Hagen im Interview: Jede Stimme zählt!
Fachkräftemangel beseitigen, Energieversorgung sichern, Bürokratie abbauen. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse legt Spitzenkandidat Martin Hagen dar, welche Pläne die FDP für Bayern verfolgt. Mit Blick auf knappe Umfragewerte macht er deutlich: „Jeder einzelne Wähler kann den Ausschlag geben, dass es auch künftig eine liberale Kraft im Landtag gibt, die sich für Freiheit, Marktwirtschaft und Bürgerrechte einsetzt.“
Martin Hagen, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl.
Das Abschneiden der CSU am Wahltag hält Hagen hingegen für nebensächlich – „sie wird ohnehin die nächste Regierung anführen“. Da der Wiedereinzug der FDP in den Landtag jedoch „Spitz auf Knopf steht“, habe eine Stimme für die Liberalen „besonders viel Gewicht“.
Welchen Themen die Bürger damit gleichzeitig Gewicht verleihen können? Für den liberalen Partei- und Fraktionschef ist klar, dass es vor allem in der Wirtschafts- und Bildungspolitik neue Impulse brauche. Die FDP wäre mit ihrer Kompetenz in diesen Kernthemen der bessere Koalitionspartner, so Hagen im Interview. Konkret möchte er den bürokratischen Aufwand für Bürger und Unternehmen reduzieren und die Digitalisierung der Verwaltung zügig vorantreiben. Es brauche eine Politik, die den Menschen „das Leben wieder leichter macht“. Mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel setzt der Spitzenkandidat auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem brauche es mehr Tempo beim Ausbau von erneuerbaren Energien und weniger Ideologie im Umgang mit der Kernkraft. Eine „sichere und bezahlbare Energieversorgung“ sei das Ziel.
„An Asylrechtsverschärfung führt kein Weg vorbei.“
Dringenden Handlungsbedarf sieht Martin Hagen auch beim „Dauerbrenner“ Migration. Schließlich sind die Kommunen mit der Aufnahmefähigkeit am Limit und die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen schwindet. Zudem verschärft sich der Mangel an Wohnungen, Schul- und Kitaplätzen. „Unser Sozialstaat stößt an seine Grenzen“, warnt der FDP-Landeschef. Wenn es nicht gelinge, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, zerreiße das irgendwann die Gesellschaft. Deshalb führe an einer Verschärfung des Asylrechts auch kein Weg vorbei.
In diesem Zusammenhang besonders kritisch sieht er die Haltung der Grünen, würden diese doch „eine dringend notwendige Wende in der Asylpolitik blockieren“. Auch mit dem ursprünglichen Entwurf des Heizungsgesetzes hätten die Grünen die positiven Reformen der Bundesregierung überschattet – deren es durchaus viele gibt, sagte Hagen, und verwies auf Projekte wie Christian Lindners Wachstumschancengesetz oder Marco Buschmanns Initiative zur Bürokratieentlastung.
Für den Wahlkampfendspurt gibt sich der Spitzenkandidat zuversichtlich. Immerhin wüssten die Menschen, welche Partei auch in Krisenzeiten den Wert von Freiheit und Grundrechten hochhält, erinnerte Hagen an die klare Haltung der Liberalen während Corona. „Auch wenn aktuell andere Themen Konjunktur haben, unser Freiheitsversprechen gilt auch in Zukunft: Mit der FDP im Landtag hat das urbayerische Prinzip vom „leben und leben lassen" immer einen Anwalt.“