Aktuelle Nachrichten - FDP-Fraktion Bayern
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Untersuchungsausschuss – Fragen und Antworten
Zwei neue Untersuchungsausschüsse haben im Bayerischen Landtag ihre Arbeit aufgenommen. Was aber ist ein Untersuchungsausschuss? Was kann er leisten? Und worum geht es in den neuen Ausschüssen eigentlich? Wir klären auf!
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Neue Fraktionszeitung ist online
Die neue "Freistaat" ist da. Ob Energiekrise, Inflation oder Migration - in der neuen Ausgabe finden Sie Analysen und Kommentare zu aktuellen Ereignissen und Themen, Informationen über unsere Arbeit im Parlament sowie Artikel über und Interviews mit unseren Abgeordneten. Viel Spaß beim Durchblättern!
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Sichten, prüfen, aufklären – Untersuchungsausschüsse „Stammstrecke“ und „Zukunftsmuseum“ starten
Am 26. Januar 2023 haben im Bayerischen Landtag zwei neue Untersuchungsausschüsse (UA) ihre Arbeit aufgenommen: zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke und zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Beide Kontrollgremien sollen die Hintergründe für Fehlplanungen, Missstände und mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufdecken.
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Zeitenwende für Bayern: Winterklausur der FDP-Landtagsfraktion
Die FDP-Landtagsfraktion hat sich Anfang Januar zu ihrer dreitägigen Winterklausur im Kloster Seeon getroffen. Die Tagung stand unter dem Motto „Zeitenwende für Bayern“. Im Fokus waren die Themen Bezahlbares Wohnen, die Förderung von Technologie und Innovation sowie die Bekämpfung der Inflation. Die Klausur in der Blog-Nachlese.
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HAGEN und KLEIN: Inflation bekämpfen durch solide Haushaltspolitik und Ausweitung des wirtschaftlichen Angebots
Das Leben in Deutschland hat sich verteuert. Die Preise sind in vielen Bereichen kräftig angezogen. Vor allem steigende Energiekosten haben die Inflation in den vergangenen Monaten auf ein Rekordhoch getrieben. Im Herbst 2022 war die Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Bayern belegt hier einen Spitzenplatz. Damit sich das ändert, hat die FDP-Fraktion mit der FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in einem gemeinsamen Positionspapier zahlreiche Vorschläge verabschiedet.
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PSCHIERER: Wir müssen neue Zielmärkte für den bayerischen Mittelstand ergründen
Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Ressourcen-Effizienz, die schleppende Digitalisierung – Bayern steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere als rohstoffarmes und im hohen Maße exportorientiertes Land ist der Freistaat auf Forschung, Innovationskraft und technologische Spitzenleistungen angewiesen. Hier kann und muss Bayern eine Vorreiterrolle übernehmen. Die FDP-Fraktion hat in ihrem Positionspapier „Innovation & Technologien fördern – neue Strategien für Bayerns Wirtschaft“ fünf zentrale Handlungsbereiche ermittelt und dafür zielgerichtete Maßnahmen erarbeitet. Ein besonderer Fokus liegt auf der bayerischen Wirtschafts- und Außenpolitik sowie dem Gründertum.
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KÖRBER: Wohnen darf nicht zum Luxus werden
Vielerorts sind die Eigenheimpreise rasant gestiegen und auch die Mieten kennen nahezu nur einen Weg: den nach oben. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Enorme Baupreissteigerungen, hohe Hypothekenzinsen, Rekordinflation, eklatant hohe Energiepreise sowie Lieferketten-Probleme lassen die Preise explodieren. Zudem hält der Neubau nicht Schritt mit der Nachfrage. Die FDP-Fraktion sieht bezahlbares Bauen und Wohnen als eine der drängendsten Frage dieser Zeit. Auf ihrer Winterklausur hat sie ein Positionspapier mit 64 Einzelmaßnahmen verabschiedet, die dem Haus- und Wohnungsbau neuen Schub verleihen können.
