Thomae: Wichtige Meilensteine hin zu einer Realpolitik in der Migration
Auf Druck der FDP schafft die Ampel endlich mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik. Denn so wie es ist, darf es nicht bleiben. Unser Asylsystem muss schnell entlastet werden. Dazu brauchen wir mehr reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt und müssen gleichzeitig Einwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden. Abschiebungen müssen schneller und einfacher gelingen, irreguläre Migration verhindert werden, indem sich Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf den Weg zu uns machen. Dazu müssen wir auch Anreize deutlich senken. Wir schnüren ein Paket mit verschiedenen Maßnahmen, die allesamt wie Puzzlestücke ineinandergreifen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Innenpolitiker Stephan Thomae.
Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz werden Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern und ganz besonders Straftätern, Mitgliedern krimineller Vereinigungen oder Schleusern vereinfacht. Mehr Abschiebungen sollen zudem ohne eine vorherige Ankündigung durchgeführt werden. So verhindern wir, dass Menschen kurz vor der Abschiebung abtauchen und unerlaubt im Land bleiben. Ausreisepflichtige können künftig schneller und länger in Ausreisegewahrsam gehalten werden (28 statt bislang zehn Tage). Um Identitäten schneller zu klären, erleichtern wir den Behörden das Auslesen von Mobiltelefonen und auch das Durchsuchen von Gemeinschaftsunterkünften. Wer nachweislich kein Recht hat zu bleiben, kann somit Verfahren nicht mehr verzögern. Daneben beschleunigen wir die Asylverfahren und die Asylgerichtsverfahren und zahlen weitestgehend Leistungen nur noch in Form von Bezahlkarten an Asylbewerber. All diese Maßnahmen machen die Missstände der Vorgängerregierung im Bereich Asyl und Migration deutlich. Wir gehen das jetzt an und läuten eine echte Wende in der Asylpolitik ein.
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland. Damit setzen wir klare Kriterien, die an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft sind. Denn der deutsche Pass ist etwas Besonderes, der nicht leichtfertig vergeben werden darf, sondern der das Ziel einer gelungenen Integration darstellt. Für uns ist klar: Wer die Werte unserer Verfassung nicht teilt, wer antisemitisch, fremdenfeindlich oder auf andere Weise menschenverachtend handelt, darf keinen deutschen Pass bekommen. Deswegen werden wird die Prüfung vor der Einbürgerung deutlich intensivieren. Für uns ist aber auch klar: Wer wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen steht und von unseren Sozialleistungen abhängig ist, darf ebenso wenig eingebürgert werden. Denn zu einer gelungenen Integration gehört auch, dass die Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit leben und Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen tragen. Wer hingegen unsere freiheitlich-demokratischen Werte teilt und bereit ist, sich in unserer Gesellschaft einzubringen, den begrüßen wir mit offenen Armen. Damit senden wir das wichtige Signal, dass sich Fleiß und eigene Arbeitsleistung auszahlen.