Nach Wochen und Monaten des harten Lockdowns setzt Bayern wie von Bund und Ländern verabredet für die kommenden Wochen auf einen neuen Corona-Kurs. Die Beschränkungen bleiben zwar bis zum 28. März, aber sie werden in mehreren Stufen abgeschwächt. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hätte sich mehr Mut und weitreichende Schritte vor allem für die Gastronomie, Einzelhandel und Schulen gewünscht.
Seit knapp einem Jahr wirkt sich die Corona-Pandemie negativ auf den Schulalltag aus. Die Mängelliste einer Expertenrunde, die auf Antrag der FDP-Fraktion im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags befragt wurde, war lang: Für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Fischbach sind die lautstarken Hilferufe aus der Schulfamilie keine Überraschung.
Ab dem 1. März lockert Bayern im Einzelhandel die Corona-Auflagen. Vom kommenden Montag an können Kunden wieder in Baumärkten und Gartencentern einkaufen, sich beim Friseur die Haare und im Nagelstudio die Fingernägel schneiden lassen. Die Gastronomie wartet dagegen weiter auf Perspektiven. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag macht sich daher für die sofortige Öffnung der Außenbereiche in der Gastronomie stark.
Helmut Markwort hat seine erste Corona-Impfung erhalten. Der Alterspräsident des Bayerischen Landtags und zugleich der älteste Parlamentarier Deutschlands wurde im Impfzentrum in der Neuen Messe München mit dem Biontech-Vakzin geimpft. Der erklärte Impf-Befürworter ruft die Bevölkerung auf, es ihm gleichzutun.
Der Freistaat bleibt weiter im Lockdown – so wurde es vergangene Woche beschlossen. Entschieden wurde für Bayern auch, dass ab März Friseure, Fahrschulen, Kitas und Teile der Schulen wieder öffnen können. In einem Interview mit der "Allgäuer Zeitung" kritisierte Dr. Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher, die neuen Corona-Verordnungen.
Bisher wurde der Bayerische Landtag immer erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor vollendete Corona-Tatsachen gestellt. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion wurde am Dienstag nun einen Tag vor der Bund-Länder-Runde über die bayerische Verhandlungslinie diskutiert. Das Thema der Aktuellen Stunde lautete: "MPK am 10. Februar: Perspektiven aus dem Lockdown aufzeigen".
Ein ungewöhnlich teurer Mietvertrag zu Lasten der Steuerzahler, eine großzügige Parteispende an die CSU und mittendrin der damalige Finanzminister namens Söder - diese Gemengelage wirft für FDP-Immobilienexperte Sebastian Körber Fragen auf. Die FDP-Fraktion Bayern fordert Aufklärung.