Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion Bayern
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"Kleinteilig, teuer, ineffizient" – FDP-Fraktion kritisiert Söders provinzielle Symbolpolitik beim Klimaschutz
Ministerpräsident Markus Söder hat in einer Regierungserklärung ein neues Klimaschutzprogramm angekündigt. Der seit Monaten erwartete Gesetzentwurf dazu liegt jedoch immer noch nicht vor, wie FDP-Umweltexperte Christoph Skutella feststellte. FDP-Fraktionschef Martin Hagen warf Söder einen Irrweg aus Planwirtschaft und Symbolpolitik vor.
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Landtags-FDP fordert Abkehr vom Inzidenzwert
Der Ausnahmezustand muss enden – das fordert Landtagsfraktionschef Martin Hagen mit Blick auf die Corona-Politik. Der Inzidenzwert als ausschlaggebendes Kriterium habe ausgedient. Wenn jeder ein Impfangebot habe, gäbe es für die meisten Einschränkungen keine Grundlage mehr.
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Kaltenhauser im Interview: Schluss mit der unverantwortlichen Ausgabenpolitik
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert den unverantwortlichen Umgang der bayerischen Staatsregierung mit Steuergeldern. Um die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu stemmen, benötige man eine solide Haushaltsführung, sagt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser im Interview mit dem Magazin "Klartext". Hierzu sei wie in der freien Wirtschaft ein systematisches Projekt- und Kosten-Controlling erforderlich.
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FDP und Grüne fordern Anhörung zu Gewaltschutz für Frauen und Mädchen
Die FDP-Fraktion bringt gemeinsam mit der Landtagsfraktion der Grünen einen Antrag zur Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema Gewaltschutz von Frauen und Mädchen ein. Diese hat das Ziel, die Schutz- und Unterstützungsstruktur gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte, häusliche und digitale Gewalt in Bayern zu evaluieren. Zudem soll sie die bisherige Umsetzung der Istanbul-Konvention auf Landesebene bewerten.
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"jetzt red i" mit Matthias Fischbach – Wie geht’s weiter an Bayerns Schulen?
Masken, Lüfter, Laptops – Wie geht’s weiter in Bayerns Schulen? Über diese und andere Fragen zum Thema Schule diskutierten bei "jetzt red i" der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Matthias Fischbach mit Kultusminister Michael Piazolo und Vertretern von Eltern, Schülern und Lehrern. Gerade Elternvertreter hatten der bayerischen Schulpolitik vorab eine glatte 6 gegeben – Kinder seien in der gesamten Politik vergessen worden und hätten keine Lobby, so der Vorwurf.
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Vorbild Österreich: FDP-Fraktion fordert sofortige Öffnung von Bars, Clubs und Diskotheken
Seit dem ersten Lockdown im März 2020 sind Bars, Clubs und Diskotheken in Bayern geschlossen. Die Vergnügungsbranche war eine der ersten, die dichtmachen musste – und sie dürfte zu den letzten gehören, die wieder öffnen dürfen. Das bayerische Kabinett verlängerte diese Woche die geltenden Corona-Regeln bis zum 28. Juli. Lediglich die Sperrzeit der Gastronomie wurde um eine Stunde verkürzt. "Die bayerische Staatsregierung schert sich einen feuchten Dreck um die Club-Szene", schimpft der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Albert Duin.
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Kinder und Jugendliche aus der Krise führen
"Die Corona-Krise hat von uns allen viel abverlangt, ist aber vor allem für die jungen Menschen in unserem Land eine enorme Belastung. Die Auswirkungen sind dramatische Berichte aus den Psychiatrien und Krankenhäusern." Mit diesen Worten eröffnete Fraktionsvorsitzender Martin Hagen die gemeinsame Pressekonferenz mit Julika Sandt, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie stellten gemeinsam das Positionspapier "Kinder und Jugendliche aus der Krise führen" vor – aus dem parlamentarische Initiativen folgen. Zudem diskutierte der Bayerische Landtag in der 86. Sitzung in seiner Aktuellen Stunde dieses Thema auf Antrag der FDP-Fraktion.
