Wirtschaftswende: FDP Bayern und BIHK pochen auf Reformen
Viele inhaltliche Schnittmengen zeigten sich bei einem jüngst stattgefundenen Spitzengespräch zwischen dem Präsidium der Bayern-FDP und Repräsentanten der bayerischen Industrie- und Handelskammern. Die Wirtschaft im Freistaat brauche vor allem weniger Bürokratie und langfristige Planungssicherheit, waren sich beide Seiten einig.
Vertreter der FDP Bayern und der bayerischen IHKs im Nachgang des Spitzengesprächs [v. l. n. r.: Dr. Manfred Gößl (Hauptgeschäftsführer des BIHK), Ulrich Lechte (stv. Landeschef der FDP Bayern, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion), Kristine Lütke (Landesschatzmeisterin der FDP Bayern, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion) Maximilian Funke-Kaiser (Präsidiumsbeisitzer der FDP Bayern, digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion), Phil Hackemann (Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Europawahl), Gerti Oswald (Geschäftsführerin des BIHK), Dr. Jochen Wiegmann (Referatsleiter der IHK für München und Oberbayern), Sebastian Körber (Präsidiumsbeisitzer der FDP Bayern); nicht im Bild: Karsten Klein (stv. Landeschef der FDP Bayern, Vorsitzender der FDP-Landesgruppe Bayern), Christoph Skutella (Generalsekretär der FDP Bayern)].
Im Fokus der rund zweistündigen hybriden Sitzung in München stand die Frage, wie die vielzitierte „Wirtschaftswende“ im Land gelingen kann. Denn die hiesige Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einer Phase der Stagnation. „Die bitter nötigen Wachstumsimpulse lassen weiter auf sich warten“, sagte Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- Handelskammertags (BIHK). Das Wachstumschancengesetz des Bundes habe zwar große Erwartungen geweckt, sei aber unter seinen Möglichkeiten geblieben, so Gößl. Der Umfang des lange Zeit von der Union blockierten Wachstumschancengesetzes wurde bekanntlich auf Betreiben der Bundesländer halbiert. Sehr zum Unmut der FDP, die sich für ein umfassenderes Paket ausgesprochen hatte.
Klein: FDP kämpft für nachhaltigen Bürokratieabbau
Der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen Liberalen und Landesgruppenchef Karsten Klein – digital nach München zugeschaltet – versicherte dem BIHK, dass sich die FDP auch weiter mit Nachdruck für die dringend notwendige Entlastung von Unternehmen einsetzen werde. Neben dem Wachstumschancengesetz als ersten Schritt habe die FDP bereits Initiativen gegen Arbeitskräftemangel und Überregulierung auf den Weg bringen können. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwa erleichtert die Bundesregierung qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Das aus dem Hause des liberalen Bundesjustizministers Marco Buschmann stammende Bürokratie-Entlastungspaket erspart Deutschlands Wirtschaft jährlich über drei Milliarden Euro. Politische Maßnahmen, die sich auch in der Statistik niederschlagen. So konnte der Bürokratiekostenindex bereits auf ein Allzeittief gesenkt werden. „Der Kampf gegen überbordende Bürokratie wird auch in Zukunft ein zentraler Bestandteil liberalen Regierungshandelns sein“, bekräftigte Haushaltsexperte Klein.
Auch für die bayerischen Industrie- und Handelskammern schlummere im Abbau von zeitintensiven Berichts- und Dokumentationspflichten viel Potenzial. „Die Politik hat die Aufgabe für gute und planbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmerinnen und Unternehmer machen zu lassen“, so BIHK-Hauptgeschäftsführer Gößl – „das geht aber nicht, wenn bürokratische Pflichten immer mehr überhandnehmen und dabei nicht nur Personal und Kosten binden, sondern auch Innovationen und Wachstum bremsen.“ Aus diesem Grund sei auch die im Juni anstehende Wahl zum Europäischen Parlament von großer Wichtigkeit, stammt doch das Gros der bürokratischen Vorgaben aus Brüssel, genauer gesagt, aus der Umsetzung oder gar Übererfüllung von EU-Richtlinien. Die Vertreterinnen und Vertreter von FDP und IHKs hoben die Bedeutung der Europäischen Union für Freihandel, Wohlstand und Stabilität hervor, forderten jedoch eine Rückbesinnung der EU auf die Vorgabe zentraler Leitlinien. Die EU müsse sich dagegen von „Regulierungen bis ins Klein-Klein“ verabschieden, so der gemeinsame Tenor des Spitzengesprächs.
Die neun Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Bayern setzen sich vor Ort für die Interessen der gewerblichen Wirtschaft ein. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) ist deren Dachorganisation und vertritt rund eine Million Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen. Seine Aufgabe ist die Repräsentation des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft im Freistaat.