommenden Schuljahr jeder einen Laptop oder ein Tablet zur Verfügung hat. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtags-FDP vor.
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Landtags-FDP will Corona-Sperrstunde abschaffen
Aufgrund der Corona-Pandemie blieb die Gastronomie in Bayern mehrere Wochen geschlossen. Erst Ende Mai durften die Wirte unter strengen Auflagen nach und nach wieder öffnen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will nun die während der Krise eingeführte Sperrstunde wieder abschaffen.
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Endlich Perspektiven für Sport- und Freizeiteinrichtungen – die Staatsregierung muss handeln
Während der Corona-Pandemie ist der Breiten- und Freizeitsport nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. In vielen Bereichen werden die Maßnahmen nun nach und nach gelockert – allerdings nur für Individualsportarten unter freiem Himmel. Aufgrund der positiven Entwicklung fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag daher die bayerische Staatsregierung auf, die Lockerungen auf andere Sportbereiche auszuweiten.
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FDP-Fraktion will Parlament in Corona-Krise stärken – Gesetzentwurf zur Beteiligung des Landtags beim Erlass von Rechtsverordnungen
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die bayerische Staatsregierung vier weitreichende Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz erlassen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will mit einem Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz erreichen, dass solche Verordnungen künftig der Zustimmung des Landtags bedürfen.
