Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion Bayern
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Weltgesundheitstag: FDP-Fraktion fordert Digitalisierungsschub für das Gesundheitswesen
Am 7. April ist Weltgesundheitstag, der an die Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1948 erinnert. In diesem Jahr steht der Weltgesundheitstag unter dem Motto "eine gerechtere, gesündere Welt schaffen" – und völlig im Schatten der Corona-Pandemie. Für die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ist klar: Solange für breite Teile der Bevölkerung noch kein Impfstoff verfügbar ist, muss man Wege finden, mit dem Virus zu leben.
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HAGEN: Chaos um die Osterruhe ist eine Bankrotterklärung der Politik
Das Chaos um die gekippte Osterruhe hat die Regierungserklärung von Markus Söder im Bayerischen Landtag überschattet. FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte die Bund-Länder-Runde und das Corona-Krisenmanagement des bayerischen Ministerpräsidenten scharf. Die FDP-Landtagsfraktion forderte die bayerische Staatsregierung daher auf, das Impfen und Testen im Freistaat pragmatisch zu beschleunigen, Bildung zu sichern und endlich eine schlüssige Gesamtstrategie auf den Weg zu bringen.
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Haushaltsdebatte: FDP fordert schlanken, agilen Staat
Diese Woche beriet der Bayerische Landtag den Haushalt der Staatsregierung. In der Generaldebatte plädierte FDP-Fraktionschef Martin Hagen für einen schlanken, agilen Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist.
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FISCHBACH: Lassen wir den Schulen mehr Freiheit beim Einsatz moderner Konzepte und Methoden
Die Corona-Pandemie hat den Schulalltag in Bayern völlig auf den Kopf gestellt. Seit Monaten findet kein normaler Unterricht statt. Regeln, Strukturen und Abläufe, die zum Teil seit Jahrzehnten nicht hinterfragt wurden, wurden von heute auf morgen außer Kraft gesetzt. Nach Einschätzung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag bietet die Pandemie daher einmalige Bildungschancen, um mutig aus den bisherigen Gewohnheiten auszubrechen und das Zukunftsfeld Schule neu zu denken.
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HAGEN: "Dieser Lockdown darf keinen Tag länger Bestand haben als unbedingt notwendig"
Die angepasste Corona-Strategie der bayerischen Staatsregierung nimmt nach Einschätzung der FDP-Fraktion zu wenig Rücksicht auf die psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Belastungen der Menschen in Bayern. In der Sonderplenarsitzung des Bayerischen Landtages forderte Fraktionschef Martin Hagen daher eine wirkliche Perspektive für die Bevölkerung aus dem Lockdown. Hierzu setzt die Landtagsfraktion auf einen Dreiklang aus Impfen, Testen und Öffnen.
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HAGEN: Corona-Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen waren überfällig
Nach Wochen und Monaten des harten Lockdowns setzt Bayern wie von Bund und Ländern verabredet für die kommenden Wochen auf einen neuen Corona-Kurs. Die Beschränkungen bleiben zwar bis zum 28. März, aber sie werden in mehreren Stufen abgeschwächt. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hätte sich mehr Mut und weitreichende Schritte vor allem für die Gastronomie, Einzelhandel und Schulen gewünscht.
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FISCHBACH: Psycho-soziale Probleme der Schüler müssen in den Mittelpunkt
Seit knapp einem Jahr wirkt sich die Corona-Pandemie negativ auf den Schulalltag aus. Die Mängelliste einer Expertenrunde, die auf Antrag der FDP-Fraktion im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags befragt wurde, war lang: Für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Fischbach sind die lautstarken Hilferufe aus der Schulfamilie keine Überraschung.
